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Medienecho

Eckhard Cordes verlässt nach fünf Jahren im Amt den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Der Süddeutschen Zeitung gab er sein letztes Interview als Vorsitzender. Cordes begründet das Ausscheiden aus dem Amt mit der hohen Arbeitsbelastung und verteidigt seine Kritik am Sanktionsregime gegenüber Russland. Es betonte, dass sich der Ost-Ausschuss für einen „Einstieg in den Ausstieg“ aus den Sanktionen einsetze. Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form würden deutschen und europäischen Unternehmen schaden, andere Länder hielten sich dagegen nicht daran.

Die Nezavisimaja Gazeta berichtet, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund gegenseitiger Sanktionen zwischen Deutschland und Russland von einem Rückgang der Exporte nach Russland von 8,5 Mrd. Euro für 2015 ausgeht. Die Zeitung zitiert Eckhard Cordes, der sich über die Verlängerung der Sanktionen enttäuscht zeigte. Die Nezavisimaja Gazeta wirft der EU doppelte Standards vor, die ukrainische Verantwortung für die schleppende Umsetzung des Minsker Abkommens werde scheinbar außer Acht gelassen.

Die russische Tageszeitung Kommersant berichtet über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Über die Fortführung der Sanktionen zeigte sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft enttäuscht. Öffentlich kritisiert die Europäische Union zwar nur Moskau, Kommersant beruft sich jedoch auf Gesprächspartner in der EU, die auch einen Teil der Schuld in Kiew sehen. Auch Eckhard Cordes weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass auch Kiew seinen Teil zur Umsetzung von Minsk II beizutragen habe.

Spiegel Online berichtet über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die von den Vertretern der EU-Staaten beschlossen wurde. Die Sanktionen gelten nun bis zum 31. Juli 2016 und sollen aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Abkommens komplett erfüllt sind. Über die Verlängerung der Sanktionen zeigte sich der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft enttäuscht. Man habe sich „deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen“, nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt habe, so Eckhard Cordes.

Nach 19 Verhandlungsjahren ist Kasachstan Ende 2015 der WTO beigetreten. Die russische Ausgabe der Deutschen Welle fragte einige Experten zu möglichen Auswirkungen. Die WTO Zölle sind in vielen Bereichen niedriger als in der EAWU, so dass in Russland nun nachgedacht wird die heimischen Produzenten zu schützen. Eine Zunahme der Bürokratisierung wird erwartet. Angesichts der Perspektive eines Beitritts von Belarus zur WTO erwartet der scheidende Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner eine Diskussion über die Absenkung der EAWU Zölle auf das Niveau der WTO.

Das „Handelsblatt“ zeichnete Wladimir Putin mit dem Titel „Politiker-Comeback des Jahres 2015“ aus. Aus diesem Anlass verfasste der scheidende Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes einen Gastbeitrag. Er kritisiert darin eine jahrzehntelange „westliche Fehlwahrnehmung“ und Missachtung Russlands, die in der Aussage des amerikanischen Präsidenten Obama gipfelte: Russland sei eine Regionalmacht. Dieses Bild beginne sich nun zu wandeln.

Die russische Ausgabe der Deutschen Welle sprach mit dem ehemaligen Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft über die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation. Die Ursachen für das wirtschaftlich schwache Jahr sieht Dr. Mangold nicht in den Sanktionen des Westens, sondern in der Rezession der russischen Wirtschaft, die 2015 um etwa 4,5 Prozent schrumpfen dürfte. Seiner Meinung nach hat die russische Führung die Periode hoher Ölpreise nicht ausreichend genutzt, um die Modernisierung voranzutreiben.

Russland.ru nimmt die Vorstellung der Ergebnisse einer von der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer durchgeführten Umfrage unter deutschen Unternehmen zum Anlass, um über die aktuelle Lage zu berichten. Zwar sähen die meisten deutschen Unternehmen auf dem russischen Markt Perspektiven, 2/3 der Unternehmensvertreter fühlten sich jedoch von Sanktionen betroffen. Dieser Anteil sei von 38 Prozent im August 2015 rapide gestiegen.

Franziska Augstein befasst sich mit dem Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, insbesondere mit der Frage der Sanktionen. Stellvertretend für die Sorgen der deutschen Wirtschaftsvertreter zitiert Augstein Eckhard Cordes, der bei einer Fachtagung der Evangelischen Akademie Tutzing sagte, dass es nicht im Sinne europäischer Sicherheitsinteressen sei „Russland wirtschaftlich an die Wand zu drücken“. Über den Sinn und die Auswirkungen der Sanktionen wurde auch am 26. November bei einer Tagung der Friedrich-Naumann und der Gaidar-Stiftung diskutiert.

Eduard Steiner sieht trotz der Annäherung zwischen Russland und dem Westen nach den Terroranschlägen von Paris kein Ende der Sanktionen, plädiert aber für eine pragmatische Vorgehensweise. Zwar sei der Westen formal im Recht, denn das Abkommen von Minsk sei bisher von Russland nicht konsequent umgesetzt worden, doch auch Kiew mache bei der Umsetzung keine gute Figur. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft seien zwar überschaubar, manche Branchen und Formen leiden aber sehr wohl unter dem Sanktionsregime.

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