Die künftige Bundesregierung hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin geht es auch um die künftige Zusammenarbeit mit Osteuropa. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag an vielen Stellen ein klares Bekenntnis zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern in Osteuropa enthält. Dazu gehört die Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses für die sechs Länder des Westlichen Balkans. Dazu gehört auch die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung muss ihr politisches Gewicht in Brüssel einsetzen, um hier schnell Fortschritte zu erzielen.
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US-Sanktionen gegen Russland
Seit Sommer 2017 treiben die USA Sanktionen gegen Russland voran, die sich von den EU-Sanktionen unterscheiden und sich dadurch teilweise auch gegen europäische Unternehmen und Projekte richten. Der Ost-Ausschuss informiert in regelmäßigen Beiträgen und Briefings über die aktuelle Sanktionsentwicklung. Mehr
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AKTUELLES
Von der chinesischen Provinz Wuhan aus hat sich das neuartige Coronavirus seit Dezember 2019 weltweit ausgebreitet. Die globale Infektionsdynamik entwickelt sich seither sehr unterschiedlich, sodass sich auch die getroffenen Maßnahmen von Land zu Land stark unterscheiden können. Welche Maßnahmen und Einschränkungen es in den 29 Partnerländern des Ost-Ausschusses konkret gibt, können Sie den unten aufgeführten Informationsquellen entnehmen.
Für EU-Präsidentin von der Leyen ist der Green Deal ein „Man on the moon“-Projekt, für Bald-Kanzler Olaf Scholz eine „zweite Industrielle Revolution“ und für die europäische Wirtschaft eine „Reise ins Ungewisse“, wie es ein Diskussionsteilnehmer ausdrückte. Eine gute Orientierung auf diesem schwierigen Reiseweg zur Klimaneutralität 2050 zu geben, ist ein Hauptanliegen des Ost-Ausschusses.
Am 25. November trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises Fachkräftesicherung des Ost-Ausschusses zu einer virtuellen Sitzung zum Jahresabschluss. Das Online-Format fand in Kooperation mit der Arbeitsgruppe „HR und Marketing“ der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus (AHK Belarus) statt. Im Vordergrund standen u.a. die Fachkräftesicherung in den Ländern des Westlichen Balkans.
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen, sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Wir bedauern, dass es beim Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 zu Verzögerungen kommt, vertrauen aber auf die Bundesnetzagentur und ihre unabhängige Expertise. Es liegt sowohl im Interesse der Erdgaskunden in Deutschland und der EU wie auch im Interesse der Betreiber, dass diese Milliardeninvestition juristisch unangreifbar genehmigt wird und dann verlässlich und sicher Energie nach Europa liefern kann."
Zur Entwicklung des deutschen Außenhandels mit Mittel- und Osteuropa in den ersten neun Monaten 2021 sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Der deutsche Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa ist weiter auf Erholungskurs: Zwischen Januar und September 2021 erreichte das Handelsvolumen mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern eindrucksvolle 367 Milliarden Euro. Das ist ein dickes Plus von 60 Milliarden Euro oder umgerechnet 20 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum."
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
