Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels über den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sagt die stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser: „Mit der Eröffnung einer Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau hat die EU einen historischen Schritt gewagt und damit ein Signal der Solidarität und Geschlossenheit für die vom Krieg hart getroffene Region gesendet. Die bisherige EU-Osterweiterung hat gezeigt, dass eine realistische europäische Perspektive mit klaren Bedingungen ein Motor für Reformen und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in den Bewerberländern ist."

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine unterstreicht die Stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser das Engagement der deutschen Wirtschaft für die Ukraine und weist auf die bestehenden Probleme im Logistiksektor hin. Zur Verstärkung des wirtschaftlichen Engagements in der Ukraine werden zudem Exportkreditversicherungen, Bürgschaften oder Versicherungslösungen benötigt. „Die deutsche Wirtschaft steht bereit, die weitere Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt und den Wiederaufbau des Landes tatkräftig zu unterstützen", sagt Claas-Mühlhäuser.

"Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben im April 2022 deutliche Spuren im deutschen Handel mit Osteuropa hinterlassen. Tiefe Einbrüche um über 60 Prozent gab es beim deutschen Export nach Russland und Belarus. Die deutschen Lieferungen nach Russland gingen um fast 1,5 Milliarden auf nur noch 829 Millionen Euro zurück. Mit dem Krieg und seinen Folgen entzieht Russland den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter die Basis. Sanktionen, Logistik- und Finanzierungsprobleme und der Rückzug immer mehr deutscher Unternehmen machen sich zunehmend bemerkbar."

Heute bricht Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer zweitägigen Reise in die Länder des Westlichen Balkans (Kosovo, Serbien, Nordmazedonien) auf. Dazu sagt die stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser:„ Die Reise des Bundeskanzlers in die Länder des Westlichen Balkans und nach Bulgarien ist ein wichtiges Zeichen für die Region, gerade in diesem schwierigen außenpolitischen Umfeld. Sie unterstreicht die Bedeutung, die die Bundesregierung den Ländern des Westlichen Balkans beimisst, und ist ein wichtiges Bekenntnis zur europäischen Integration dieser Länder."

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßt heute Abend den tschechischen Premierminister Petr Fiala als Gastredner auf seiner Jahresveranstaltung in Berlin, die zum ersten Mal seit drei Jahren wieder physisch stattfindet. Der Regierungschef wird erstmals in der deutschen Öffentlichkeit das Programm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, die am 1. Juli beginnt.

"Im deutschen Osthandel haben sich im März 2022 die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bemerkbar gemacht. Der deutsche Handel mit der Ukraine leidet erwartungsgemäß am stärksten unter dem Krieg. Die deutschen Ausfuhren nach Russland brachen im Vergleich zu März 2021 massiv um 58 Prozent ein, der Export nach Belarus sank um knapp die Hälfte. Wirtschaftliches Rückgrat des deutschen Osthandels bleiben die mittelosteuropäischen Nachbarn Polen und Tschechien", sagt die stellvertretende OA-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser.

Oliver Hermes legt mit Wirkung zum 1. Juni 2022 sein Amt als Ost-Ausschuss-Vorsitzender nieder. Hermes war seit September 2019 Vorsitzender der größten Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft. „In der Ausübung meines Ehrenamtes war ich in den letzten drei Jahren in der Verantwortung, die Interessen von über 300 Mitgliedsunternehmen in 29 Partnerländern in Mittel- und Osteuropa zu vertreten“, sagt Hermes, der Vorstandsvorsitzende und CEO der Wilo Gruppe ist. „Nicht nur geopolitisch, sondern auch ökonomisch stehen Unternehmen vor einer Zeitenwende. Die weltweit eng verwobenen Wertschöpfungsketten entflechten sich mit zunehmender Geschwindigkeit und werden regionaler bzw. lokaler. In der Zukunft sehe ich es deshalb als meine höchste Priorität an, den erfolgreichen Kurs meiner Unternehmensgruppe fortzusetzen und mich hierauf zu konzentrieren. Dies erfordert meine ganze Kraft und Energie.“

Die wichtigsten deutschen Unternehmen in der Ukraine halten trotz des Krieges ihre Produktion aufrecht. Dies ist das ermutigende Ergebnis einer Abfrage des Ost-Ausschusses, an der sich 35 in der Ukraine aktive Unternehmen beteiligten. Dabei sind die Kämpfe der vergangenen vier Wochen auch an den Unternehmen nicht spurlos vorübergegangen: Über zwei Drittel waren insbesondere in den ersten Kriegstagen von Produktionsausfällen betroffen, gut 40 Prozent haben bereits Vermögensschäden erlitten. Liquiditätsengpässe und die Aufrechterhaltung von Logistikketten unter anderem auf Grund fehlender Fahrer und Fahrzeuge sowie von Problemen mit der Versicherung stellen eine tägliche Herausforderung dar.

"Ein potenzieller Stopp der russischen Gaslieferungen hätte für die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen. Wir können Gas aus Russland kurzfristig nicht ersetzen. Energielieferungen aus Russland wurden daher bewusst von den Sanktionen ausgenommen, weil wir kurz- und mittelfristig darauf angewiesen sind. Wir fordern die russische Regierung auf, bestehende Gaslieferverträge unverändert zu respektieren", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen und Gegensanktionen stellen viele in Osteuropa engagierte deutsche Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Ost Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, an der sich fast 130 Unternehmen beteiligt haben. Mehr als die Hälfte davon sind sowohl in Russland als auch in der Ukraine und Belarus aktiv. Die gravierendste wirtschaftliche Folge ist die Einschränkung des Zahlungsverkehrs etwa infolge des Ausschlusses zahlreicher russischer Banken aus dem SWIFT-System.