Polen hat auch im Corona-Jahr 2020 seinen Ruf als einer der dynamischsten deutschen Auslandsmärkte untermauert. Anlässlich der Auswertung der aktuellen Handelszahlen sowie des Besuches vom polnischen Vize-Premier- und Wirtschaftsministers Jarosław Gowin in Berlin im Haus der Deutschen Wirtschaft äußert sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zur aktuellen Entwicklung der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen.

Die USA haben am 18. Januar erstmals Sanktionen gegen ein an Nord Stream 2 beteiligtes Unternehmen verhängt. Diese richten sich gegen das russische Pipeline-Verlegeschriff "Fortuna". Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes sieht darin eine Belastung für den Neustart in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus. "Dennoch sehen wir weiter eine gute Möglichkeit, dass die Bundesregierung mit der neuen Biden-Administration eine Lösung finden wird, die die zeitnahe Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglicht", sagt Hermes.

In der Corona-Krise hat sich der Zugang zu digitalen Angeboten als Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung herauskristallisiert. Länder mit einer schwach ausgeprägten digitalen Infrastruktur und Kultur drohen abgehängt zu werden. Eine neue Studie im Auftrag von fünf Unternehmen und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft analysiert, wie sich der sprunghaft gestiegene Bedarf für digitale Dienste auf die sechs Länder des Westlichen Balkans ausgewirkt hat, wo neue Chancen sichtbar werden und welche Defizite bestehen.

Auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel konnte die deutsche Ratspräsidentschaft eine Einigung mit Polen und Ungarn über den bereits beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus und damit auch über den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den Wiederaufbaufonds Next Generation vermitteln. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes begrüßt in einem Statement die nun gefundene Einigung, die den Weg für neue Wachstumsimpulse frei macht.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Ost-Ausschusses und der AHK Russland wurden heute die Ergebnisse der 18. Geschäftsklima-Umfrage Russland vorgestellt. Das Geschäftsklima in Russland und die Erwartungen der deutschen Unternehmen haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise spürbar eingetrübt. Vor allem die starke Abwertung des Rubel und die coronabedingten Grenzschließungen machen den Unternehmen zu schaffen. Große Sorge bereitet auch die politische Krise im deutsch-russischen Verhältnis. Mit ihrer eigenen Geschäftslage sind die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft dennoch überwiegend zufrieden.

Am 3. Dezember wurde der Entwurf zum geplanten erweiterten US-Sanktionsgesetz PEESCA, bekannt, das im Rahmen des US-Verteidigungsbudgets in Kürze verabschiedet werden könnte und sich gegen die Pipelines Nord Stream 2 und TurkStream richtet. Das Gesetz erweitert einerseits die Sanktionsbestimmungen. Anderseits können neue Sanktionen erst nach einem Konsultationsprozess mit den europäischen Verbündeten eingeführt werden. Dazu äußert sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes wie folgt.

„Mit einem soliden Ergebnis im dritten Quartal 2020 konnte der deutsche Osthandel die Corona-bedingten Rückstände gegenüber dem Vorjahr etwas verringern: Hatte der Handelsumsatz mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern nach dem ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum noch um 14,6 Prozent im Minus gelegen, verringerten sich die Verluste bis Ende September auf 11,8 Prozent. Wir gehen davon aus, dass auch der Oktober noch ordentlich gelaufen ist, dann aber neue Bremsspuren durch die jüngsten Lockdown-Maßnahmen in der Region sichtbar werden."

Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur erhöht die scheidende US-Administration den Druck auf europäische Unternehmen, sich aus den Pipeline-Projekten Nord Stream und TurkStream zurückzuziehen. Es soll in Washington eine Liste von europäischen Unternehmen geben, die von US-Vertretern auf bevorstehende Sanktionen hingewiesen werden. Ein US-Regierungsvertreter wird mit den Worten zitiert: „Diese Pipeline findet nicht statt.“ Zu dieser aktuellen Entwicklung äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes.

„Wir appellieren dringend an die Regierungen in Polen und Ungarn, eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ einzunehmen. Die vorgesehenen Hilfen zur Unterstützung von Wirtschaft und Unternehmen in der Corona-Krise sind angesichts der zweiten Welle der Epidemie dringender denn je. Auch deutsche Unternehmen und deren Töchter in Polen und Ungarn würden von den milliardenschweren Corona-Hilfen profitieren, um die Folgen der Pandemie für ihr Geschäft und ihre Beschäftigten abzufedern."