„Kurz nach dem Jahreswechsel eskalierte in Kasachstan die innenpolitische Situation. Anfangs friedliche, wirtschaftlich motivierte Proteste im Westen des Landes schlugen vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty in Gewalt um. Augenzeugen, darunter auch Vertreter deutscher Unternehmen vor Ort, berichteten von teils kriegsähnlichen Zuständen in der ehemaligen kasachischen Hauptstadt."
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US-Sanktionen gegen Russland
Seit Sommer 2017 treiben die USA Sanktionen gegen Russland voran, die sich von den EU-Sanktionen unterscheiden und sich dadurch teilweise auch gegen europäische Unternehmen und Projekte richten. Der Ost-Ausschuss informiert in regelmäßigen Beiträgen und Briefings über die aktuelle Sanktionsentwicklung. Mehr
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Die erste Ost-Ausschuss-Veranstaltung des Jahres 2022 stieß gleich auf ein rekordverdächtiges Interesse: Rund 130 Interessierte verfolgten gespannt die Augenzeugenberichte und Einschätzungen zu den jüngst ausgebrochenen Unruhen in Kasachstan. Aus der Hauptstadt Nur-Sultan und dem Wirtschaftszentrum Almaty waren dazu die deutsche Botschafterin Monika Iwersen und der Delegierte der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien Hovsep Voskanyan zugeschaltet.
„Die deutsche Wirtschaft blickt mit großer Sorge auf die aktuelle Situation in Kasachstan. Wir fordern dringend dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und eine friedliche Beilegung des Konflikts anzustreben. Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.
Von der chinesischen Provinz Wuhan aus hat sich das neuartige Coronavirus seit Dezember 2019 weltweit ausgebreitet. Die globale Infektionsdynamik entwickelt sich seither sehr unterschiedlich, sodass sich auch die getroffenen Maßnahmen von Land zu Land stark unterscheiden können. Welche Maßnahmen und Einschränkungen es in den 29 Partnerländern des Ost-Ausschusses konkret gibt, können Sie den unten aufgeführten Informationsquellen entnehmen.
Gestern fand in Brüssel das sechste Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan statt. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass die Europäische Union anlässlich des Gipfeltreffens mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft ein umfangreiches Programm zur weiteren wirtschaftlichen Unterstützung der Partnerländer beschlossen hat. Dazu gehören Wirtschaftshilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie ebenso wie Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur."
„Mit ihren Antrittsbesuchen in Warschau wenige Tage nach der Amtsübernahme würdigen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die politische und wirtschaftliche Bedeutung unseres östlichen Nachbarn. Der Besuch bietet eine erste Gelegenheit für die neue Bundesregierung, im Konflikt zwischen Polen und der EU um rechtsstaatliche Grundsätze zu vermitteln. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung für eine konsequente Anwendung der Rechtsstaatsinstrumente ausgesprochen. Auch für deutsche Unternehmen sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine unabhängige Justiz unverzichtbar. Darüber muss endlich eine Verständigung erzielt werden."
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
