Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes zur wirtschaftlichen Situation in der Ukraine
„Die Entwicklung der Wirtschaft in der Ukraine gibt Anlass zu großer Sorge. Aktuell wird für 2015 ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zwischen 9 und 11,5 Prozent prognostiziert. Trotz einseitiger Handelsvergünstigungen von Seiten der EU im Zuge des Assoziierungsabkommens brechen die Exporte der Ukraine in die EU weiter zweistellig ein. Die große Ausnahme ist da der deutsch-ukrainische Handel: In den ersten vier Monaten 2015 nahmen die deutschen Importe aus der Ukraine um 8,5 Prozent zu, die Exporte in die Ukraine gaben dagegen um weitere 30 Prozent nach.
Um die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren, werden dringend lokale und internationale Investoren benötigt. Zwar hat der gesunkene Wechselkurs der ukrainischen Währung die Wettbewerbsfähigkeit zuletzt deutlich erhöht, ohne einen dauerhaften Frieden in der Ostukraine ist es jedoch trotz erster Reformerfolge sehr schwer, große Investoren zu gewinnen. Zudem mehren sich derzeit die Anzeichen, dass über die Regionen im Osten hinaus weitere Gebiete auch im Westen der Ukraine instabil werden könnten.
Deshalb regen wir baldmöglichst im Rahmen des Minsk-Friedensprozesses eine Nachfolgekonferenz auf höchster Ebene an, auf der auch Fragen der wirtschaftlichen Stabilisierung behandelt werden.
Länder wie die Ukraine brauchen für ihre Entwicklung sowohl den russischen als auch den EU-Markt. Die Ukraine gewinnt als Investitionsstandort dann an Attraktivität für ausländische Investoren, wenn der Markt auch als Sprungbrett nach Russland genutzt werden kann. Die EU sollte sich daher noch stärker in trilateralen Gesprächen zur Überwindung von Handelshindernissen engagieren und sich mit der Eurasischen Wirtschaftsunion grundsätzlich über gemeinsame Regeln verständigen. Dazu sollte die EU-Kommission baldmöglichst ein Verhandlungsmandat erhalten.
Wir sehen inzwischen erste Erfolge der Reformen in der Ukraine, aber das Reformtempo muss weiter hochgehalten werden.“
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