Zeit für neue Freundschaften

8. Mai 2012

Russland verändert sich – die deutsche Wirtschaft will die neuen Chancen nutzen
 
In einem Gastbeitrag, der am 8. Mai in leicht gekürzter Form in der „Welt“ erschien, spricht sich der Ost-Ausschuss- Vorsitzende Eckhard Cordes dafür aus, die positiven Veränderungen in Russland zu unterstützen und die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland neu zu beleben. Der Ost-Ausschuss werde sich aktiv an der Entwicklung des Mittelstandes in Russland beteiligen. Gleichzeitig appellierte Cordes an die Bundesregierung,  wieder stärker die Rolle des natürlichen Ansprechpartners und Mittlers zwischen Russland und der EU einzunehmen.

Wer nach Russland reist, wird schnell feststellen, mit welcher Hochachtung dort auf Deutschland geblickt wird. Überschwänglich schwärmen russische Gesprächspartner von deutscher Ordnung, Zuverlässigkeit, Sauberkeit und dergleichen mehr. Einen aufstrebenden deutschen Außenpolitiker verführte dies unlängst zu der Bemerkung, dass Deutschland ihm immer dann am besten gefalle, wenn er in Russland unterwegs sei. Nach dem wichtigsten ausländischen Partner gefragt, nennen Russen an erster Stelle Deutschland – trotz zweier Weltkriege und eines kalten Krieges, die die Beziehungen über Jahrzehnte vergifteten.
 
Für die deutsche Wirtschaft ist dieser Vertrauensvorschuss ein kostbares Gut. 6.300 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind inzwischen in Russland aktiv, fast 2.000 mehr als vor Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Mit 75 Milliarden Euro erreichte der bilaterale Handel 2011 einen neuen Rekord. Von ihm hängen in Deutschland inzwischen rund 300.000 Arbeitsplätze ab. Russland ist der wichtigste Energielieferant der Bundesrepublik. Würde Russland nicht als weltgrößter Ölexporteur die Märkte versorgen, wäre der Ärger an den Zapfsäulen hierzulande weitaus größer. Umgekehrt würde ein Ausfall der deutschen und europäischen Nachfrage den russischen Staatshaushalt in eine gewaltige Schieflage bringen. Und ohne Anlagen und Maschinen „Made in Germany“ ist die Modernisierung Russlands undenkbar.
 
In einer Weltwirtschaft, die zunehmend von China und den Vereinigten Staaten dominiert wird, steigt die Notwendigkeit zur Verständigung. Europa kann nur zusammen mit Russland konkurrenzfähig bleiben. Unsere gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und das gemeinsame kulturelle Erbe der über drei Millionen in Deutschland lebenden Einwanderer aus Russland bilden gute Voraussetzungen für eine intensive Partnerschaft – könnte man meinen. Stattdessen beobachten wir eine wachsende Entfremdung.
 
Wer als Russe in Deutschland unterwegs ist, erhält keinen Vertrauensvorschuss. Wo immer russische Investoren hierzulande hinkommen, sind die Vorurteile bereits vor ihnen da. Nach aktuellen Umfragen ist das Ansehen Russlands in Deutschland zuletzt noch einmal deutlich gesunken. In bestimmten Kreisen ist der Begriff „Russlandversteher“ sogar zum Schimpfwort geworden. Vor kurzem zog der russische Botschafter Wladimir Grinin, der sein Amt in Berlin 2010 mit viel Euphorie angetreten hatte, ein ernüchterndes Zwischenfazit: „Wir sind Partner, keine Freunde.“ Kann es also sein, dass wir gerade dabei sind, eine große Chance zu verpassen?
 
So übertrieben positiv das Deutschlandbild in Russland bisweilen ist, so überzeichnet negativ nimmt die deutsche Öffentlichkeit Russland wahr. Beides führt zu Missverständnissen und Sprachlosigkeit.
 
Russland ist aber mehr als nur die Summe seiner vielen Probleme. Wer dies nicht bedenkt, übersieht die positiven Veränderungen, die das Land erlebt.
 
Seit dem wirtschaftlichen Tiefpunkt 1998 stieg das russische Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner von 2.000 auf 9.500 Dollar. Die Staatsverschuldung Russlands sank im selben Zeitraum von hundert auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg um vier auf etwas über siebzig Jahre. Auch die Geburtenrate nimmt zu. Mit dem WTO-Beitritt erkennt Russland jetzt internationale Wirtschaftsregeln an und ist zudem gerade der OECD-Konvention gegen Korruption beigetreten. Aus einem bankrotten Land ist die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt geworden, die sich mit der Winterolympiade 2014 und der Fußball-WM 2018 der Welt öffnet, wie niemals zuvor in ihrer Geschichte.
 
Bei den Präsidentschaftswahlen am 4. März hat Wladimir Putin für diese Bilanz noch einmal das Vertrauen einer deutlichen Mehrheit der russischen Wähler erhalten. Auch die Angehörigen der Mittelschicht, die erst durch die Politik des vergangenen Jahrzehnts entstanden ist und die seit den Manipulationen bei den Parlamentswahlen in beeindruckenden Demonstrationen durch die Straßen Moskaus und weiterer Städte ziehen, wollen aus guten Gründen keine neue Revolution. Aber sie verlangen jetzt die erfolgreiche Bekämpfung der Korruption, unabhängige Gerichte und eine faire Teilhabe an der Macht.
 
Diese Teilhabe ist wiederum der Schlüssel zu einem nachhaltig erfolgreichen Russland. Mit einer von Beamten erdachten Modernisierung von oben, werden der Ausstieg aus der Rohstoff- und der Einstieg in die Innovationswirtschaft nicht gelingen. Dazu wird ein Mittelstand benötigt, der sich in einer offenen Gesellschaft frei entfalten kann. 
 
Die Antworten, die die Regierung bislang auf die Bewegung gefunden hat, zeugen von einem Reifeprozess. Die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure und die erleichterte Zulassung unabhängiger Parteien sind wichtige und überfällige Schritte. Die Bürger haben ihre Angst vor den Autoritäten verloren. Umgekehrt konnte die Regierung feststellen, dass sie keine Angst vor mündigen Bürgern haben muss. Wie steinig der Weg zu einer erfolgreichen Transformation ist, sieht man an den östlichen EU-Mitgliedsländern. Russland hat auf diesem Weg gerade eine wichtige Etappe gemeistert.
 
In der Wirtschaft müssen nun weitere Reformen folgen. Notwendig ist ein breites Bündnis für den Mittelstand, das Unternehmen von Bürokratie befreit, sie vor Willkür und Korruption schützt und ihnen Entwicklungschancen bietet. Dazu gehören eine forcierte Trennung von Staat und Wirtschaft, transparente Ausschreibungsmechanismen, die Beseitigung von Bürokratie und damit von Ansatzmöglichkeiten für Korruption sowie die Stärkung unabhängiger Gerichte.
 
Wie kann Deutschland diesen spannenden Prozess unterstützen? Unser breit aufgestellter Mittelstand ist als Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft vorbildhaft. Gerade unsere mittelständischen Betriebe suchen vergleichbare Partner auf russischer Seite. Hier steht der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der im Oktober auch mit hochrangiger russischer Beteiligung seinen 60. Geburtstag feiert, weiterhin als Unterstützer bereit. Im kommenden Jahr werden wir die Serie der deutsch-russischen Mittelstandskonferenzen fortsetzen. Zugleich muss aber auch die Bundesregierung wieder stärker die Rolle des natürlichen Ansprechpartners und Mittlers zwischen Russland und der EU einnehmen. Ein Vorstoß zur raschen Abschaffung der Visa-Pflicht mit Russland und zur Bildung einer Freihandelszone stünde uns gut zu Gesicht. Das im Juni mit deutscher Beteiligung anstehende St. Petersburg International Economic Forum, das zeitgleich beginnenden Deutschlandjahr in Russland  und das Russlandjahr in Deutschland sind gute Anlässe für vertiefte deutsch-russische Debatten - und neue Freundschaften.
 
Dr. Eckhard Cordes
 Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft