„Die deutsche Wirtschaft blickt mit großer Sorge auf die aktuelle Situation in Kasachstan. Wir fordern dringend dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und eine friedliche Beilegung des Konflikts anzustreben. Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Gestern fand in Brüssel das sechste Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan statt. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass die Europäische Union anlässlich des Gipfeltreffens mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft ein umfangreiches Programm zur weiteren wirtschaftlichen Unterstützung der Partnerländer beschlossen hat. Dazu gehören Wirtschaftshilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie ebenso wie Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur."

„Mit ihren Antrittsbesuchen in Warschau wenige Tage nach der Amtsübernahme würdigen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die politische und wirtschaftliche Bedeutung unseres östlichen Nachbarn. Der Besuch bietet eine erste Gelegenheit für die neue Bundesregierung, im Konflikt zwischen Polen und der EU um rechtsstaatliche Grundsätze zu vermitteln. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung für eine konsequente Anwendung der Rechtsstaatsinstrumente ausgesprochen. Auch für deutsche Unternehmen sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine unabhängige Justiz unverzichtbar. Darüber muss endlich eine Verständigung erzielt werden."

Bessere Stimmung, positiver Ausblick, höhere Umsatz- und Exporterwartungen: Das allgemeine Geschäftsklima in Russland hat sich nach Einschätzung der deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft trotz der Corona-Krise deutlich aufgehellt. Als größte Hindernisse werden die Wechselkursentwicklung und die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen wahrgenommen. Hier erhoffen sich die Unternehmen Initiativen der neuen Bundesregierung zum Abbau politischer Spannungen. Die befragten Unternehmen sprechen sich mit großer Mehrheit für den Ausbau von Energie- und Klimaprojekten mit Russland aus. Dies sind wichtige Ergebnisse der 19. Geschäftsklima-Umfrage Russland, die der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) im November 2021 gemeinsam durchgeführt haben.

Die Zukunft von E-Health in Estland und ein regionaler Ausblick auf den Gesundheitssektor in Südosteuropa waren die zentralen Themen im Rahmen der Sitzung des Arbeitskreises Gesundheitswirtschaft des Ost-Ausschusses und der GHA – German Health Alliance am 9. Dezember. Darüber hinaus bot die Sitzung einen kurzen Jahresrückblick sowie eine Diskussion über die Tagesordnung für das kommende Jahr. 

Sonne, Wind und Platz im Überfluss, dazu Seltene Erden und andere für Hochtechnologie unverzichtbare Metalle – Kasachstan spielt bei den Überlegungen zur deutschen Energie- und Mobilitätswende eine immer wichtigere Rolle. Und auch als Brückenland im Gütertransfer zwischen der EU und China ist das Land unverzichtbar. Entsprechend gut besucht war die 33.Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs.

Für EU-Präsidentin von der Leyen ist der Green Deal ein „Man on the moon“-Projekt, für Bald-Kanzler Olaf Scholz eine „zweite Industrielle Revolution“ und für die europäische Wirtschaft eine „Reise ins Ungewisse“, wie es ein Diskussionsteilnehmer ausdrückte. Eine gute Orientierung auf diesem schwierigen Reiseweg zur Klimaneutralität 2050 zu geben, ist ein Hauptanliegen des Ost-Ausschusses.

Am 25. November trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises Fachkräftesicherung des Ost-Ausschusses zu einer virtuellen Sitzung zum Jahresabschluss. Das Online-Format fand in Kooperation mit der Arbeitsgruppe „HR und Marketing“ der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus (AHK Belarus) statt. Im Vordergrund standen u.a. die Fachkräftesicherung in den Ländern des Westlichen Balkans.

Die künftige Bundesregierung hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin geht es auch um die künftige Zusammenarbeit mit Osteuropa. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag an vielen Stellen ein klares Bekenntnis zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern in Osteuropa enthält. Dazu gehört die Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses für die sechs Länder des Westlichen Balkans. Dazu gehört auch die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung muss ihr politisches Gewicht in Brüssel einsetzen, um hier schnell Fortschritte zu erzielen.

Zur Entwicklung des deutschen Außenhandels mit Mittel- und Osteuropa in den ersten neun Monaten 2021 sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Der deutsche Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa ist weiter auf Erholungskurs: Zwischen Januar und September 2021 erreichte das Handelsvolumen mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern eindrucksvolle 367 Milliarden Euro. Das ist ein dickes Plus von 60 Milliarden Euro oder umgerechnet 20 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum."