Ost-Ausschuss begrüßt Aufhebung der Belarus-Sanktionen durch die EU

16. Februar 2016

Neuer Schwung für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen/ Wichtige Brückenfunktion zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion

Als „gute Nachricht in schwierigen, europäischen Zeiten“, begrüßte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele die Entscheidung der EU, die vor über fünf Jahren eingeführten Sanktionen gegen belarussische Personen und Unternehmen weitgehend aufzuheben. „Wir hoffen, dass die zu beobachtende Annäherung damit eine neue Dynamik erhält und sich die Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft weiter verbessern“, so Büchele, der sich am Wochenende am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makei getroffen hatte.

Büchele, der seit Jahresbeginn Vorsitzender des Ost-Ausschusses ist, erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die konstruktive Rolle, die Belarus im Rahmen des Minsk-Prozesses zur Befriedung der Ost-Ukraine gespielt hat.

„Als Wirtschaftspartner verfügt das Land über ein großes Potenzial, insbesondere über eine gute industrielle Basis und über logistische Vorteile als Brücke in die Eurasische Wirtschaftsunion und nach Russland“, so Büchele. Belarus gehört zusammen mit vier weiteren Ländern – Russland, Kasachstan, Armenien, Kirgisistan -  seit dem 1. Januar 2015 der Eurasischen Wirtschaftsunion an. „Die Aufhebung der Sanktionen dürfte auch die Aufnahme von Gesprächen der EU mit der Eurasischen Wirtschaftskommission über gemeinsame Handelsstandards erleichtern“, so Büchele.

Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, die Sanktionen gegen Belarus fast vollständig aufzuheben. Die EU hatte die Sanktionen nach der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen im Zuge der belarussischen Präsidentenwahl und der Inhaftierung von Oppositionellen im Frühjahr 2011 verhängt. Nach der Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus und dem friedlichen Verlauf der letztjährigen Präsidentschaftswahlen waren die Sanktionen gegen 170 belarussische Personen und einige Unternehmen im Herbst 2015 zunächst für vier Monate ausgesetzt worden. Mit Ausnahme von vier Personen und dem weiter bestehenden Waffenembargo entfallen die Sanktionen nun ganz.

Die belarussische Wirtschaft leidet derzeit stark unter der Rezession in Russland. Das Bruttoinlandsprodukt ging 2015 nach aktuellen Schätzungen um 3,9 Prozent zurück. Davon ist auch der deutsche Export betroffen: Die deutschen Ausfuhren nach Belarus sanken in den ersten elf Monaten 2015 um fast 31 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Die Einfuhren stiegen dagegen um 34 Prozent auf 641 Millionen Euro.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist seit 1952 als gemeinsames Organ der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zentraler Ansprechpartner deutscher Unternehmen für die Märkte Russland, Belarus, Ukraine, Zentralasien, Süd-Kaukasus und Südosteuropa. Er begleitet wichtige wirtschaftspolitische Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern und fördert Handel, Investitionen und Dienstleistungstransfers deutscher Unternehmen auf den schwierigen Märkten der Region.