Zwischen Modernisierung und staatlicher Kontrolle

11. Januar 2010

Aktuelle agrarpolitische Entwicklungen in der Russischen Föderation

Deutschland und Russland verbindet eine langjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Modernisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Der Zugang russischer Agrarproduzenten zu modernen Technologien „Made in Germany“ leistet einen wichtigen Beitrag für die Effizienzsteigerung und Weiterentwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der russischen Agrarproduzenten.

Die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise stellen für diese Zusammenarbeit jedoch eine große Herausforderung dar, da die russische Regierung verstärkt zu protektionistischen Maßnahmen greift. Diese betreffen auch die Versorgung der russischen Landwirtschaft mit modernen Betriebs- und Investitionsmitteln und laufen somit der angestrebten Modernisierung dieses Sektors zuwider.

Landwirtschaft und Ernährungsindustrie haben nach dem starken Produktionseinbruch der 1990er Jahre bis heute nicht das Niveau von 1990 erreicht. Die steigende Konsumnachfrage insbesondere in Ballungszentren wie Moskau ließ sich in den letzten Jahren immer weniger aus lokaler Produktion decken, sodass Russland im Zeitraum von 2000 bis 2008 jährlich bis zu 30 Prozent mehr Lebensmittel importierte. Dabei beträgt der Importanteil bei Milch- und Fleischprodukten bis zu 40 Prozent. Russland sieht angesichts dieser Entwicklungen seine nationale Sicherheit gefährdet und plant im Rahmen der Doktrin zur Ernährungssicherheit, die in Kürze verabschiedet werden soll, für die wichtigsten Grundnahrungsmittel einen Selbstversorgungsgrad von 85 bis 90 Prozent festzuschreiben.

Steigerung der Agrarproduktion als zentrales Politikziel

Die Steigerung der Agrarproduktion wird damit zum zentralen Ziel der russischen Politik. Mit dem Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft bis 2012 sollen Einkommensmöglichkeiten in ländlichen Gebieten geschaffen sowie die abhängigkeit von Lebensmittelimporten reduziert werden. Im Getreidebereich plant Russland unter anderem durch die Gründung einer staatlichen Getreidehandelsgesellschaft Exportmärkte gezielter erschließen zu können. Da Russland mit einem Anteil von nur zwei Prozent der Weltbevölkerung über neun Prozent der weltweiten Ackerflächen verfügt, unterstreicht die russische Regierung die Rolle ihres Landes bei der Sicherung der Welternährung und formulierte im Rahmen des World Grain Forum im Juni 2009 in St. Petersburg einen – zumindest regionalen – Führungsanspruch in der internationalen Agrarpolitik.

Schwerpunkt des mehr als 20 Milliarden Euro schweren Programms zur Entwicklung der Landwirtschaft ist die Förderung von modernen Geflügel-, Schweine- und Rindermastanlagen sowie Milchviehbetrieben durch die Bereitstellung von langfristigen zinsvergünstigten Investitionskrediten. Weitere Fördermittel werden im Rahmen der Strategie für die Entwicklung des Fischereisektors bis 2020 für eine Modernisierung der Fischereiflotte und -logistik sowie der Fischverarbeitungsindustrie zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Finanzkrise wurde fast ausschließlich die Finanzierung von Projekten im Bereich der Tierproduktion sichergestellt, während die Förderung des Ackerbaus deutlich zurückgenommen wurde. Bei der angestrebten Modernisierung des Traktorenund Mähdrescherparks kam es daher zu deutlichen Verzögerungen. So konnten die landwirtschaftlichen Betriebe im ersten Halbjahr diesen Jahres 40 bis 50 Prozent weniger Traktoren, Mähdrescher und Futtererntemaschinen als geplant anschaffen.

Im Februar 2010 tritt das umstrittene Gesetz „Über den Handel“ in Kraft, mit dem die Position der landwirtschaftlichen Erzeuger und der Ernährungsindustrie gegenüber dem Handel gestärkt werden soll. Mit dem neuen Gesetz werden unter anderem der Marktanteil von Handelsketten regional auf maximal 25 Prozent beschränkt, Listungsgebühren verboten sowie Zahlungsfristen zu Gunsten der Lieferanten begrenzt. Darüber hinaus können die Preise für Grundnahrungsmittel bei kurzfristigen Preisanstiegen befristet eingefroren werden. Während die russische Agrarpolitik die Verabschiedung des Gesetzes nachdrücklich begrüßt, verweist der Handelssektor auf die negativen Auswirkungen auf die weitere Modernisierung der am dynamischsten wachsenden Branche der russischen Wirtschaft.

Das 2003 in Kraft getretene Gesetz „Über die technische Regulierung“ ist eine der schwierigsten Reformen auch für die Agrar- und Ernährungswirtschaft. Für den Lebensmittelbereich sind die neuen technischen Standards für Milch- und Milchprodukte nach einer Übergangsphase vor kurzem in Kraft getreten. Geplant sind für 2010 sowohl die Veröffentlichung des Technischen Standards für Fleisch sowie die abschließende Diskussion und Verabschiedung der Technischen Normen im Bereich Lebensmittelsicherheit. Aufgrund abweichender Rechtsnormen zwischen Russland und der EU für Rückstandswerte von Pflanzenschutzmitteln beziehungsweise Antibiotika kam es im vergangenen Jahr zu ersten Problemen im Handelsverkehr zum Beispiel bei frischem Obst und Gemüse sowie Fleisch.

Zollpolitik als Instrument der Krisenbekämpfung

Die im Juni verabschiedeten Richtlinien für die Zoll- und Tarifpolitik bis 2012 sollen die Auswirkungen der  Wirtschaftskrise auf die russische Wirtschaft eindämmen und stellen faktisch die Zollpolitik auf „Handsteuerung“ um. Bei Produkten mit niedriger Wettbewerbsfähigkeit, aber hoher strategischer Bedeutung wie zum Beispiel Fleisch kann das Schutzniveau deutlich erhöht werden, um die Umsetzung der staatlichen Programme zur Förderung der lokalen Produktion zu gewährleisten. Bei Produkten, die teilweise wettbewerbsfähig sind, wie zum Beispiel Landtechnik oder Milchprodukte, sind niedrige Zölle für Rohstoffe und technologische Anlagen sowie hohe Steuersätze für Fertigerzeugnisse vorgesehen.

Mit dem am 27. November von Belarus, Kasachstan und Russland unterzeichneten Vertrag zur Gründung einer Zollunion wurde eine entscheidende Weiche für die wirtschaftliche Reintegration des postsowjetischen Raumes gestellt. Bis Mitte 2011 soll das Verfahren zur Bildung eines einheitlichen Zollraums abgeschlossen sein. Obwohl Russland weiterhin ankündigt, den WTO-Beitritt so rasch wie möglich anzustreben, ist zu erwarten, dass sich aufgrund zusätzlich nötiger Abstimmungsschritte der Abschluss der WTO-Verhandlungen tendenziell weiter verzögern wird.

Mit Elena Skrinnik, langjährige Leiterin der staatlichen Leasinggesellschaft für den Bereich Agrarwirtschaft „Rosagroleasing“, besetzt seit März 2009 erstmals eine Frau das Landwirtschaftsressort in der russischen Regierung. Die neue Landwirtschaftsministerin leitete eine Neustrukturierung des Ministeriums ein und besetzte eine Reihe von wichtigen Leitungsbereichen mit engen Vertrauensleuten. Sergej Dankwert, der einflussreiche Leiter der Aufsichtsbehörde für Phytosanitär- und Veterinäraufsicht „Rosselchosnadsor“, konnte dabei seine Position behaupten. Gleichzeitig übernimmt der für Landwirtschaft zuständige Vizepremier Wiktor Subkow bei strategischen Themen verstärkt die Federführung.

Gerlinde Sauer
Geschäftsführerin der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft