„Beherzter Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik notwendig“

15. März 2018

Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele zur Präsidentschaftswahl in Russland

Zu der am Sonntag, dem 18. März, in Russland stattfindenden Präsidentschaftswahl äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele wie folgt: "Die meisten russischen Wähler können sich derzeit politisch keine Alternative zu Wladimir Putin vorstellen. Gleichzeitig wünscht man sich von ihm aber einen wirtschaftlichen Neuanfang. Die Entwicklung in den vergangenen sechs Jahren war ernüchternd, die Nettoeinkommen gingen zurück. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs seit 2012 nur um fünf Prozent, das erreichen andere Schwellenländer in nur einem Jahr. Tatsächlich hat sich der wirtschaftliche Abstand zu China und der EU zuletzt stetig vergrößert."

"In seiner jüngsten Rede vor dem Parlament hat Putin einen starken Schwerpunkt auf die wirtschatliche Entwicklung des Landes gelegt und große Ziele wie die Halbierung der Armut angekündigt. Mit den Rezepten der Vergangenheit ist das nicht zu schaffen, das geht nur mit einem beherzten Kurswechsel. Die Wirtschaftspolitik seit 2014 war wesentlich dominiert von Importsubstitution und Lokalisierung. Dies führt tendenziell zu weniger Qualität und Wettbewerb.

Seine vermutlich letzte Amtszeit muss Präsident Putin daher nutzen, um Russlands Abstand zu den entwickelten Industrieländern deutlich zu reduzieren. Dazu muss sich der Staat aus der Mehrheit seiner Industriebeteiligungen zurückziehen und mehr Wettbewerb zulassen. So kann im produzierenden Gewerbe gelingen, was in den Bereichen IT und Telekommunikation schon Realität ist: Unternehmen die wettbewerbsfähig und fit für den Weltmarkt sind.

Der Staat sollte den dynamischen Marktkräften vertrauen, freies Unternehmertum fördern und dieses vor bürokratischer und juristischer Willkür schützen. Russland braucht eine Start-up-Kultur und einen dynamischen Mittelstand. Wirtschaft ist keine Sache von Funktionären, sondern von innovativen Unternehmern. Es wäre deshalb erfreulich, wenn Putins Ankündigung, jungen Unternehmern mehr Freiheiten zu geben, Taten folgen würden.

Dies bedeutet auch eine Abkehr vom Protektionismus: Deutsche Investoren brauchen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem russischen Markt. Mehr internationale Zusammenarbeit und Kooperationen in wesentlichen Industriebereichen würden Russland einen deutlichen Schub geben.

Deutsche Unternehmen stehen als Partner für die wirtschaftliche Modernisierung bereit. Wir sehen Russland als unseren großen Nachbarn im Osten weiterhin als strategischen Partner. Wir halten an der Vision einer Kombination von europäischer Technologie und russischem Rohstoffreichtum zwischen den großen Blöcken China und Amerika fest.

Es ist aber schwer, mit angezogener Handbremse in Form von Wirtschaftssanktionen zu fahren. Deshalb wünschen wir uns, dass die neue russische Führung aktiv an der Überwindung der politischen Spannungen mit dem Westen arbeitet und die Partnerschaft mit der EU reaktiviert. Vielleicht ist Putin in seiner dann letzten verfassungsmäßigen Amtszeit offener dafür, einen Schritt im Ukraine-Konflikt auf den Westen zuzugehen. Er ist hier ganz klar am Zug. Eine gewisse Ernüchterung in Europa über Aktivitäten Chinas und der USA könnte diesen Dialog ebenfalls befördern.

Im Koalitionsvertrag wird betont, wie wichtig gute Beziehungen zu Russland sind. Die Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und die langfristige Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok sind Ziele der neuen Bundesregierung, die wir ausdrücklich unterstützen.“

Eine detaillierte Übersicht zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung in Russland und den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sowie zu den Auswirkungen der Sanktionen finden Sie hier.

Am Freitag, den 23. März, bieten wir Ihnen um 12 Uhr in Berlin eine Pressekonferenz an, in der wir auch zu aktuellen Wirtschaftsentwicklungen Stellung nehmen.