Ost-Ausschuss: Visa-Freiheit bis 2018

Cordes: Visa sind Kostenfaktor und Investitionsbremse /  Handel mit Osteuropa 2011 auf Rekordkurs / Finanzmärkte in Osteuropa trotzen Euro-Schuldenkrise

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft setzt sich für konkrete Fristen für die Abschaffung der Visa-Pflicht zwischen EU und den osteuropäischen Nachbarstaaten ein: „Spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland sollte die beiderseitige Visa-Freiheit mit Russland und anderen osteuropäischen Staaten wie der Ukraine, Moldau oder Belarus Realität sein“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes in einem Pressegespräch anlässlich der Jahresmitgliederversammlung des Ost-Ausschusses in Berlin.

Der Ost-Ausschuss stellte in Berlin ein Positionspapier zur Visa-Thematik auf Grundlage einer repräsentativen Umfrage unter 200 Unternehmen vor. Demnach entstehen der Wirtschaft nicht nur Kosten durch die Beantragung von Visa. 78 Prozent der Unternehmen kritisieren, dass kurzfristig anberaumte Termine nicht durchführbar sind. 20 Prozent gaben an, dass ihnen durch Visa-Probleme bereits Aufträge an Wettbewerber verloren gegangen sind. 56 Prozent der Unternehmen erklärten, sie würden im Falle vollkommener Visa-Freiheit mehr in Russland oder der EU investieren. Für 83 Prozent ist die Abschaffung der Visa-Pflicht mit Russland ein wichtiges Thema für ihre weitere Geschäftsentwicklung.

Die Visa-Pflicht zwischen der EU und den osteuropäischen Nachbarstaaten belastet die europäische Wirtschaft jährlich mit hunderten von Millionen Euro. Allein die Kosten für Visa-Anträge zwischen Deutschland und Russland beziffert der Ost-Ausschuss mit 162 Millionen Euro pro Jahr. „Visa sind ein Kostenfaktor, sie sind ein stetiges Investitionshemmnis und sie verursachen Wettbewerbsnachteile“, sagte Cordes: „Im Zeitalter biometrischer Pässe sind Visa nicht mehr zeitgemäß. Die Abschaffung der Visa-Pflicht wäre ein europäisches Konjunkturprogramm zum Nulltarif, das Kosten senken, Investitionsbremsen lösen und von Jahr zu Jahr mehr Rendite abwerfen würde.“

Die EU erhielt für ihre Visa-Politik schlechte Noten: Nur elf Prozent der Unternehmen zeigen sich mit der Visa-Vergabepraxis zufrieden. 34 Prozent sprechen von einer Diskriminierung der Osteuropäer. Erleichterungen seien bereits heute möglich, sagte Cordes. Hierzu müssten deutsche Konsulate die bestehenden Spielräume konsequenter ausschöpfen. „Deutschland sollte sich innerhalb der EU beim Thema Visa-Liberalisierung deutlich stärker engagieren, da gerade die deutsche Wirtschaft davon am meisten profitieren würde“, sagte Cordes. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende wies in diesem Zusammenhang auch auf den Fachkräftemangel in Deutschland hin, der sich durch die demographische Entwicklung zusehends verschärfe. „Wie wollen wir die dringend benötigten Fachkräfte für Deutschland gewinnen, wenn wir den Menschen bereits bei der Vergabe von Touristenvisa signalisieren, dass sie hier im Grunde nur unter Auflagen erwünscht sind?“

(Das Positionspapier des Ost-Ausschusses mit dem Titel "Wege zur Visa-Freiheit" gibt es als Download in der rechten Spalte.)

Exportfeuerwerk im Handel mit Osteuropa

Die Erholung Osteuropas von der Wirtschaftskrise hat sich in den vergangenen Monaten beschleunigt: „Im ersten Quartal 2011 haben wir im Handel mit den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern ein regelrechtes Exportfeuerwerk erlebt“, sagte Cordes. Im Durchschnitt seien die Ausfuhren um 28 Prozent gestiegen und damit um zehn Prozent stärker als der gesamte deutsche Export. „Wir steuern im Handel mit Osteuropa 2011 auf einen neuen Rekord zu“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende. „Osteuropa ist spürbar zurück aus der Krise und nimmt als Wachstumsregion für die deutsche Wirtschaft wieder eine herausragende Stellung ein.“

Fortschritte vermeldet der Ost-Ausschuss auch beim Thema Rohstoffpartnerschaften: „Mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding mit Kasachstan sind wir hier einen wichtigen Schritt voran gekommen“, sagte Cordes. „Wir hoffen, dass dies nun bald in eine feste Vereinbarung zu einer Rohstoffpartnerschaft mündet, die dann auch Modellcharakter für andere Länder haben kann.“ Die Idee der Rohstoffpartnerschaften sei es, der deutschen Wirtschaft Zugang zu strategischen Energierohstoffen und Metallen zu sichern und im Gegenzug Investitionen und Zugang zu Know-how anzubieten. Cordes wies darauf hin, dass der beschleunigte Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie die Notwendigkeit strategischer Rohstoffpartnerschaften erhöhe. „In Zukunft werden wir noch stärker auf Gaslieferungen aus Osteuropa angewiesen sein.“

Erfreuliche Entwicklung an den Finanzmärkten

Positiv stellt sich die aktuelle Entwicklung auf den Finanzmärkten dar: „Die Länder Mittel- und Osteuropas lassen die Krise hinter sich. Die Finanzmärkte entwickeln sich erfreulich“, sagte dazu Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied im Ost-Ausschuss und Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bank AG. „Vom Wachstum der deutschen Wirtschaft ausgehende Impulse, Strukturreformen und zum Teil auch Mehreinahmen aus gestiegenen Rohstoffpreisen haben die Länder zurück auf den Wachstumspfad gebracht.“ Zur Belebung der Märkte hätten „die Begebung von Anleihen durch viele Länder, Börsengänge sowie Unternehmensübernahmen, speziell in Polen und in der GUS“ beigetragen. „Die Euro-Schuldenkrise hatte bisher keine größeren Auswirkungen auf osteuropäische Staatsanleihen. Jedoch differenzieren die Marktteilnehmer heute genauer zwischen den einzelnen Emittenten", sagte Fitschen.