3. east forum Berlin diskutiert über gemeinsamen Wirtschaftsraum

23. April 2015

350 Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus über 25 Ländern kamen am 22. April nach Berlin / EU-Kommissar Hahn kündigt neue Europäische Nachbarschaftspolitik an

Auf dem 3. east forum Berlin, das am Abend des 22. April mit einem Empfang unter Beteiligung von 20 Botschaftern zu Ende ging, diskutierten rund 350 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik über die Folgen und mögliche Lösungen des aktuellen Ost-West-Konflikts. Veranstaltet wurde das east forum Berlin durch die UniCredit, den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, die METRO GROUP und das Land Berlin.

Die Konferenz hatte am Morgen des 22. April in der von Frank Gehry gestalteten AXICA am Pariser Platz mit Beiträgen von Giuseppe Vita, Vorsitzender des Verwaltungsrates der UniCredit, Olaf Koch, Vorstandsvorsitzender der METRO AG, Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller begonnen. Sie alle riefen dazu auf, die wirtschaftlich belastenden Spannungen im Ost-West-Verhältnis durch einen intensiven Dialog zu überwinden.

In der anschließenden Keynote lud der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungs-verhandlungen Johannes Hahn die Teilnehmer des east forum Berlin dazu ein, sich am laufenden Konsultationsprozess über die Neuausrichtung der EU-Nachbarschaftspolitik zu beteiligen, mit dem die Europäische Union Antworten auf die vielen Krisen in ihrer Nachbarschaft sucht. Hahn sprach von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die sich flexibler an den Interessen der einzelnen Länder orientieren müsse und auch die Interessen der „Nachbarn der Nachbarn“ wie etwa Russland berücksichtigen müsse.

Für die Bundesregierung bekräftigte Stephan Steinlein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, das Ziel eines „Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok“. Dies sei zwar derzeit eine Vision. „Aber ohne Utopie kann man die Zukunft nicht gewinnen“, so Steinlein. Dazu unterstütze die Bundesregierung auch gegen Widerstände in der EU die Aufnahme von politischen Gesprächen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Kommission. Russische Bedenken gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sollten in gemeinsamen Verhandlungen ausgeräumt werden. Das Abkommen sollte dafür nicht aufgeschnürt, aber bestehende Flexibilitäten genutzt werden. Durch das Engagement der Bundesregierung und das Abkommen von Minsk sei anstelle eines Krieges mit Dutzenden Toten in der Ost-Ukraine zumindest ein „hybrider Frieden“ getreten.

Wie dieser in Minsk begonnene Friedensprozess wirtschaftlich unterstützt werden kann, war anschließend Thema in verschiedenen Panel-Diskussionen. Entwickelt wurde dabei auch der Vorschlag, trilaterale Gespräche zwischen deutschen, ukrainischen und russischen Unternehmern zu organisieren und derzeit ausgesetzte Dialogformate wie die deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe zu reaktivieren. In der Diskussion über Wege zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum herrschte unter russischen und westlichen Vertretern einhellig die Ansicht, dass eine gemeinsame Freihandelszone wegen des zu erwartenden Wettbewerbsdrucks für die meisten russischen Unternehmen zu früh käme. Beginnen könnten gemeinsame Verhandlungen dagegen mit der Vereinheitlichung von Zollverfahren, der Übernahme gemeinsamer Produktstandards, Zertifizierungen und Normen und der Reduzierung protektionistischer Maßnahmen, um die Wirtschaft so von Mehrkosten zu entlasten und den Handel zu vereinfachen. Ara Nranyan, armenischer Minister innerhalb der Eurasischen Wirtschaftskommission, erklärte die generelle Bereitschaft zu gemeinsamen Verhandlungen mit der EU.

In seiner Lunch Speech hatte der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer zuvor die EU zu einem inhaltlich geschlossenen Auftreten in der Ukraine-Krise aufgefordert. Russland sei weiterhin ein Dialogpartner. Diesem müsse man aber in größerer Geschlossenheit und Stärke gegenübertreten, um eigene Interessen durchsetzen zu können. Die innere Schwäche der EU in den vergangenen Jahren habe die Entstehung von außenpolitischen Konflikten begünstigt.

Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, rief in seiner Keynote am Ende des east forums Berlin dazu auf, das Projekt Europa nicht schlecht zu reden, auch wenn dies aktuelle Mode sei. Gerade auch in der Ukraine-Krise habe die EU bewiesen, dass sie zu einheitlichem Handeln in der Lage sei.

