"Klare europäische Perspektive unerlässlich“

Das Treffen der Wirtschaftsminister der sechs Länder des Westlichen Balkans Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien und der Partner im Berlin Prozess kommentiert Christoph Beeck, der Sprecher des Arbeitskreises Südosteuropa im Ost-Ausschuss:

„Vom Ministertreffen in London erhoffen wir uns ein starkes Signal für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit und in den sechs Ländern des Westlichen Balkans und für deren Integration in den europäischen Binnenmarkt. Wir brauchen endlich mehr Verbindlichkeit im Erweiterungsprozess. Die Länder des Westlichen Balkans hängen zum Teil seit über 20 Jahren in der Warteschleife. Das schafft Frustrationen, führt zu Rückschlägen und lähmt die erforderliche Reformbereitschaft in den Ländern. Klar ist: Ohne weitere Reformanstrengungen wird es nicht gehen.

Wir unterstützen daher ausdrücklich die jüngste Forderung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, den Beitrittsprozess der Länder des Westlichen Balkans nicht weiter zu verzögern und bis 2029 greifbare Fortschritte zu erzielen. Gerade angesichts der globalen Herausforderungen und mancher Fliehkräfte in der EU wäre es an der Zeit zu zeigen, dass die EU weiter integrationsfähig ist. Ein schrittweiser Integrationsansatz, der einer vollständigen Mitgliedschaft vorausgeht, könnte mehr Flexibilität in den Erweiterungsprozess bringen.

Der Ost-Ausschuss hat sich von Anfang an intensiv im Berlin Prozess engagiert, der die regionale Zusammenarbeit stärken und die Bemühungen um die EU-Integration fördern soll. Die sechs Staaten des Westbalkans sind für die deutsche Wirtschaft von wachsender strategischer Bedeutung. Als Produktions- und Beschaffungsmärkte sind sie schon heute vielfach in die europäischen Wertschöpfungsketten integriert. Um diese Verflechtung weiter auszubauen, brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und stabile politische Verhältnisse. Eine klare europäische Perspektive und ein verbindlicher Fahrplan für die EU-Integration sind dafür unerlässlich.“

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