Neue Dynamik in Zentralasien

Kasachstan und die EU vertiefen ihre Zusammenarbeit/ 21. Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs in Brüssel

Fast ein Vierteljahrhundert ist es inzwischen her, seit Kasachstan und die Europäische Union (EU) im Februar 1993 ihr erstes Partnerschaftsabkommen vereinbarten. Ende 2015 wurde dieses durch ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abgelöst. Die Perspektiven der europäisch-kasachischen Beziehungen waren Thema der 21. Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs (BEK) in Brüssel Anfang Oktober, die der Ost-Ausschuss wieder gemeinsam mit der kasachischen Botschaft in Deutschland organisierte und an der unter anderem der kasachische Vize-Außenminister Roman Vassilenko und der Botschafter Kasachstans in Deutschland Bolat Nussupov teilnahm.Neue Generation von Abkommen

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms hob in seiner Begrüßung hervor, dass Kasachstan der erste Partner in Zentralasien sei, der eine „neue Generation von Abkommen mit der EU“ abgeschlossen habe: „Im Bereich Handel wird das Abkommen einen besseren rechtlichen Rahmen für Dienstleistungen, Gründung und Tätigkeit von Unternehmen, Kapitalverkehr, Rohstoffe und Energie, öffentliches Beschaffungswesen und Urheberrechte schaffen.“ Harms erinnerte auch an die kürzlich zu Ende gegangene Weltausstellung EXPO-2017 in Astana, die ein „beeindruckendes Themenkonzept“ geboten habe: „Aus deutscher Sicht hätte das Motto auch „Energiewende global“ lauten können, denn es ging genau um die Themen, die uns im Rahmen der Energiewende beschäftigen: eine saubere, verlässliche und nachhaltige Energieversorgung, Klimaschutz und Energieeffizienz.“

Luc Devigne, beim European External Action Service für Zentralasien zuständig, betonte, dass die EU der wichtigste Handelspartner und Investor in Kasachstan sei: „Das zeigt, dass wir an die Zukunft Kasachstans glauben. Es gibt ein wachsendes Vertrauen in die Entwicklung der kasachischen Wirtschaft.“ Beide Seiten hätten viele gemeinsame Interessen, etwa an Frieden und regionaler Stabilität in Zentralasien. Die Kooperation der EU mit Kasachstan erstrecke sich über viele Bereiche – Wirtschaft, Politik, Justiz - und könne ein Vorbild für die vertiefte Zusammenarbeit auch mit anderen Ländern der Region sein. Vorbildfunktion für andere Staaten der Region könne auch Kasachstans „Multivektor“-Außenpolitik haben, mit der es Kasachstan gelungen sei, gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu seinen Nachbarn Russland und China zu unterhalten.

Erweiterte Zusammenarbeit

Der stellvertretende kasachische Außenminister Vassilenko gab einen ausführlichen Überblick über die Entwicklung der kasachisch-europäischen Beziehungen und stellte die Schwerpunkte des Kooperationsabkommens von 2015 vor, das seit April 2016 zunächst vorläufig Anwendung findet, da der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Im Hinblick auf Handel und Wirtschaft bringe dieses „historische Abkommen“ Vorteile für EU-Unternehmen, etwa beim Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen sowie tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen und beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Kasachstan. Bereits heute entfielen fast 40 Prozent des kasachischen Außenhandels auf die EU, und der bilaterale Handel habe im ersten Halbjahr 2017 um 27 Prozent zugelegt. Rund die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen von fast elf Milliarden Dollar kam 2016 aus EU-Ländern. Das Abkommen von 2015 erweitere zudem die Felder der Zusammenarbeit etwa um Terrorismusbekämpfung, Klimaschutz und Raumfahrt.

Ayan Yerenov, Vorsitzender der Handels- und Industriekammer Kasachstans, nannte das Abkommen mit der EU in der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Harms moderiert wurde, eine „herausragende Etappe unserer wirtschaftlichen Beziehungen“ und hofft vor allem auf eine engere Vernetzung beim Thema Industrie 4.0: „Bei der Partnerschaft denken wir auch an moderne Technologien“, so Yerenov.

Hub zwischen der EU und China

In der Diskussionsrunde standen dann die bilateralen Beziehungen zu Kasachstan sowie die Rolle der EU und Kasachstans in Zentralasien im Mittelpunkt. Friedbert Pflüger, Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King's College London, wies auf die wachsende Bedeutung Zentralasiens im Rahmen des chinesischen Projekts einer „neuen Seidenstraße” (Belt and Road Initiative, BRI) hin, die die „Logistikströme“ durch die Region erhöhen werde. Er vermisst aber das Engagement der EU in diesem Projekt: „Dies ist eine riesige Chance für die EU, die bisher aber keine Antwort darauf hat“, so Pflüger. Der kasachische Politikwissenschaftler Sultan Akimbekov betonte die Bedeutung der EU als wichtiger Partner seines Landes: „Wir möchten ein Hub zwischen der EU und China werden“, so Akimbekov: „Die EU ist ein stützendes Element neben den drei Großmächten USA, Russland und China.“ Als ein Hindernis in den EU-Kasachstan-Beziehungen wurden vor allem die europäischen Visabestimmungen identifiziert.

Gleich mehrfach wurde auf der BEK-Sitzung betont, dass der Wechsel an der Staatsspitze Usbekistans im vergangenen Jahr eine neue Dynamik in der Region ausgelöst hat. Vize-Außenminister Vassilenko wies daraufhin, dass die nach dem Präsidentenwechsel in Usbekistan eingeleitete Öffnung des Landes eine „neue Realität in der Region“ schaffe, die vielversprechende Chancen für eine verstärkte regionale Kooperation eröffne. Sultan Akimbekov sieht Usbekistan langfristig auf dem kasachischen Weg der Modernisierung und Öffnung: „Usbekistan beginnt heute da, wo Kasachstan 1991 begonnen hat.“

Christian Himmighoffen
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft