„Die deutsche Wirtschaft sieht die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Warschau und Budapest mit wachsender Besorgnis. Polen ist der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands weltweit. Polen und Ungarn sind zudem wichtige Investitions- und Innovationsstandorte für deutsche Unternehmen. Vor diesem Hintergrund halten wir Spekulationen über einen Polexit oder einen Austritt Ungarns aus der EU für unverantwortlich", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Am 6. Oktober findet im slowenischen Brdo pri Kranju der EU-Westbalkan-Gipfel statt, auf dem die Führungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo zusammenkommen. Anlässlich des Gipfels im Rahmen der slowenischen Ratspräsidentschaft sagt der Ost-Ausschuss Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist richtig, dass die slowenische Ratspräsidentschaft den Dialog der EU mit den Ländern des Westlichen Balkans vorantreibt."

Im Bundestagswahlkampf 2021 spielten außenwirtschaftliche Themen bei der Positionierung der Parteien und ihrer Spitzenkandidatinnen und -kandidaten kaum eine Rolle. Dabei ist die starke Präsenz Deutschlands auf den internationalen Märkten ein Schlüsselerfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft, auch für die Arbeitnehmer. Die fünf großen Regionalinitiativen der deutschen Wirtschaft haben deshalb erstmals ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das die Bedeutung einer strategischen Außenwirtschaftspolitik unterstreicht und entsprechende Empfehlungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bündelt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seiner Reise in die Republik Moldau heute und morgen von Manfred Grundke, Mitglied des Ost-Ausschuss-Vorstandes, und Geschäftsführer Michael Harms begleitet. Beide sind Teil einer Wirtschaftsdelegation, die in der Hauptstadt Chisinau unter anderem an einem deutsch-moldauischen Unternehmergespräch teilnimmt, das von Staatspräsidentin Maria Sandu und Bundespräsident Steinmeier eröffnet wird.

Anlässlich der Bundestagwahl 2021 äußert sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zu den anstehenden Verhandlungen über die Regierungsbildung: „Deutschlands Wohlstand hängt von einer starken Exportwirtschaft ab. Im Bundestagswahlkampf spielte dies leider eine untergeordnete Rolle. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen muss sich dies fundamental ändern. Wir brauchen endlich einen geostrategischen Ansatz in unserer Außenwirtschaftspolitik."

Die aktuell hohen Gaspreise haben zu einer Diskussion darüber geführt, ob Russland durch die bewusste Verknappung von Gaslieferungen Druck auf die EU ausüben will, die fertig gestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zügig zu genehmigen. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: "Gazprom erfüllt seine Lieferverträge. Russisches Pipelinegas ist aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem Spotmarkt. Dies schirmt Europa ein Stück weit gegen die hohen Weltmarktpreise ab. Es würde zur Beruhigung der Marktsituation beitragen, wenn Gazprom, aber auch andere Marktakteure, wo immer möglich zusätzliche Liefermengen anbieten würden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute und morgen Südosteuropa. Mit zwei neuen Positionspapieren für Südosteuropa und die Länder des Westlichen Balkans richtet der Ost Ausschuss der Deutschen Wirtschaft den Fokus auf diese zu wenig beachtete Region. In Südosteuropa leben über 50 Millionen Menschen in insgesamt zehn Ländern. Von diesen sind vier bereits Mitglied der Europäischen Union (EU), während sich die sechs Länder des Westlichen Balkans derzeit in Wartestellung befinden.

Polen ist in den vergangenen Jahren zum fünftwichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen. Dieser positive Trend setzt sich aktuell beschleunigt fort, wie die durch den Ost-Ausschuss aktuell ermittelten Handelszahlen für die ersten sieben Monate 2021 zeigen. Die morgige Reise der Bundeskanzlerin nach Warschau und die aktuelle Wirtschaftsentwicklung kommentiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes.

„Osteuropa meldet sich als Wirtschaftspartner Deutschlands eindrucksvoll zurück“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes heute auf der virtuellen Jahres-Pressekonferenz des Verbands: „Der deutsche Produktionsverbund mit Mittel- und Osteuropa leistet dabei einen maßgeblichen Beitrag zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.“

Deutschland und die USA haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, um den Konflikt um die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu lösen. Diese sieht unter anderem die Unterstützung der Ukraine bei der Transformation ihres Energiesektors, die Stärkung der europäischen Energiesicherheit und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der Klimapolitik vor. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: