Russland gehört dazu

21. Februar 2014

Gastkommentar des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes im Handelsblatt

Eckhard Cordes will die Spaltung Europas in zwei Wirtschaftsblöcke verhindern.

Noch brennt das olympische Feuer in Sotschi, doch die Vorbereitungen für die große Schlussfeier am Sonntag laufen bereits: Die ersten Olympischen Winterspiele in Russland gehen zu Ende und deutsche Sportler gehörten dabei zu den erfolgreichsten. 

Wer sich mit Russen unterhält, der hört den Respekt nicht nur vor den Leistungen deutscher Athleten. Deutsche werden als Investoren und Arbeitgeber geschätzt, 6000 deutsche Unternehmen sind in Russland engagiert, rund 100 haben im Rahmen der Winterolympiade technisch anspruchsvolle Projekte realisiert. Auch in der Rangliste der für Russland wichtigsten Partnerländer erreicht Deutschland Spitzenplätze - noch. Denn unter den Russen hat sich herumgesprochen, dass sich umgekehrt die Begeisterung in Deutschland für Russland in immer engeren Grenzen hält.

 Das olympische Feuer von Sotschi wurde in den deutschen Medien von einem Feuerwerk kritischer Berichte begleitet. Kaum ein positiver Satz zu Sotschi kam ohne Relativierung aus. Auch aufgrund der Krise in der Ukraine steht Russland am Pranger. Über das, was Deutsche und Russen unterscheidet, sind wir bestens informiert. Gilt das auch noch für die Dinge, die uns verbinden?

In Deutschland und der EU ist ein Klima entstanden, in dem Politiker es vermeiden, nach Sotschi zu fahren, um nicht als Russland-Freunde zu gelten. Diejenigen, die dorthin fahren und sich ein eigenes Bild machen, müssen sich dafür rechtfertigen. Lässt sich unter solchen Bedingungen noch ein fruchtbarer Dialog führen?

Die gern als "Putins Spiele" bezeichnete Winterolympiade hat eine Vorgeschichte: Noch 1995 scheiterte Sotschi unter Boris Jelzin mit seiner ersten Bewerbung an Salt Lake City. Russland befand sich in einer dramatischen Krise, das Bruttoinlandsprodukt ging um unvorstellbare 50 Prozent zurück. Zwölf Jahre später erhielt die Stadt am Schwarzen Meer und an den Bergen des Kaukasus den Zuschlag.

Sotschi liegt jetzt in einem konsolidierten Land mit einer Gesellschaft, die nicht mehr um das tägliche Durchkommen kämpfen muss und immer selbstbewusster auch ihre politischen Freiheiten einfordert. Warum tun wir uns so schwer damit, dieses neue Russland als Partner in Europa zu akzeptieren? Warum haben wir ein so geringes Vertrauen in die russischen Bürger und in ihre Fähigkeit, selbst eine moderne europäische Nation aufzubauen?

In nahezu allen 83 russischen Regionen finden sich heute deutsche Unternehmer - selbst jenseits des Polarkreises. Deutsche werden mit offenen Armen empfangen. Sie bringen ihre Kultur und ihr Demokratieverständnis mit, schaffen Arbeitsplätze, teilen ihren Alltag mit den Einheimischen. Dabei übersehen wir Unternehmer nicht, dass Russland bei den Themen Bürgergesellschaft, Rechtssicherheit und Korruption Defizite hat, die gerade auch die wirtschaftliche Entwicklung hemmen.

Aber wir engagieren uns vor Ort, bauen Brücken und erkennen auch die Fortschritte an. Ein Deutscher, der einen Prozess vor einem russischen Gericht führen muss, kann dies - anders als in den 90er-Jahren - erfolgreich tun. Wir sind als Unternehmer nahe dran. Wir wissen, dass Russland ein unverzichtbarer Teil von Europa ist. Und wir leiden darunter, wenn diese europäische Perspektive immer mehr in Zweifel gerät.

Vor genau zehn Jahren wurden mit der EU-Osterweiterung die Grenzen in Europa ostwärts verschoben. Es sollte ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Haus sein. Doch anstelle eines Aufbruchs sind Gräben vertieft worden. Und es ist falsch, allein Russland dafür verantwortlich zu machen. Dass es bis heute nicht gelungen ist, die Visumspflicht gegenüber Russland, der Ukraine, Armenien oder Belarus abzuschaffen, belastet nicht nur den wirtschaftlichen Austausch, es behindert auch die Modernisierung dieser Länder und ist letztlich zum Schaden Gesamteuropas. Wer offene Gesellschaften in Osteuropa will, der darf sich selbst nicht abschotten. Die Visumspflicht muss weg. Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten.

Die EU hat in den vergangenen Jahren weitere Fehler gemacht: Sie verfolgte ihr Programm mit den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft ohne einen funktionierenden Dialog mit Russland. Und trotz einer angeblich strategischen Partnerschaft verweigert sich die EU-Kommission bis heute hochrangigen Konsultationen mit der Zollunion, die Russland mit Kasachstan und Belarus gebildet hat. Wo keine Kooperationen gepflegt und keine Konsultationen geführt werden, wächst die gegenseitige Isolierung. Die Zollunion aber ist ein Faktum. Sie lässt sich ebenso wenig ignorieren wie der Einfluss der russischen Politik und Wirtschaft in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Allein in der Ukraine leben etwa acht Millionen ethnische Russen. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt bei über 15 Prozent. Auf der Krim stellen sie die Mehrheit. In ganz Osteuropa wird sich kein Konflikt lösen lassen - egal ob in Transnistrien, Abchasien oder Berg-Karabach - ohne einen Dialog mit Russland. Eine Konfrontation der EU mit Russland führt dagegen zu unkalkulierbaren Spannungen und schafft neue Krisenherde.

Gerade die Lage in der Ukraine zeigt, dass es nur gemeinsam geht. Die Länder der Östlichen Partnerschaft werden furchtbaren Zerreißproben ausgesetzt, wenn sie sich für eine Seite entscheiden müssen. Es darf deshalb keine Integrationskonkurrenz zwischen EU und Zollunion, es darf kein Entweder-oder geben.

Die deutsche Wirtschaft schaut genauso mit Sorgen auf diese Entwicklung wie die an Zusammenarbeit interessierte russische Wirtschaft: Bereits 40 Prozent der deutschen Unternehmen in Russland befürchten negative wirtschaftliche Auswirkungen durch den Konflikt der EU mit Russland um die Zukunft der Ukraine.

In Kiew sterben Menschen. Jetzt ist die Stunde des Vermittelns vor Ort. Dass sich der deutsche Außenminister mit seinem polnischen und seinem französischen Kollegen hier stärker engagiert, ist wichtig, der Ost-Ausschuss hat es frühzeitig gefordert. Wer Gewaltausübung in Kiew zu verantworten hat, muss zur Verantwortung gezogen werden. Pauschale Sanktionen würden dagegen die Spaltung der Ukraine vertiefen und Lösungen erschweren.

Wichtig sind Finanzangebote zur Stabilisierung der Ukraine. Sie können an Reformen gekoppelt werden. Auch das Angebot einer EU-Assoziierung bleibt die Grundlage für eine wirtschaftlich moderne Ukraine. Aber beides wird nur nachhaltig wirken, wenn alle großen Parteien in der Ukraine den Prozess unterstützen, einschließlich Russland. In der Ukraine müssen EU und Russland deshalb gemeinsam vermitteln und das Blutvergießen beenden. Dies ist auch die Lehre aus dem Iran-, dem Syrien-, oder dem Kosovo-Konflikt. Es geht nur mit Russland.

Der Ost-Ausschuss hat es zuerst laut ausgesprochen: Auch Russland muss Teil einer Europäischen Freihandelszone werden. Nur so überwinden wir die zunehmende Spaltung Europas in zwei Wirtschaftsblöcke, und nur so können wir den Konflikt um die Ukraine langfristig lösen. Für April 2014 haben wir Politiker und Unternehmer aus ganz Europa zum zweiten "east forum Berlin" eingeladen, um über Wege zur wirtschaftlichen Harmonisierung von EU-Binnenmarkt und Zollunion zu diskutieren.

Das Thema "Gemeinsamer Wirtschaftsraum" muss auf die Agenda! Es freut mich deshalb sehr, dass der Koordinator der Bundesregierung für die Region, Gernot Erler, unseren Vorschlag einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung dieses Gemeinsamen Wirtschaftsraums unterstützt. Ein solches Projekt hat für die deutsche und europäische Wirtschaft eine ähnlich große Bedeutung wie das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Politik und Wirtschaft müssen hier eng zusammengehen.

Die Krise in der Ukraine und die Olympischen Winterspiele sollten wir als Chancen für ein neues Verhältnis zwischen EU und Russland begreifen. In Sotschi hat sich Russland als traditionsbewusstes, aber gleichzeitig dem Westen zugewandtes Land präsentiert. Deutsche Olympiasieger wurden begeistert gefeiert.

Sotschi hat uns Deutsche daran erinnert: Wir haben Freunde in Russland. Wir haben Freunde in ganz Osteuropa. Aus diesen Freundschaften und unserem politischen und wirtschaftlichen Gewicht heraus entsteht eine große Verantwortung. Wir können und müssen Brückenbauer zwischen Ost und West sein. Diese Aufgabe nimmt uns in Europa niemand ab.

Dr. Eckhard Cordes
Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft