Wirtschaftsgipfel zum Westlichen Balkan

28. August 2014

Bundesregierung unterstreicht EU-Perspektive für die gesamte Region

Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel fand am 28. August 2014 in Berlin ein Gipfeltreffen mit hochrangigen Regierungsvertretern aller Staaten des Westlichen Balkan statt. Der Gipfel wurde durch eine Wirtschaftskonferenz im Bundeswirtschaftsministerium ergänzt, an der sich auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beteiligte. Die Region hat politisch und wirtschaftlich schwere Zeiten hinter sich und steht weiterhin vor einer Reihe ungelöster bilateraler Fragen. Alle Staaten eint und stabilisiert jedoch seit dem EU-Gipfel in Thessaloniki 2003 die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. Diese wurde von Vertretern der Bundesregierung und der EU-Kommission ausdrücklich bekräftigt. EU-Energiekommissar Günter Oettinger sprach von einem „Fenster der Geschichte“, das man nutzen müsse, so lange es offen sei.

 Etwa 500 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Medien drängten sich im überfüllten Saal des Bundeswirtschaftsministeriums, als Vize-Kanzler Sigmar Gabriel die Konferenz eröffnete. Noch vor dem eigentlichen Beginn seiner Rede stellte Gabriel die anwesenden Stipendiaten und Alumni des Zoran Djindjic Stipenprogramms der Deutschen Wirtschaft für den Westbalkan als „Brückenbauer in die nächste Generation“ vor und dankte dem Ost-Ausschuss für die Koordination des seit über zehn Jahren laufenden und mittlerweile sieben Länder des Westbalkans umfassenden Stipendienprogramms. Einige ausgewählte Stipendiaten hatten im Laufe des Tages die Möglichkeit, die Delegationen der Wirtschaftsminister ihrer Länder zu begleiten. „Sie werden unsere Nachfolger“, sagte Gabriel mit einem Lächeln in Richtung der anwesenden acht Wirtschafts- und Finanzminister der Westbalkanstaaten und rief im Geiste des Stipendienprogramms zu einer Verstärkung der Integrationsbemühungen in der Region, aber auch in der EU auf: „Zusammenarbeit und Kooperation schaffen Frieden und Wohlstand. Ökonomisch werden wir Europäer nur ein globaler Akteur sein, wenn wir im europäischen Verbund auftreten. Entweder sprechen wir mit einer Stimme, oder wir werden mit keiner Stimme in der Welt zu hören sein“, sagte Gabriel.

Mit Blick auf die EU-Beitrittsperspektive aller Westbalkanstaaten betonte der Wirtschaftsminister: „Das Versprechen von Saloniki gilt.“ Gleichzeitig forderte er die Regierungsvertreter dazu auf, die Rechtssicherheit und Chancengleichheit für ausländische Investoren in ihren Ländern weiter zu verbessern und die Korruption entschlossen zu bekämpfen. „Je stärker sich ein Land auf die EU zubewegt, desto stärker ist das Vertrauen der Investoren“, sagte Gabriel und formulierte drei strategische Aufgaben für den Westbalkan: die Erhöhung von Investitionen, die Steigerung der Exportkraft und die Verbesserung der beruflichen Bildung.

Investitionen in die Energie-Infrastruktur   

EU-Kommissar Oettinger ging in seiner Keynote auf die laufenden transnationalen Energieprojekte in der Region ein, darunter die von Russland vorangetriebene South Stream Pipeline durch Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich beziehungsweise durch Griechenland Richtung Italien und die damit konkurrierende Trans Adriatic Pipeline TAP von der Türkei, durch Griechenland und Albanien nach Italien. „Jede neue Pipeline ist gut“, sagte Oettinger, verteidigte aber zugleich die derzeitigen Vorbehalte der EU gegen das South Stream Project. Hier müsse ein Durchleitungsmonopol von Gazprom verhindert werden: „South Stream kann morgen kommen, aber nach unseren Regeln.“ Diese durchzusetzen, sei Aufgabe der EU aber auch der betreffenden Länder. Oettinger wandte sich zugleich gegen Forderungen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt auch auf den Energiebereich auszudehnen. Die in den Zeiten des Kalten Krieges aufgebaute Energiepartnerschaft zu zerstören, wäre falsch. Dennoch bereite sich die EU für den Fall, dass Gaslieferungen aufgrund der Ukraine-Krise gestört würden, auf ein „Worst-Case-Szenario“ vor. Dazu gehöre die Diversifizierung der Lieferländer, der Bau neuer Speicher sowie die Forcierung neuer Pipelines wie TAP und neuer „Interconnectoren“ zwischen EU-Ländern und den südosteuropäischen Nachbarn.

Oettinger beteiligte sich anschließend an einer großen Paneldiskussion zum Thema Energie, Technologie und Infrastruktur“, zu der Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner als Moderator zudem alle acht Wirtschafts- und Finanzminister der Westbalkanstaaten begrüßen konnte. Alle Redner waren sich einig darin, dass in die Infrastruktur auf dem Westbalkan, die teilweise aus der K.u.K.-Zeit stammt, erhebliche Summen investiert werden müssten.

Zu den Projekten, die auf dem Podium diskutiert wurden, gehörten neben den genannten Pipeline-Verbindungen auch neue Vorhaben zur Gewinnung und den Export von Wind- und Wasserkraft, gemeinsame Aktionspläne zur Verstärkung des Hochwasserschutzes und der Bau von Unterwasserkabeln durch die Adria. Dass auf dem Podium sowohl der serbische Finanz- und Wirtschaftsminister Dusan Vujovic als auch der kosovarische Finanzminister Besim Bequai  vertreten waren, symbolisierte die großen Fortschritte, die es im EU-Annäherungsprozess Serbiens mittlerweile gegeben hat.

Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung der gesamten Region sei eine Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, betonte Arben Ahmetaj, albanischer Minister für wirtschaftliche Entwicklung, und erntete damit große Zustimmung bei seinen Kollegen. Diese bedankten sich einhellig bei den Organisatoren, die dieses Zusammentreffen in großer Runde ermöglicht hatten. Bereits am 24. und 25. September gibt es für alle Beteiligten die Möglichkeit, das Gespräch in Montenegro fortzusetzen: Zusammen mit der Wirtschaftskammer Montenegros lädt der Ost-Ausschuss dann zu einem regionalen Wirtschaftsforum für die Länder des Westlichen Balkan nach Budva ein.

Strategie 2020 zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

In einer weiteren Podiumsdiskussion im Anschluss diskutierten die Minister der Region Fragen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Wirtschaft gerade vor dem Hintergrund der regionalen Kooperation.  Der Generalsekretär der Regionalen Kooperationsrates (RCC), Goran Svilanovic, verweis auf die von den Regierungen unterstütze Strategie 2020 für Südosteuropa, deren vordringliches Ziel es sein müsse, in den kommenden Jahren bis zu einer Million Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Dabei verwies er auf die dramatischen  Arbeitslosenzahlen, die in den meisten Ländern bei mehr als 30 Prozent lägen. Die Konflikte der 1990er Jahre sowie die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben nach Berechnungen des RCC mehr als 800.000 Arbeitsplätze vernichtet.

Am Rande der Berliner Wirtschaftskonferenz unterzeichneten der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Eckhard Cordes und die Geschäftsführerin des Vienna Economic Forum Elena Kirtcheva im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Vereinbarung zu einer längerfristigen Zusammenarbeit. Das Vienna Economic Forum wurde im April 2004 in Wien, gegründet. Ziel des Forums ist es, die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern und Gebieten von der Adria bis zum Schwarzen Meer, nämlich Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, der ehemaligen jugoslawische Republik Mazedonien, Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien, der Türkei, der Ukraine und dem Kosovo vom Standort Wien aus zu fördern. Ziele, die auch der Ost-Ausschuss im Sinne seiner Mitglieder verfolgt. Im Rahmen des Memorandum of Understanding verständigten sich die Organisationen auf einen regelmäßigen Informationsaustausch zu anstehenden Veranstaltungen und Information der Mitglieder darüber sowie zu aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Ländern.

Andreas Metz, Anja Quiring und Stefan Kägebein
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft