Mit einem virtuellen Neujahrsempfang startet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 20. Januar in sein Jubiläumsjahr. Die älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft wurde 1952 auf Betreiben des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard gegründet und feiert 2022 ihren 70. Geburtstag. Ein Jahr lang wird der Ost-Ausschuss mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Social-Media-Aktionen und Publikationen an die wichtigsten Etappen seiner Geschichte erinnern und mit Unternehmen, Verbänden und Partnern aus seinen 29 Zielländern in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien über die Herausforderungen der Zukunft diskutieren.

„Es ist gut und wichtig, dass Außenministerin Baerbock bei ihren Besuchen in Kiew und Moskau neben der akuten politischen Krise auch andere Felder des bilateralen Dialogs ansprechen will, etwa die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind wichtige Partner bei der deutschen und europäischen Energiewende. Die Ukraine hat großes Potenzial, zum Exporteur grüner Energie zu werden. Russland wiederum sichert mit Erdgaslieferungen den deutschen Ausstieg aus Kohle und Atom ab und kann perspektivisch ebenfalls große Mengen Wasserstoff liefern“, sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

„Kurz nach dem Jahreswechsel eskalierte in Kasachstan die innenpolitische Situation. Anfangs friedliche, wirtschaftlich motivierte Proteste im Westen des Landes schlugen vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty in Gewalt um. Augenzeugen, darunter auch Vertreter deutscher Unternehmen vor Ort, berichteten von teils kriegsähnlichen Zuständen in der ehemaligen kasachischen Hauptstadt."

„Die deutsche Wirtschaft blickt mit großer Sorge auf die aktuelle Situation in Kasachstan. Wir fordern dringend dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und eine friedliche Beilegung des Konflikts anzustreben. Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Gestern fand in Brüssel das sechste Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan statt. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass die Europäische Union anlässlich des Gipfeltreffens mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft ein umfangreiches Programm zur weiteren wirtschaftlichen Unterstützung der Partnerländer beschlossen hat. Dazu gehören Wirtschaftshilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie ebenso wie Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur."

„Mit ihren Antrittsbesuchen in Warschau wenige Tage nach der Amtsübernahme würdigen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die politische und wirtschaftliche Bedeutung unseres östlichen Nachbarn. Der Besuch bietet eine erste Gelegenheit für die neue Bundesregierung, im Konflikt zwischen Polen und der EU um rechtsstaatliche Grundsätze zu vermitteln. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung für eine konsequente Anwendung der Rechtsstaatsinstrumente ausgesprochen. Auch für deutsche Unternehmen sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine unabhängige Justiz unverzichtbar. Darüber muss endlich eine Verständigung erzielt werden."

Bessere Stimmung, positiver Ausblick, höhere Umsatz- und Exporterwartungen: Das allgemeine Geschäftsklima in Russland hat sich nach Einschätzung der deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft trotz der Corona-Krise deutlich aufgehellt. Als größte Hindernisse werden die Wechselkursentwicklung und die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen wahrgenommen. Hier erhoffen sich die Unternehmen Initiativen der neuen Bundesregierung zum Abbau politischer Spannungen. Die befragten Unternehmen sprechen sich mit großer Mehrheit für den Ausbau von Energie- und Klimaprojekten mit Russland aus. Dies sind wichtige Ergebnisse der 19. Geschäftsklima-Umfrage Russland, die der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) im November 2021 gemeinsam durchgeführt haben.

Die künftige Bundesregierung hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin geht es auch um die künftige Zusammenarbeit mit Osteuropa. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag an vielen Stellen ein klares Bekenntnis zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern in Osteuropa enthält. Dazu gehört die Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses für die sechs Länder des Westlichen Balkans. Dazu gehört auch die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung muss ihr politisches Gewicht in Brüssel einsetzen, um hier schnell Fortschritte zu erzielen.

Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen, sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Wir bedauern, dass es beim Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 zu Verzögerungen kommt, vertrauen aber auf die Bundesnetzagentur und ihre unabhängige Expertise. Es liegt sowohl im Interesse der Erdgaskunden in Deutschland und der EU wie auch im Interesse der Betreiber, dass diese Milliardeninvestition juristisch unangreifbar genehmigt wird und dann verlässlich und sicher Energie nach Europa liefern kann."

Zur Entwicklung des deutschen Außenhandels mit Mittel- und Osteuropa in den ersten neun Monaten 2021 sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Der deutsche Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa ist weiter auf Erholungskurs: Zwischen Januar und September 2021 erreichte das Handelsvolumen mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern eindrucksvolle 367 Milliarden Euro. Das ist ein dickes Plus von 60 Milliarden Euro oder umgerechnet 20 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum."