Ende Februar besuchte eine rund 50-köpfige Delegation von Ost-Ausschuss und AHK Aserbaidschan die Hauptstadt am Kaspischen Meer, um Geschäftsmöglichkeiten im Land zu erkunden. Auf der Agenda standen sowohl politische Termine mit Präsident Ilham Alijew und mehreren Ministern als auch die Besichtigung des Frachtflughafens in Baku, des Hafens und der Freien Wirtschaftszone Alat am Kaspischen Meer, die ein Transporthub am Mittleren Korridor werden sollen.

Es weht ein frischer Wind durch die montenegrinische Politik. Davon konnten sich die 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ost-Ausschuss-Delegationsreise nach Podgorica ein Bild machen. Bei Treffen unter anderen mit dem 37-jährigen Präsidenten Jakov Milatovic und dem 36-jährigen Premierminister Milojko Spajic, die mit ihrer gemeinsamen Bewegung „Europa Jetzt“ die Wahlen 2023 gewonnen hatten, wurde ein „neues Momentum“ für Wirtschaftsreformen in Montenegro und einen schnellstmöglichen Beitritt zur EU deutlich.

Der historisch beispiellose Einbruch im Russland-Handel um 75 Prozent und die schwache Konjunktur in Deutschland und Mittelosteuropa haben dem deutschen Osthandel erwartungsgemäß einen Dämpfer verpasst. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Gesamtjahr 2023, die der Ost-Ausschuss aktuell ausgewertet hat. Der Wert der mit den 29 Zielländern des Ost-Ausschusses gehandelten Güter ging gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent zurück. Dazu trugen auch niedrigere Importpreise insbesondere für Energieträger und Rohstoffe maßgeblich bei. Ohne Russland wäre der deutsche Osthandel 2023 stabil geblieben.

An einem historischen Ort der Berliner Industriegeschichte lud der Ost-Ausschuss am 23. Januar zu seinem traditionellen Neujahrsempfang. Über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Diplomatischem Corps – darunter viele Botschafterinnen und Botschafter der Ost-Ausschuss-Partnerländer – kamen dazu im Amplifier auf dem ehemaligen AEG-Gelände am Humboldthain zusammen. Gastredner war Bundesfinanzminister Christian Lindner, der für die nachhaltige Unterstützung der Ukraine warb, aber auch auf allgemeine wirtschaftspolitische Herausforderungen für Deutschland einging.

Im Frühjahr 2024 greifen in der Region des Ost-Ausschusses wichtige Änderungen: Seit dem 1. Januar 2024 dürfen auch Personen mit einem kosovarischen Reisepass ohne Visum in die EU einreisen. Kosovo war das letzte Land in Südosteuropa, für das noch EU-Visa-Auflagen galten. Der Ost-Ausschuss setzte sich seit längerem für die Visa-Befreiung ein, wie auch für den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Ab dem 31. März 2024 werden nun beide Länder schrittweise in den Schengen-Raum eingezogen.

In einem Leitartikel für die "Nachrichten für Außenhandel (NfA)" beschreibt die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser die Wirtschaftstrends in der Ost-Ausschuss-Region im neuen Jahr 2024 und blickt auf die grundlegenden Veränderungen in den deutschen Wirtschaftsbeziehungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine.

In der modernen High-Tech-Welt ist eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft nur auf der Grundlage ihrer engen Verflechtung mit der Wissenschaft möglich. Die Kommerzialisierung der neuen Technologien ist von der kasachischen Regierung als eine der strategischen nationalen Prioritäten festgelegt worden. Die Zusammenarbeit mit dem Wissens-, Innovations- und Businessstandort Deutschland ist dabei für Kasachstan von besonderer Bedeutung

„Die Entscheidung des Europäischen Rats zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau und zur Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien ist ein wichtiges und starkes Signal angesichts der russischen Aggression. Sie sendet die klare Botschaft, dass die EU diese Länder auf ihrem Weg der europäischen Integration weiter unterstützt," sagt die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser zum Beschluss der Europäischen Rates.

Mit Blick auf die Ukraine stehen auf der Sitzung des Europäischen Rates in dieser Woche wichtige Fragen zur Debatte. Der Rat muss darüber entscheiden, ob mit dem Land Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Ebenso soll die Entscheidung über ein mittelfristiges Unterstützungspaket für die Jahre 2024 bis 2027 über insgesamt 50 Milliarden Euro getroffen werden. Zu beiden Themen gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Positionen. Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser kommentiert den Gipfel folgendermaßen:

Nach neunjähriger Pause ist Donald Tusk am 13. Dezember 2023 erneut als Ministerpräsident der Republik Polen vereidigt worden. Der ehemalige EU-Ratsvorsitzende (2014-2019) steht an der Spitze einer liberaldemokratischen und pro-europäischen Regierungskoalition in Warschau. Den Regierungswechsel in unserem Nachbarland kommentiert die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser folgendermaßen: