Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft unterstützt EU-Ambitionen des Landes / Deutsch-Serbischer Kooperationsrat

Die deutsche Wirtschaft setzt sich für eine rasche Integration Serbiens in EU-Strukturen ein. „Wir hoffen sehr, dass Serbien beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitag den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält“, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner am Rande des Deutsch-Serbischen Kooperationsrates in Berlin. „Serbien hat sich diese Beitrittsperspektive mit mutigen Reformschritten verdient, was die EU-Kommission am 12. Oktober durch ihre positive Empfehlung auch bestätigt hat.“

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner zum Ausgang der Duma-Wahlen in Russland

Bei den Wahlen zum russischen Parlament hat die von Präsident Medwedew angeführte Partei „Einiges Russland“ 49,5 Prozent der Stimmen erreicht und damit im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren rund 15 Prozent verloren. Die Partei besitzt dennoch mit 238 von 450 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Die Kommunisten kamen auf 19 Prozent der Stimmen, Gerechtes Russland auf 13 Prozent und die Liberaldemokratische Partei auf 11,5 Prozent. Wir sprachen mit
Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner über die Konsequenzen des Wahlergebnisses.

20 Jahre Transformation in Russland 

Im August 1990 veröffentlichte eine Gruppe von Reformern um Grigori Jawlinski ein 500-Tage-Programm zur Liberalisierung der sowjetischen Wirtschaft. Während Michail Gorbatschow mit der Umsetzung zögerte, wurde der 500-Tage-Plan ein Jahr später zur Blaupause der Reformen von Boris Jelzin. 20 Jahre sind seither vergangen, die sowohl von Phasen schneller Reformen als auch von Phasen der Stagnation gekennzeichnet waren. Russland hat mit der Modernisierung seiner Wirtschaft begonnen; es muss die Reformen konsequent fortsetzen und dabei die politische Modernisierung nicht vernachlässigen.

Ost-Ausschuss informierte über aktuelle Rechtsentwicklungen in Russland

Russland gehört für die deutsche Wirtschaft zu den wichtigsten Partnerländern bei Handel und Investitionen. Der Beratungsbedarf deutscher Unternehmen ist entsprechend groß. Daher veranstaltete der Ost-Ausschuss am 1. Dezember 2011 in Stuttgart bereits zum elften Mal eine Rechtskonferenz Russland.

Deutsch-russische Konferenz als einzigartige Austauschplattform

Bei der am 24. November 2011 vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium der Russischen Föderation in Kooperation mit dem Ost-Ausschuss und der AHK Moskau veranstalteten Konferenz diskutierten 150 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Strafermittlungsbehörden über regelkonformes Verhalten von Unternehmen und über Korruption. Die Konferenz wurde organisiert von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) und der Stiftung International Legal Forum St. Petersburg. 

Parlamentarischer Abend des Ost-Ausschusses
zum Thema Visa-Liberalisierung mit 140 Gästen

Ein Vortrag des moldauischen Außenministers Iurie Leanca und eine Podiumsdiskussion mit prominenter Beteiligung aus dem Deutschen Bundestag standen am 22. November im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends des Ost-Ausschusses. Der Veranstaltungsort - die „Berliner Freiheit“ unweit des früheren Mauer-Verlaufs am Potsdamer Platz - stellte eine direkte Verbindung zum Thema „Visa-Liberalisierung“ her: 22 Jahre nach Öffnung des Eisernen Vorhangs geht es weiterhin darum, Mauern in Europa zu beseitigen.

Stiftung feiert Jubiläum mit 300 Gästen in Hamburg

Eine großartige Kulisse für eine Erfolgsgeschichte: Am 16. November 2011 feierte die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch mit einem Festakt im Hamburger Rathaus ihr fünfjähriges Jubiläum. Die Stiftungsarbeit wird durch eine Partnerschaft von vier öffentlichen und privaten Gesellschaftern ermöglicht: Ost-Ausschuss, Robert Bosch Stiftung,  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Land Hamburg.

Gespräche über russischen WTO-Beitritt und Chancen einer Freihandelszone zwischen EU und Russland

Am 16. November trifft sich eine Delegation des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unter Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes in Moskau mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Beteiligt an dem Gespräch sind Spitzenvertreter von 20 großen und mittelständischen deutschen Unternehmen, die insgesamt einen Umsatz von 240 Milliarden Euro repräsentieren und 750.000 Mitarbeiter beschäftigen. Vertreten sind Firmen der Branchen Automotive, Energie und Energieeffizienz, IT, Chemie, Verkehr- und Logistik, Maschinenbau, Tourismus, Handel und der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Viel Lob für das Russland-Engagement der deutschen Wirtschaft

Viel Lob für die deutsche Wirtschaft übermittelte der russische Präsident Medwedew bei seinem Treffen mit Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses am 8. November in Berlin. Medwedew stand Vertretern von 18 Unternehmen eine Stunde lang Rede und Antwort, ehe er zu einem Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Kanzleramt eilte. Am Morgen hatte der Präsident in Lubmin an der Ostseeküste an der Einweihung der 1224 Kilometer langen Gaspipeline Nord Stream teilgenommen.

Wie EU und Russland Europa gemeinsam gestalten können /
von Eckhard Cordes

Am 8. November nimmt der erste von zwei Strängen der Nord-Stream-Pipeline den Betrieb auf. Die EU und Russland wachsen damit noch enger zusammen. Hinzu kommt, dass Deutschland und Russland 2011 erstmals Waren im Wert von über 70 Milliarden Euro austauschen werden. Sowohl beim Handel als auch bei Investitionen ist die deutsche Wirtschaft in Russland hervorragend aufgestellt. Doch das bestehende Potenzial wird bei weitem nicht ausgeschöpft: