Ukraine-Konflikt hinterlässt tiefe Spuren in der deutschen Handelsbilanz

Krise birgt Risiken für ganz Osteuropa/ Exporte in GUS-Raum brechen ein/ Cordes: Minsk II muss durch stetigen Dialogprozess begleitet werden

Der seit über einem Jahr andauernde Konflikt um die politische und wirtschaftliche Zukunft der Ukraine hat massive negative Konsequenzen für den deutschen Handel mit Osteuropa: Die deutschen Exporte sowohl nach Russland (-18 Prozent) und in die Ukraine (-33 Prozent) als auch in die benachbarten Länder Kasachstan (-20 Prozent) und Belarus (-21 Prozent) sanken deutlich.

Insgesamt summieren sich die deutschen Exportverluste bei den genannten vier Ländern auf über 9 Milliarden Euro, wie der Ost-Ausschuss auf Basis der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes berechnet hat. Allein die Lieferungen nach Russland gingen 2014 von 35,8 Milliarden Euro auf 29,3 Milliarden Euro zurück (- 6,5 Milliarden Euro), in die Ukraine wurden 2014 nur noch Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro geliefert (-1,8 Milliarden Euro).

Angesichts der zunehmend angespannten wirtschaftlichen Situation in der Ukraine und Russland mahnt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes eine konsequente Umsetzung des Minsk II-Abkommens an, das unter anderem einen Waffenstillstand und einen Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine vorsieht: „Wenn Minsk II scheitert, droht sich die wirtschaftliche Abwärtsspirale sowohl in der Ukraine als auch in Russland weiter zu beschleunigen, mit erheblichen Risiken für ganz Osteuropa.“ Cordes hält die Befriedung der Ostukraine und die Stabilisierung des ganzen Landes für eine gesamteuropäische Aufgabe. „Der Dialog darf nicht wieder abreißen. Das  Minsker Abkommen muss durch regelmäßige Gesprächsformate zwischen der Ukraine, Russland und der EU begleitet werden, in denen auch die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit geklärt wird.“ Der Ost-Ausschuss bietet hier seine Unterstützung an und wird im Rahmen des „east forum Berlin“, das der Ost-Ausschuss am 22. April 2015 zusammen mit der UniCredit und der Metro Group zum dritten Mal organisiert, die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland erneut zum Thema machen.

Die Ukraine musste nach letzten Angaben 2014 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 7,5 Prozent verkraften, die russische Wirtschaft trat 2014 auf der Stelle und steht nun vor einer Rezession, wie eine aktuelle Umfrage des Ost-Ausschusses und der AHK Moskau unter deutschen Firmen in Russland ergab. „Nach der starken Abwertung des Rubelkurses in Russland infolge des Ölpreisverfalls sowie der Abwertung der ukrainischen Hrywnja infolge der Wirtschaftskrise in der Ukraine sind auch die Währungen der Nachbarländer  unter Druck geraten. Dies verteuert deutsche Exporte im ganzen GUS-Raum“, kommentierte Cordes die negative Entwicklung im Handel mit Osteuropa. „Anlass für Optimismus wird es erst geben, wenn Frieden in der Ukraine herrscht und die gegenseitigen Sanktionen abgebaut werden.“ Obwohl sich Waren aus der Region für deutsche Käufer durch die Abwertungen verbilligten, sanken in der Regel auch die wertmäßigen Importe aus den genannten Ländern nach Deutschland. Eine Ausnahme ist die Ukraine, die ihren Warenexport nach Deutschland leicht um knapp 3 Prozent steigern konnte. Hier sind erste Impulse des Assoziierungsabkommens mit der EU zu erkennen. Die deutschen Importe aus Russland gingen dagegen um 7 Prozent zurück.

Erfreulich positiv entwickelte sich 2014 der deutsche Handel mit Südosteuropa und den östlichen EU-Mitgliedsstaaten. Die Exporte nach Bulgarien (+25 Prozent), Mazedonien (+24 Prozent), Ungarn (+13,5 Prozent), Polen (+12 Prozent), Rumänien (+11 Prozent) und Kroatien (+10 Prozent) wuchsen allesamt zweistellig. Die deutschen Importe aus diesen Ländern nahmen in einer ähnlichen Größenordnung zu. „Länder wie Kroatien und Rumänien hatten schwer an den Folgen der Wirtschaftskrise 2008/9 zu tragen“, kommentierte Cordes die Entwicklung. „Jetzt meldet sich Südosteuropa zurück. Besonders erfreulich ist, dass wir im bilateralen Handel mit Rumänien die 20-Milliarden-Euro-Marke erstmals deutlich übertroffen haben.“

Polen ist mit einem bilateralen Handelsvolumen von nunmehr 87 Milliarden Euro unangefochten wichtigster deutscher Handelspartner im östlichen Europa, gefolgt von Tschechien (70 Milliarden Euro). Russland, das etwa 14 Mal so viele Einwohner wie Tschechien hat,  fällt auf Position drei zurück (67 Milliarden Euro, davon 38 Milliarden Euro Importe und 29 Milliarden Euro deutsche Exporte).