Zum Abschluss der Konferenz zogen die Veranstalter ein positives Fazit: Das east forum Berlin habe es auch im dritten Jahr wieder geschafft, interessante Gedanken und Ideen zu entwickeln. „Wir müssen die Initiative ergreifen, wir müssen vorangehen, wenn es um das gemeinsame Gespräch und den Interessenausgleich geht“, betonte Giuseppe Vita, Vorsitzender des Verwaltungsrates der UniCredit. Für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hob Eckhard Cordes hervor, dass sich die Vertreter der Bundesregierung einhellig zur Vision des gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums bekannt hätten. „Sehr positiv aufgenommen wurde auch der Vorschlag, den Minsk-Prozess durch trilaterale Business-Gespräche zwischen russischen, ukrainischen und deutschen Unternehmen zu begleiten.“ Mark Frese, CFO der METRO AG, erklärte, das east forum Berlin habe klar herausgearbeitet, dass Freihandel und Stabilität in Europa zusammengehörten. „Die Lösung des Ukraine-Konflikts bleibt der wichtigste Schritt, sich diesem Ziel wieder zu nähern.“

east forum Barometer

Im Laufe der Konferenz wurde eine Blitzumfrage unter den Teilnehmern zu Kernthemen des east forums Berlin durchgeführt. Demnach zeigen sich die Konferenzteilnehmer in der Sanktionsfrage eher pessimistisch: 50 Prozent erwarten in den nächsten zwölf Monaten die Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, 10 Prozent gehen von einer weiteren Verschärfung aus. Dagegen rechnen nur 29 Prozent der Teilnehmer mit einer Reduzierung und 11 Prozent mit einer Aufhebung der Sanktionen.

Bezüglich des Reformprozesses in der Ukraine sehen 62 Prozent die Bekämpfung der Korruption als erste Priorität für die ukrainische Regierung, 18 Prozent wollen den Schwerpunkt auf die Beschränkung des Einflusses von Oligarchen legen. Als Hauptherausforderung für die aktuelle EU-Kommission bezeichnen 33 Prozent der Befragten die Rückkehr auf einen stabilen Wachstumspfad, 24 Prozent sehen in der Bewältigung der gegenwärtigen geopolitischen Krisen wie dem Ukraine-Konflikt die wichtigste Aufgabe, 20 Prozent halten die Gefahren eines griechischen Euro- Austritts und eines britischen EU-Austritts für die drängendsten Fragen.

An den einzelnen Veranstaltungsteilen des east forums Berlin beteiligten sich insgesamt 350 Teilnehmer aus 25 Ländern. Moderiert wurden die verschiedenen Panels unter anderem durch Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner und den früheren Vize-Präsident der EU-Kommission Günter Verheugen. Zu den Diskutanten gehörten der georgische Vize-Premierminister Giorgi Kvirikashvili, der serbische Wirtschaftsminister Željko Sertić und Albert Rau, Vize-Minister für Investitionen und Entwicklung der Republik Kasachstan. Die Ukraine wurde durch den stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration Dmytro Shymkiv vertreten. Die Bundesregierung war in den Nachmittagsforen durch Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und den Sonderbeauftragten für die Ukraine Johannes Regenbrecht vertreten. Zu den russischen Vertretern gehörten Dmitri Polyanskiy vom russischen Außenministerium und Alexej Gromyko, stellvertretender Direktor am Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften und Enkel des früheren sowjetischen Außenministers. Von polnischer Seite nahm der Vorstandsvorsitzende des Zentrums für Internationale Beziehungen, Janusz Reiter, am east forum Berlin teil, aus Washington reiste der renommierte Osteuropa-Ökonom Anders Åslund an. Für die EU-Kommission beteiligten sich Madeleine Majorenko vom External Action Service und Péter Balás, Leiter der Support Group for Ukraine. Der IWF wurde durch den obersten Repräsentanten in Kiew, Jerome Vacher, vertreten. Von Unternehmensseite nahmen unter anderem Lutz Diederichs, Vorstandsmitglied der HypoVereinsbank, Lubomir Mitov, CEE Chief Economist UniCredit, Christian Nagel, Partner und Mitgründer von earlybird, Erik Nielsen, Global Chief Economist UniCredit, Emmanuel Thomassin, CFO von Delivery Hero, Niko Warbanoff, CEO von DB International und Carlo Vivaldi, Head of CEE Division UniCredit, an den Panel-Diskussionen teil.

Bildmaterial zum east forum Berlin 2015, Reden, Vorträge und alle Ergebnisse des east forum Barometers sind in Kürze auf der Internet-Seite www.eastforum-berlin.de zu finden.