Im Aufbruch zur rechtlichen Transformation

7. Regionale Dialogplattform zu mineralischen Rohstoffen in Zentralasien tagte in Duschanbe

Die 7. Regionale Dialogplattform im Rahmen des vom Ost-Ausschuss betreuten Projekts „Mineralische Rohstoffe für Entwicklung in Zentralasien“ drehte sich um das Thema „Rechtliche Rahmenbedingungen im Bergbausektor“. Das neu eingeführte Format der Paneldiskussionen versammelte am 24. und 25. Mai 2016 in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe 80 regionale Vertreter, die diverse Aspekte des Reformprozesses diskutierten.

Ein modernes Regierungssystem und dessen transparente Durchsetzung sind wesentliche Voraussetzungen für ein günstiges Investitionsklima. Der Bergbausektor ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Ob es um die Art der Lizenz oder um die Besteuerung von Investitionen geht, die Klarheit und Kohärenz der Regeln, die die Rechte und Pflichten der Anleger regulieren, sogen für ein geschäftsförderliches Umfeld. Nach dieser Erkenntnis versuchen auch die Ost-Ausschuss-Partnerländer Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan seit 2014 die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bergbau zu reformieren. Trotz der ähnlichen Motive bei den Reformen geht jedes Land seinen eigenen Reformweg. Während sich das Hauptziel der Reformen in allen drei Ländern auf die Verbesserung des Investitionsklimas konzentriert, gibt es ein breites Spektrum von länderspezifischen Schwerpunkten und unterschiedlichen Reformansätzen bei der Umsetzung dieses Zieles.

Um die derzeitige Dynamik der Rechtsreformen zu nutzen, fokussierte sich die 7. Regionale Dialogplattform auf das Thema „Rechtliche Rahmenbedingungen im Bergbausektor“. Das neu eingeführte Format der Paneldiskussionen versammelte am 24. und 25. Mai 2016 in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe 80 regionale Vertreter, die diverse Aspekte des Reformprozesses diskutierten. Insgesamt 26 Redner, Repräsentanten des privaten und öffentlichen Sektors sowie zahlreiche Anwälte, nahmen in vier verschiedenen Panels zu den Themen Reformprozess, Investitionsbedingungen, transparente und effiziente Bergbauverträge und Umwelt- und Sozialvorschriften Stellung. Anschließend wurden die Beiträge unter Einbeziehung des Publikums diskutiert.

Zu den Sprechern und Gästen zählten führende Kanzleien und Firmen wie Olympex, Dentons, Rödl& Partner, Aequitas und Kalikova & Associates. Die Rohstoffwirtschaft wurde durch namenhafte Bergbauunternehmen wie Altynken und Anzob vertreten. Weiterhin nahmen an der Veranstaltung zahlreiche Regierungsvertreter aus den Justiz-, Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministerien aller drei Partnerländer teil. Abgerundet wurde die Konferenz durch ein Abschlusspanel, das von Ost-Ausschuss-Projektleiterin Beril Ocakli geleitet wurde.

Offener Dialog

Das neue Format führte zu mehr offenem Dialog und ließ gleichzeitig Raum für eine integrative, fachliche Debatte. Weiterhin wurden Bedürfnisse sichtbar, etwa nach einem instrumentalisierten Dialog auch auf nationaler Ebene in allen drei Ländern, um den Reformprozess voranzubringen. So hat die tadschikische Regierung als Folgemaßnahme eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zugesagt.

Die regionale Dialogplattform wird zweimal jährlich im Rahmen des Projekts „Mineralische Rohstoffe für Entwicklung in Zentralasien“ in Kooperation mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) unter Leitung von Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft durchgeführt. Die nächste Dialogveranstaltung wird im Herbst 2016 in Deutschland stattfinden, das Thema der 8. Plattform befindet sich derzeit in Abstimmung mit den Partnern.

Beril Ocakli
Projektleiterin