Der EU-Gipfel in Brüssel hat am 15. Dezember 2022 beschlossen, Bosnien und Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Gleichzeitig hat Kosovo seinen Antrag auf einen EU-Beitritt eingereicht. Die tschechische Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich zudem im Grundsatz auf Visa-Erleichterungen für Kosovo verständigt. „Mit der Aufnahme Bosnien und Herzegowinas in den Kreis der Beitrittskandidaten und dem aus unserer Sicht längst überfällige Einigung zu Visafreiheit für Kosovo sendet die EU ein wichtiges Signal in beide Länder und in die gesamte Region. Die Länder des Westlichen Balkans sind ein untrennbarer Teil Europas", sagt Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms.

Die umfangreichen deutschen und österreichischen Direktinvestitionen in Ostmittel- und Südosteuropa haben dort seit Anfang der 1990er Jahre maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen. Gleichzeitig haben sie auch einen Beitrag zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit geleistet. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen in 17 Volkswirtschaften in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (MOSOE), die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) im Auftrag des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erstellt hat.

Die Entflechtung der deutschen und russischen Wirtschaft beschleunigt sich. Vom Bedeutungsverlust Russlands profitieren Länder in unmittelbarer Nähe zum russischen Markt, die sich erfolgreich als alternative Wirtschaftsstandorte und Rohstofflieferanten positionieren. Der deutsche Handel mit der Ukraine zeigt sich angesichts der Kriegsauswirkungen erstaunlich stabil. Das Rückgrat des deutschen Osthandels bleiben die Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei.

Am Montag, den 24. Oktober 2022, findet im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin das 5. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Es ist die erste derartige Konferenz in Deutschland seit Kriegsbeginn und gleichzeitig die bislang hochkarätigste Veranstaltung dieser Art: Zur Eröffnung ab 12 Uhr werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal sprechen. An den anschließenden Panel-Diskussionen nehmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck, die ukrainische Vize-Premierministerin Yulia Svyrydenko, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sowie weitere Regierungsmitglieder und CEOs aus der Ukraine und Deutschland teil.

Auf Initiative des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft haben 50 Expertinnen und Experten von deutschen Unternehmen, Ost-Ausschuss-Trägerverbänden, der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer und weiteren Partnerorganisationen des Ost Ausschusses ein Dossier mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten der deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine erarbeitet.

Angesichts der Teilmobilmachung in Russland ist mit einer raschen Zunahme ausreisewilliger Fachkräfte zu rechnen. Angesichts der aktuell verschärften Situation fordert Enrico Rühle, Leiter des Arbeitskreises Fachkräftesicherung im Ost-Ausschuss, mehr Flexibilität und personelle Ressourcen auch in Drittländern, damit schnell Hilfe geleistet wird. EU-weite Regelungen, die die Ausreise und Aufnahme russischer Fachkräfte wieder vereinfachen, statt zu erschweren, seien dringend erforderlich. Russische Bürger, deren Visa in Kürze abläuft und die sich zum Bleiben entschieden haben, sollten nicht weggeschickt werden.

Trotz des schwierigen politischen Umfelds hat der deutsche Osthandel im ersten Halbjahr 2022 sowohl bei den Importen als auch bei den Exporten einen neuen Höchstwert erreicht. Dabei standen den erwarteten Exporteinbrüchen im Geschäft mit Russland und Belarus insbesondere Zuwächse im Export nach Polen und Tschechien gegenüber. Der deutsche Handel mit der Ukraine sank im ersten Halbjahr um elf Prozent. Mit der Region Südosteuropa wurde ein solides Handelsergebnis erreicht, dynamisch entwickelte sich der deutsche Handel mit Zentralasien und dem Südkaukasus.

In einem extrem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld zeigt sich der deutsche Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa insgesamt noch robust. Der bilaterale Handel mit den 29 Staaten der Region stieg im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,8 Prozent auf 47,4 Milliarden Euro. Die deutschen Ausfuhren in die Region kletterten um 7,4 Prozent, die Importe von dort um 24,6 Prozent. Insgesamt stieg damit der deutsche Warenaustausch mit Mittel- und Osteuropa in den ersten fünf Monaten um 12,6 Prozent auf 229 Milliarden Euro.

Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels über den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sagt die stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser: „Mit der Eröffnung einer Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau hat die EU einen historischen Schritt gewagt und damit ein Signal der Solidarität und Geschlossenheit für die vom Krieg hart getroffene Region gesendet. Die bisherige EU-Osterweiterung hat gezeigt, dass eine realistische europäische Perspektive mit klaren Bedingungen ein Motor für Reformen und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in den Bewerberländern ist."