„Frieden im Südkaukasus stärkt auch Europa“

„Das Abkommen im Weißen Haus zur Befriedung des Armenien-Aserbaidschan Konflikts ist auch für die EU und die europäische Wirtschaft eine großartige Nachricht.“ So kommentiert die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser die Einigung vom 8. August. Mit Beteiligung der USA hatten sich Armenien und Aserbaidschan auf eine Lösung für einen jahrzehntelangen Konflikt zwischen beiden Ländern geeinigt.

Das zu Aserbaidschan gehörende Gebiet Nachitschewan ist durch armenisches und iranisches Territorium von Aserbaidschan getrennt. Armenien erklärte sich nun zur Entwicklung eines Transitkorridors bereit, der unter US-amerikanischer Aufsicht und Kontrolle stehen wird. Über diesen werden in Zukunft Pipeline-, Schienen- und Straßenverbindungen verlaufen, die Aserbaidschan mit seiner Exklave verbinden. Parallel zum trilateralen Transitabkommen paraphierten Armenien und Aserbaidschan auch einen seit längerem ausverhandelten Friedensvertrag.

Wirtschaftliche Vorteile

„Die Chance für einen dauerhaften Frieden im Südkaukasus war für die dortige Bevölkerung noch nie so groß wie heute“, freut sich die Ost-Ausschuss-Vorsitzende. „Die Einigung bringt nicht nur Armenien, Aserbaidschan und den USA handfeste Vorteile, sie wird gleichzeitig zu einem Aufschwung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Südkaukasus, Zentralasien und der Europäischen Union beitragen.“ Die ständige Kriegsgefahr im Südkaukasus habe auf internationale Investoren in den vergangenen Jahren abschreckend gewirkt, so Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Die Unterstützung der USA als Garantiemacht des Abkommens erhöht jetzt gravierend die politische Stabilität und damit auch die wirtschaftliche Attraktivität der Region.“

Neben erleichterten Energielieferungen aus der rohstoffreichen Region am Kaspischen Meer erwartet der Ost-Ausschuss vor allem einen Wachstumsimpuls durch die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Zentralasien und Europa. Die Exklave Nachitschewan grenzt an die Türkei. „Durch den Bau des geplanten Transitkorridors durch Armenien kann die Anbindung des aserbaidschanischen Hafens Baku am Kaspischen Meer als Logistikdrehscheibe enorm verbessert werden. Damit kommen wir dem Ziel einen deutlichen Schritt näher, die Frachtlaufzeiten zwischen China, Zentralasien und der EU entlang des Mittleren Korridors auf etwa 15-20 Tage zu reduzieren“, erläuterte Claas-Mühlhäuser. Zum Vergleich: Aktuell brauchen Containerschiffe, die aus Richtung China den Weg nach Europa durch den Suez-Kanal nehmen, 30 bis 55 Tage. Für den nördlichen Transitweg durch Russland gelten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen der EU.

Global Gateway muss jetzt Ergebnisse bringen

Entscheidend sei jetzt, dass die Europäische Union ihre eigenen Pläne, den Ausbau der Verkehrswege im Südkaukasus und Zentralasien zu fördern, endlich in die Tat umsetze. „Bereits 2021 hat die EU das Programm Global Gateway aufgelegt, um damit auch Verkehrsprojekte im Südkaukasus und Zentralasien umzusetzen. Der Friedensprozess im Südkaukasus sollte dazu genutzt werden, hier endlich greifbare Ergebnisse zu erzielen und die Attraktivität der EU als Partner für die Länder entlang des Mittleren Korridors insgesamt zu stärken“, so Claas-Mühlhäuser. „Armenien hat in den vergangenen Jahren politisch und wirtschaftlich große Fortschritte gemacht und will sich aktiv um eine EU-Mitgliedschaft bewerben. EU und USA sollten hier eng kooperieren und den Reformprozess im Land noch aktiver unterstützen.“