Wege zur Visa-Freiheit

7. Juli 2011

Positionspapier des Ost-Ausschusses / Umfrage unter 200 Unternehmen

Die Schaffung eines harmonischen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok zählt zu den großen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts. Um auf der Bühne der Weltwirtschaft neben den USA und den aufstrebenden asiatischen Nationen nicht dauerhaft an Einfluss zu verlieren, müssen sich die europäischen Volkswirtschaften über die Grenzen der EU hinaus enger vernetzen. Die mit vielen osteuropäischen Nachbarstaaten bestehende Visa-Pflicht zählt dabei aktuell zu den größten Hemmnissen im internationalen Geschäftsverkehr.

Im April und Mai 2011 führte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eine Umfrage unter seinen Mitgliedsunternehmen und Partnerorganisationen durch, an der sich insgesamt 200 Firmen beteiligten. Unter anderem gaben dabei 39 von 200 teilnehmenden Unternehmen an, dass ihnen durch Visa-Probleme bereits Aufträge an Wettbewerber verloren gegangen sind. Die größten Probleme bei der Visa-Vergabe sind für 64 Prozent der Unternehmen die schiere Menge der einzureichenden Unterlagen. Über zu lange Bearbeitungszeiten klagen 62 Prozent, weitere 56 Prozent über den hohen zeitlichen Aufwand. 53 Prozent kritisieren die Notwendigkeit, im Konsulat persönlich zu erscheinen.

Speziell nach Russland befragt, gaben 56 Prozent der Unternehmen an, sie würden im Falle vollkommener Visa-Freiheit mehr in Russland und/oder der EU investieren. Für 83 Prozent ist die Abschaffung der Visa-Pflicht mit Russland ein wichtiges Thema für ihre weitere Geschäftsentwicklung. Die EU erhielt für ihre Visa-Politik eher schlechte Noten: Nur elf Prozent der Unternehmen zeigen sich mit der Visa-Vergabepraxis zufrieden. 34 Prozent sprechen von einer Diskriminierung der Osteuropäer.

Kostenfaktor Visum

Visa sind ein Investitionshemmnis, Visa verursachen Wettbewerbsnachteile und Visa sind ein Kostenfaktor: Allein Deutsche und Russen kostet die gegenseitige Beantragung von Visa jährlich schätzungsweise 162 Millionen Euro. Rechnet man alle Posten zusammen – Bürokratiekosten in den Unternehmen, Verluste durch geplatzte Geschäfte, verhinderte Investitionen, Verwaltungskosten in den Konsulaten und an den Grenzen – so lässt sich feststellen, dass die bestehenden Regelungen die europäische Wirtschaft und die Steuerzahler jährlich mit hunderten von Millionen Euro belasten. Die Abschaffung der Visa-Pflicht wäre ein europäisches Konjunkturprogramm zum Nulltarif, das Kosten vermeiden, Investitionsbremsen lösen und von Jahr zu Jahr mehr Rendite abwerfen würde.

Der Ost-Ausschuss setzt sich für konkrete Fristen ein, in denen eine Abschaffung der Visa-Pflicht erreicht werden sollte: Für die Ukraine wäre bereits eine Testphase während der Fußball-Europameisterschaft 2012 wichtig, um ukrainischen Staatsbürgern die Reise zu Spielen in Polen zu erleichtern. Für Russland wären die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 ein solcher Testfall. Spätestens die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland ist ein Datum, zu dem der visafreie Reiseverkehr Realität sein sollte. Auch die Republik Moldau, Georgien und weitere Länder sollten einen klaren Fahrplan mit Enddatum für die Beseitigung der Visa-Pflicht erhalten.

Deutsche Konsulate nutzen im Gegensatz zu anderen EU-Ländern bestehende Spielräume bei der Visa-Vergabe nicht konsequent aus. Schon heute können weitere Erleichterungen umgesetzt werden; zum Beispiel die Reduzierung der erforderlichen Unterlagen bei den Antrags- und Vergabeverfahren, kürzere und verlässliche Bearbeitungszeiten, die Antragstellung per Internet ohne persönliches Erscheinen auf den Konsulaten bis hin zur Vergabe von Visa direkt an der Grenze. Wünschenswert ist die Möglichkeit von visafreien Kurzreisen in einer ersten Testphase. Besitzern biometrischer Pässe könnte schon heute das freie Reisen gewährt werden. Auch die generelle Absenkung der Gebühren bis hin zu einer Gebührenbefreiung wären insbesondere für osteuropäische Antragssteller wichtige Schritte.

Andreas Metz,
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Das vollständige Positionspapier mit der Auswertung der Umfrage finden Sie als Download in der rechten Spalte.