Im Frühjahr 2024 greifen in der Region des Ost-Ausschusses wichtige Änderungen: Seit dem 1. Januar 2024 dürfen auch Personen mit einem kosovarischen Reisepass ohne Visum in die EU einreisen. Kosovo war das letzte Land in Südosteuropa, für das noch EU-Visa-Auflagen galten. Der Ost-Ausschuss setzte sich seit längerem für die Visa-Befreiung ein, wie auch für den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Ab dem 31. März 2024 werden nun beide Länder schrittweise in den Schengen-Raum eingezogen.

In einem Leitartikel für die "Nachrichten für Außenhandel (NfA)" beschreibt die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser die Wirtschaftstrends in der Ost-Ausschuss-Region im neuen Jahr 2024 und blickt auf die grundlegenden Veränderungen in den deutschen Wirtschaftsbeziehungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine.

„Die Entscheidung des Europäischen Rats zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau und zur Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien ist ein wichtiges und starkes Signal angesichts der russischen Aggression. Sie sendet die klare Botschaft, dass die EU diese Länder auf ihrem Weg der europäischen Integration weiter unterstützt," sagt die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser zum Beschluss der Europäischen Rates.

In der modernen High-Tech-Welt ist eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft nur auf der Grundlage ihrer engen Verflechtung mit der Wissenschaft möglich. Die Kommerzialisierung der neuen Technologien ist von der kasachischen Regierung als eine der strategischen nationalen Prioritäten festgelegt worden. Die Zusammenarbeit mit dem Wissens-, Innovations- und Businessstandort Deutschland ist dabei für Kasachstan von besonderer Bedeutung

Nach neunjähriger Pause ist Donald Tusk am 13. Dezember 2023 erneut als Ministerpräsident der Republik Polen vereidigt worden. Der ehemalige EU-Ratsvorsitzende (2014-2019) steht an der Spitze einer liberaldemokratischen und pro-europäischen Regierungskoalition in Warschau. Den Regierungswechsel in unserem Nachbarland kommentiert die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser folgendermaßen:

Mit Blick auf die Ukraine stehen auf der Sitzung des Europäischen Rates in dieser Woche wichtige Fragen zur Debatte. Der Rat muss darüber entscheiden, ob mit dem Land Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Ebenso soll die Entscheidung über ein mittelfristiges Unterstützungspaket für die Jahre 2024 bis 2027 über insgesamt 50 Milliarden Euro getroffen werden. Zu beiden Themen gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Positionen. Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser kommentiert den Gipfel folgendermaßen:

Der Ost-Ausschuss hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Mitgliedsunternehmen zur Lage an den Grenzen der Ukraine zur EU befragt und gemeinsam mit der Deutsch-Ukrainischen Auslandshandelskammer ein Positionspapier zu den stark angestiegenen Abfertigungszeiten erstellt.

Die Ostsee als verbindendes Meer, speziell zwischen Deutschland, Polen und den Baltischen Staaten, stand im Zentrum der Sitzung des Ost-Ausschuss-Arbeitskreises Logistik und Verkehrsinfrastruktur, die von Prof. Dr. Peer Witten geleitet wurde. Besonders wurden die Ostseehäfen in den Fokus genommen und analysiert, wie sie sich auf die Herausforderungen durch den Krieg Russlands und die folgenden Sanktionen eingestellt haben.

In der Sitzung des Ost-Ausschuss-Arbeitskreises Fachkräftesicherung am 22. November standen unternehmensfinanzierte Projekte zur Fachkräfteförderung, eine erleichterte Anerkennung von Berufsqualifikationen durch das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt.