Ost-Ausschuss: EU muss im Gasstreit aktivere Rolle übernehmen

Gastransportkonsortium könnte Streit zwischen Ukraine und Russland dauerhaft entschärfen
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert angesichts des festgefahrenen russisch-ukrainischen Gasstreites direkte Verhandlungen zwischen der EU, der Ukraine und Russland. „Es geht vor allem darum, eine langfristig tragfähige Verrechtlichung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen“, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Prof. Dr. Klaus Mangold.

Um den Gastransit durch die Ukraine auf eine verlässliche und transparente Grundlage zu stellen, sollte das bereits 2002 konzipierte, politisch bisher jedoch nicht durchsetzbare Gastransportkonsortium (GTK) neu belebt werden. „Dem Konsortium sollten die nationalen Gasgesellschaften Russlands und der Ukraine sowie deutsche Energieunternehmen angehören“, schlägt Mangold vor. Zudem sollte das Konsortium weiteren Interessenten aus der EU offenstehen. Das Konsortium war 2002 an Bedenken innerhalb der EU an Dreiecksgeschäften zwischen Deutschland, Russland und der Ukraine gescheitert. „Man sollte versuchen, die Widerstände zu überwinden, indem man die Idee auf eine breitere europäische Grundlage stellt“, so Mangold.

 Bei dem Konsortium gehe es nicht um eine Veräußerung des ukrainischen Pipelinenetzes an russische oder westliche Unternehmen. Das Konsortium sollte vielmehr die technische Wartung und Modernisierung sowie den Ausbau der Gaspipelines und Gasspeicher in der Ukraine und die über Russland verlaufenden Zuleitungen aus Zentralasien dauerhaft gewährleisten. „Das Konsortium könnte nicht nur die Abnahme, Transport und Versorgungssicherheit der beteiligten Staaten erhöhen, die Modernisierung der Leitungen gewährleisten und insgesamt für mehr Transparenz beim Gastransit sorgen; es könnte auch die angespannten bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Kiew beruhigen helfen“, erwartet Mangold. „Das europäische Energiekonsortium wäre ein Modell zur Sicherung der europäischen Energieversorgung bis 2020 und darüber hinaus.“

 Unabhängig davon setzt sich der Ost-Ausschuss für die rasche Realisierung der Ostsee-Pipeline „Nordstream“ ein, deren Fertigstellung für 2011 geplant ist.

 „Die deutsche Wirtschaft wie auch die Politik pflegen eine strategische Partnerschaft mit Russland und sind zugleich an sehr guten Beziehungen mit der Ukraine interessiert“, betonte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende. Daher sei Deutschland als Gesprächspartner besonders gefordert. „Russland war für uns immer ein verlässlicher Energie-Lieferant. Und ich bin sicher, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Gleichzeitig müssen wir versuchen, die Ukraine in eine Situation zu bringen, dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann“, so Mangold. Das Land sei derzeit zweifellos besonders stark von der Weltfinanzkrise betroffen. „Hier sollten Überlegungen zu weiteren Finanzhilfen im Westen kein Tabu sein, um dem Land aus der Krise zu helfen.“ Voraussetzung, so Mangold, sei aber auch eine Stabilisierung des politischen Systems in der Ukraine.

 Die deutsche Industrie könnte durch Angebote zur Modernisierung der russischen und ukrainischen Energiewirtschaft zu einer weiteren Entspannung von Energiekonflikten beitragen. „Die Verbesserung der Energieeffizienz und die Schaffung eines breiten Energiemixes ist nicht nur für die deutsche, sondern auch für die russische und ukrainische Industrie eine Schlüsselfrage“, erklärte Mangold. Nach Angaben des russischen Energieministeriums geht in Russland jährlich eine Gasmenge verloren, die dem deutschen Jahresverbrauch entspricht. „Mit deutscher Energiespartechnologie und Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien könnte man hier für nachhaltige Entlastung sorgen.“ Der Ost-Ausschuss stehe diesbezüglich im engen Dialog mit seinen osteuropäischen Partnern.

 Versorgungsengpässe durch den gegenwärtigen Gasstreit befürchtet Mangold für die deutsche Industrie nicht. Deutschland sei sehr gut mit Gasspeichern ausgestattet und beziehe zudem über 60 Prozent seines Gasbedarfs aus nicht-russischen Quellen. Schwieriger sei die Lage dagegen für Länder wie Bulgarien oder die Slowakei. Deren Bürger sowie die Industrie sind bereits von den Lieferausfällen stark betroffen. „Gerade angesichts der weltweit schwierigen Konjunkturlage muss solidarisches Handeln über Grenzen hinweg das Gebot der Stunde sein. Auch deswegen muss eine Einigung im Gasstreit schnell erfolgen“, so Mangold.

 Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 20 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören über 100 vor allem mittelständische Unternehmen sowie große Wirtschaftsverbände an.