Historischer Besuch in Rumänien

Ost-Ausschuss-Delegation erinnert an Abschluss des ersten Handelsvertrags vor 60 Jahren

Am 7. November 2013 reiste eine Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes zu Gesprächen nach Bukarest. Auf dem Programm standen Treffen mit Präsident Traian Basescu, Premierminister Victor Ponta und Wirtschaftsminister Andrei Gerea. 15 Unternehmen aus den Bereichen Automotive, Handel, Energie, Transport und Logistik, Finanzwirtschaft, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Telekommunikation waren der Einladung des Ost-Ausschusses gefolgt und nutzten die Gespräche, um sich über die aktuelle Wirtschaftspolitik der rumänischen Regierung zu informieren und eigene Projekte anzusprechen.

Die Delegation, begleitet durch den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Werner Hans Lauk, den Präsidenten der Deutsch-Rumänischen Auslandshandelskammer Radu Merica und Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner, kam zunächst mit Premierminister Victor Ponta zu einem etwa neunzigminütigen Gespräch zusammen. Für Eckhard Cordes war es in diesem Jahr bereits das zweite Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Dieser war bei einem Berlin-Besuch am 10. Juni 2013 im kleinen Kreis mit Unternehmen zusammengetroffen und hatte anschließend im Forum der Deutschen Bank zusammen mit Cordes an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. 

Ponta begrüßte die Delegation mit offenen Worten, auch mit Blick auf die Ereignisse des Sommers 2012, der von scharfen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Präsident Traian Basescu geprägt worden war. Diese hatten auch bei deutschen Investoren für Irritationen gesorgt. Man habe Fehler gemacht und es bestünden nach wie vor Defizite, aber seine Regierung arbeite hart daran, diese zu beseitigen, sagte Ponta. In seiner Begrüßung erinnerte Cordes daran, dass der Besuch der Ost-Ausschuss-Delegation auch eine historische Dimension hat. Im Frühjahr 1954 und damit vor fast genau 60 Jahren gelang es dem Ost-Ausschuss, im Auftrag der Bundesregierung einen Handelsvertrag mit Rumänien abzuschließen. Dies war der erste Wirtschaftsvertrag, den die junge Bundesrepublik mit einem Land im östlichen Europa abschließen konnte. Inzwischen könnten beide Seiten auf eine beachtliche Entwicklung in den deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen

zurückblicken. Diese stehen auf einem soliden Fundament: Fast 19.000 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in Rumänien registriert. Mehrals sechs Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen im Land investiert und insgesamt rund 400.000 Arbeitsplätze geschaffen. Der Warenaustausch lag im Jahr 2012 bei knapp 18 Milliarden Euro und erreichte damit einmal mehr eine Rekordmarke. Auch die Prognosen für das Jahr 2013 sind positiv. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung prognostiziert Rumänien ein Wachstum von 2,2 Prozent.

Um das zweifelsohne noch nicht vollständig ausgeschöpfte Potential des Landes zu nutzen, seien weitere Reformen nötig, unterstrich Cordes. So seien Rechtssicherheit, Verlässlichkeit, etwa bei der Mehrwertsteuerrückerstattung, Transparenz von Entscheidungsverfahren sowie der konsequente Kampf gegen Korruption wichtige Voraussetzungen für Investitionsentscheidungen. Zugleich sähen deutsche Unternehmen großen Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Ausbildung von Fachkräften. Die rumänische Regierung arbeitet bei diesem Thema inzwischen eng mit der Deutsch-Rumänischen Auslandshandelskammer zusammen, um gemeinsame Projekte zur Einführung der dualen Berufsausbildung in Rumänien umzusetzen. Diese erfreuliche Entwicklung wurde allgemein begrüßt. Verschiedene Unternehmen der Delegation unterstrichen ihr Interesse an einer intensiveren Kooperation auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im Agrarsektor.

Das Potential für Investitionen oder ein verstärktes Engagement, etwa im Informationstechnologie- und Telekommunikationssektor, im Agrarbereich, in der Lebensmittel- und Verpackungsindustrie, aber auch in der Wasser- und Abfallwirtschaft, der Gesundheitswirtschaft oder dem Maschinenbau, sowie die auch von Premierminister Victor Ponta angesprochene Privatisierung von Staatsunternehmen waren Gegenstand des Gespräches mit Wirtschaftsminister Andrei Gerea, der erst drei Wochen zuvor ernannt worden war und die Unternehmen des Ost-Ausschusses als erste internationale Delegation überhaupt begrüßte. Auch Gerea unterstrich die Bedeutung der deutsch-rumänischen Wirtschaftszusammenarbeit, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner Rumäniens ist. Das gemeinsame Ziel sei der weitere Ausbau der Zusammenarbeit in allen Feldern, dazu gehöre es natürlich auch, Probleme anzusprechen. 

In diesem wie auch im abschließenden neunzigminütigen Gespräch mit Präsident Traian Basescu nutzte Cordes die Gelegenheit, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren anzusprechen. Basescu, der bei der kommenden Präsidentschaftswahl im ersten Halbjahr 2014 nicht mehr kandidieren wird, nannte dabei drei zentrale Themen, an denen gearbeitet werden müsse: Bürokratie, Korruptionsbekämpfung und die Ausbildung qualifizierten Fachpersonals. Auf Einladung von Botschafter Lauk traf die Delegation abschließend in der Residenz zusammen und zog ein insgesamt positives Resümee der Gespräche. Die wichtigsten Botschaften seien verstanden worden, nun stehe die Detailarbeit zur Lösung noch bestehender Problemfälle an.

Anja Quiring
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft