Wirtschaft fordert neue Russland-Strategie

11. Juli 2013

Ost-Ausschuss-Unternehmen besorgt über Status der bilateralen Beziehungen / Kernforderungen sind die Beseitigung der Visa-Pflicht und Bildung einer Freihandelszone

„Die deutsche Wirtschaft würde eine Russland-Strategie der Bundesregierung begrüßen, die zu einer engeren Anbindung Russlands und des russischen Marktes an die EU beiträgt.“ Mit diesen Worten fasste der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Eckhard Cordes eine aktuelle Umfrage seines Verbandes zusammen. Die Ergebnisse der Umfrage wurden im Rahmen der Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses in Berlin vorgestellt, an der auch der Stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende und E.ON-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen teilnahm.

 An der Umfrage hatten sich 40 Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses beteiligt, die insgesamt 200 Milliarden Euro in Osteuropa umsetzen und dort 220.000 Mitarbeiter beschäftigen. „Knapp die Hälfte der  befragten Ost-Ausschuss-Mitglieder sind der Ansicht, dass Russland in der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung keinen angemessenen Stellenwert einnimmt. 54 Prozent der Unternehmen bemerken eine Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses“, sagte Cordes.

Die Gründe für die Eintrübung der bilateralen Beziehungen seien nicht zuletzt in Russland selbst zu finden, betonte Cordes: „Russland ist unter Präsident Wladimir Putin in manchen Punkten vom Modernisierungskurs des Vorgängers Dmitri Medwedew abgerückt.“ Die deutsche Wirtschaft vermisse erfolgreiche Initiativen zum Aufbau eines Mittelstandes, zur Diversifizierung der Wirtschaft und zur Reduzierung des Staatssektors, der zuletzt wieder gewachsen sei. „Die russische Gesellschaft insgesamt befindet sich immer noch in einem Transformationsprozess. Die liberale Mittelschicht wächst zwar, aber es gibt auch große andere politische Lager.“ Der politische Wettbewerb in Russland werde zunehmen. In dieser Situation sei es wichtig, den Dialog mit Russland über gemeinsame strategische Ziele zu intensivieren, um die Orientierung des Landes nach Europa weiter zu unterstützen.

Fünf Kernforderungen

Von der neuen Bundesregierung wünschen sich die Ost-Ausschuss-Unternehmen laut Umfrage Fortschritte insbesondere in fünf Bereichen:

1. Die Beseitigung der Visa-Pflicht mit Russland und den übrigen osteuropäischen Staaten. „Die Visa-Pflicht bremst Geschäftsmöglichkeiten aus und verursacht zudem in Europa jährlich Bürokratiekosten in Höhe von einer Milliarde Euro“, sagte Cordes.  

2. Die Weiterentwicklung der Modernisierungspartnerschaft mit Russland.Hier brauche man aktuell neue Impulse. „Große Chancen für gemeinsame Leuchtturmprojekte bieten sich etwa durch die Fußball WM 2018, durch die Erweiterung Moskaus und den dortigen Bau eines neuen Regierungsviertels oder mit der  Expo-Kandidatur Jekaterinburgs für 2020.“ 

3. Die Arbeit an einer neuen Wirtschaftsarchitektur in Europa, beginnend mit einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Zollunion. Cordes: „Europa ist heute immer noch ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Freihandelszonen. Diese verschiedenen Zonen mit dem EU-Binnenmarkt zu verbinden ist eine Anstrengung, die wirtschaftlich noch lohnender wäre, als ein Freihandelsabkommen mit den USA.“

4. Die Förderung Mittelständischer Strukturen in Osteuropa. Hierzu hat der Ost-Ausschuss im Mai mit Gründung einer „Kontaktstelle Mittelstand“ für Russland ein neues Projekt gestartet. Die Kontaktstelle berät kostenlos deutsche Mittelständler, die in Russland investieren wollen und dort Partner suchen.

5. Die Verbesserung der Transportinfrastruktur zwischen West- und Osteuropa. Notwendig ist hier insbesondere der Ausbau grenzüberschreitender Straßen- und Schienenverbindungen zwischen Westeuropa und den wichtigsten osteuropäischen Zentren. 

Energiebeziehungen

Zur Entwicklung der Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland nahm der Stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Johannes Teyssen Stellung. Hier vollziehe sich derzeit ein tiefgreifender Wandel: „Die Liberalisierung der europäischen Gasmärkte mit freiem Handel von Gas ohne Ölpreis-Bindung und das Ende vormals geschlossener Ketten langfristiger Liefer- und Abnahmeverträge stellen eine große Herausforderung für die russische Energiewirtschaft dar.“  Die russische Energiewirtschaft müsse sich auf wachsende Konkurrenz einstellen. Der Boom von Schiefer-Gas und Schiefer-Öl verändere auch die Wettbewerbsbedingungen für Russlands Energieexporte. Da rund zwei Drittel der russischen Energieexporterlöse auf Öl und Erdgas entfielen, wirke sich jede Änderung von Exportmengen und –preisen entsprechend stark auf die russische Handels- und Leistungsbilanz aus.

Große Chancen für deutsche Unternehmen sieht Teyssen beim Thema Energieeffizienz in Russland: „In die russische Stromversorgung sollen bis 2020 über 250 Milliarden Euro investiert werden. Dies umreißt das enorme Marktvolumen für Energieeffizienz, das gerade auch für deutsch-russische Unternehmenskooperationen attraktive Möglichkeiten bietet.“

Nach einem Rekordergebnis 2012 ist auch für 2013 mit einem weiteren leichten Anstieg der deutschen Exporte nach Russland zu rechnen. In den ersten vier Monaten 2013 lag der Zuwachs bei 2,1 Prozent. Dagegen sank der Wert der russischen Exporte nach Deutschland, die sehr stark auf den Öl- und Gashandel konzentriert sind, um acht Prozent. Insgesamt erwartet der Ost-Ausschuss für die von ihm betreuten 21 Länder für 2013 eine Zunahme der deutschen Exporte von etwa 3 Prozent.

In der Pressekonferenz blickte der Ost-Ausschuss auch auf den erfolgreichen Verlauf seines Jubiläumsjahres zum 60-jährigen Bestehen und auf den Verlauf des Deutschlandjahres in Russland zurück, bei dem der Ost-Ausschuss die Beteiligung der Deutschen Wirtschaft koordinierte und das Ende Juni mit der gemeinsamen Teilnahme einer deutschen Wirtschaftsdelegation und der Bundeskanzlerin am St. Petersburg International Economic Forum zu Ende gegangen ist. Zu den neuen Aktivitäten des Ost-Ausschusses in den vergangenen Monaten gehört neben der Kontaktstelle Mittelstand für Russland die Gründung eines Arbeitskreises Rohstoffkooperationen, ein Projekt zur Entwicklung des Rohstoffsektors in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, das Projekt „Energieeffiziente Stadt“ in der Ukraine und das east forum Berlin, das erstmals im April 2013 stattfand. Diese zweitägige Konferenz soll Berlin jährlich zur Plattform für europäische Wirtschaftsdebatten machen und dabei die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums in den Mittelpunkt stellen.

Im Jubiläumsjahr reise der Ost-Ausschuss mit Delegationen in 19 seiner 21 Länder. Reisen nach Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo sind für den Herbst geplant.

Alle Ergebnisse der Ost-Ausschuss-Mitgliederumfrage finden Sie als Download in der rechten Spalte.