Philipp Haußmann wird stellvertretender Vorsitzender des Ost-Ausschusses

Das Präsidium des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft hat gestern das langjährige Vorstandsmitglied Philipp Haußmann zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Verbands gewählt. Haußmann, der Vorstandssprecher der Ernst Klett AG ist und seit 2018 dem neunköpfigen Ost-Ausschuss-Vorstand angehört, tritt die Nachfolge von Burkhard Dahmen (SMS Holding GmbH) an. Dieser scheidet planmäßig im März aus seinem Unternehmen aus und verlässt damit auch den Ost-Ausschuss-Vorstand.

Zoran Djindjic Stipendienprogramm: Empfang der neuen Stipendiaten

Am 26. Juni wird in Berlin die 16. Generation des Zoran Djindjic Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft für die Länder des Westlichen Balkans feierlich empfangen. Begrüßt werden die 74 neuen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus sieben Ländern von Ruzica Djindjic, Direktorin der Zoran Djindjic Stiftung in Belgrad, Philip Haußmann, Sprecher des Vorstands der Ernst Klett AG sowie Vorstandsmitglied des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins (OAOEV), und Claudia Warning, Abteilungsleiterin der Abteilung 3 (Naher Osten, Asien, Lateinamerika, Südost- und Osteuropa) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). An dem Empfang nehmen außerdem Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Alumni des Programms teil.

"Eingriff in unsere Souveränitätsrechte"

Am 8. August kündigte die US-Administration neue Sanktionen gegen Russland in Zusammenhang mit dem im März erfolgten Giftanschlag auf den Ex-Geheimdienstagenten Sergej Skripal an. Die Sanktionen sollen am 22. August in Kraft treten. Gleichzeitig werden im US-Kongress auch mit Bezug auf mögliche Einmischungen Russlands in US-Wahlen neue Sanktionen vorbereitet. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des OAOEV, nimmt dazu wie folgt Stellung:

Ost-Ausschuss fordert Abbau von Sanktionen

Cordes: Rücknahme von Sanktionen sollte Friedensprozess von Minsk begleiten, nicht an dessen Ende stehen / 150.000 Arbeitsplätze durch Exporteinbruch bedroht
 
Eineinhalb Jahr nach Beginn des Ukraine-Konflikts und zwölf Monate nach der Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise immer deutlicher. Nach einem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland um
6,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 rechnet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft für 2015 mit einem Einbruch um weitere neun Milliarden Euro. „Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen. Die negative Entwicklung seit Beginn der Sanktionen bedroht in Deutschland unmittelbar 150.000 Arbeitsplätze“, sagte Ost-Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes in Berlin. Innerhalb der EU zahle die deutsche Wirtschaft für die Krise mit Abstand den höchsten Preis. Vor allem mittelständische Betriebe in den neuen Bundesländern seien betroffen.

Osthandel bleibt trotz Dämpfer Stütze des deutschen Exports

Der historisch beispiellose Einbruch im Russland-Handel um 75 Prozent und die schwache Konjunktur in Deutschland und Mittelosteuropa haben dem deutschen Osthandel erwartungsgemäß einen Dämpfer verpasst. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Gesamtjahr 2023, die der Ost-Ausschuss aktuell ausgewertet hat. Der Wert der mit den 29 Zielländern des Ost-Ausschusses gehandelten Güter ging gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent zurück. Dazu trugen auch niedrigere Importpreise insbesondere für Energieträger und Rohstoffe maßgeblich bei. Ohne Russland wäre der deutsche Osthandel 2023 stabil geblieben.

"Ein wichtiger Anker für notwendige Reformen"

„Die Entscheidung des Europäischen Rats zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau und zur Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien ist ein wichtiges und starkes Signal angesichts der russischen Aggression. Sie sendet die klare Botschaft, dass die EU diese Länder auf ihrem Weg der europäischen Integration weiter unterstützt," sagt die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser zum Beschluss der Europäischen Rates.

„Klare Signale sind notwendig“

Mit Blick auf die Ukraine stehen auf der Sitzung des Europäischen Rates in dieser Woche wichtige Fragen zur Debatte. Der Rat muss darüber entscheiden, ob mit dem Land Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Ebenso soll die Entscheidung über ein mittelfristiges Unterstützungspaket für die Jahre 2024 bis 2027 über insgesamt 50 Milliarden Euro getroffen werden. Zu beiden Themen gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Positionen. Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser kommentiert den Gipfel folgendermaßen:

„Neue Impulse für den deutsch-polnischen Wirtschaftsmotor“

Nach neunjähriger Pause ist Donald Tusk am 13. Dezember 2023 erneut als Ministerpräsident der Republik Polen vereidigt worden. Der ehemalige EU-Ratsvorsitzende (2014-2019) steht an der Spitze einer liberaldemokratischen und pro-europäischen Regierungskoalition in Warschau. Den Regierungswechsel in unserem Nachbarland kommentiert die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser folgendermaßen:
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