Die gegenwärtigen Reisebeschränkungen im Osten Europas treffen in der deutschen Bevölkerung auf großes Verständnis: 93 Prozent der Befragten halten die Einreisesperren und Quarantänemaßnahmen, die inzwischen alle östlichen Nachbarstaaten zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen haben, für richtig. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa.
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Schwerpunkt dieser Ausgabe ist Russland. Sie finden in dieser Ausgabe Einschätzungen zur Entwicklung der westlichen Sanktionspolitik aus russischer Sicht, und wir gehen der Frage nach, welche Herausforderungen auf die neue russische Regierung warten, um die angestrebten wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Mario Mehren, der Sprecher des Arbeitskreises Russland im OAOEV, blickt zurück auf das 50-jährige Jubiläum der deutsch-russischen Energiepartnerschaft und entdeckt in deren Anfängen einige Parallelen zu heute.
Nach den gescheiterten Gesprächen der OPEC+ Anfang März geriet der Ölpreis unter starken Druck, nachdem Russland einer weiteren Förderbeschränkung eine Absage erteilte und Saudi-Arabien daraufhin eine erhebliche Produktionsausweitung ankündigte. Der daraus resultierende Angebotsschock traf auf einen verschärften Nachfragerückgang aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Krise.
„Das von der russischen Regierung angekündigte Konjunkturpaket ist ein wichtiger Beitrag zur Stützung der Wirtschaft in Russland. Gemeinsam mit den Überbrückungshilfen anderer europäischer Staaten erhöhen sich damit die Chancen, dass die europäische Wirtschaft insgesamt nach Corona schnell wieder aus der Krise kommt.Die geplanten Entlastungen für den Mittelstand von Steuern und Sozialabgaben sollten auch ausländischen Investoren in Russland offenstehen. Gerade deutsche Mittelständler haben in den vergangenen Jahren stark in Russland lokalisiert und sind zu wichtigen Arbeitgebern geworden.
„Mit der bevorstehenden Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien setzt die EU ein starkes Signal in schwieriger Zeit und beweist gerade inmitten der Corona-Krise ihre Handlungsfähigkeit. Mit dieser Entscheidung kann jetzt verlorenes Vertrauen in der Region zurückgewonnen werden. Die EU-Beitrittsperspektive war und ist für viele Investoren ein entscheidender Faktor für ein Engagement in der Region.
Eine doppelte Premiere gab es am 26. März für die drei Arbeitskreise (AK) Ukraine, Belarus und Südlicher Kaukasus: Im Zuge der Corona-Krise tagten die drei AKs nicht nur erstmals gemeinsam, sondern zudem auch zum ersten Mal per Videokonferenz. Zugeschaltet waren dabei unter anderem Referenten in Kiew, Baku und Jerewan. Im Mittelpunkt der Sitzung standen natürlich die Auswirkungen der Corona-Krise in der Ukraine, Belarus und den Ländern des Südlichen Kaukasus.
Am 18. März traf sich der OAOEV-Arbeitskreis Mittelosteuropa anstelle seiner regulären Sitzung in Berlin zu einer gemeinsamen zweistündigen Videokonferenz unter Leitung von Philipp Haußmann, dem Länderkreissprecher Mittelosteuropa des OAOEV. Themenschwerpunkte waren die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft in Tschechien und der Slowakei sowie das Programm der gerade neu vereidigten slowakischen Regierung.
„Infolge der Corona-Krise führen immer mehr mittel- und osteuropäische Staaten Kontrollen und Bewegungseinschränkungen für Reisende aus Westeuropa ein. Länder wie Russland, Rumänien, Kasachstan und Moldau stellen mittlerweile deutsche Staatsbürger bei der Einreise 14 Tage unter Quarantäne oder lassen sie gar nicht ins Land. Wir versuchen als auf Osteuropa konzentrierter Wirtschaftsverband die aktuellen Entwicklungen nachzuzeichnen und bieten Unternehmen dazu auf unserer Internetseite gebündelte Informationen an."
Die EU-Kommission hat mit der Vorstellung ihres Klimagesetzes nur eine erste, kleine Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050 zurückgelegt. Klar ist: Das Ziel der Klimaneutralität wird nicht nur Deutschland, sondern insbesondere die mittel- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten vor enorme Herausforderungen stellen, denn dort spielt beispielsweise Kohle als Energieträger weiterhin eine besonders große Rolle.
Ute Kochlowski-Kadjaia, Geschäftsführerin des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), wird zum 1. März 2020 den Verband verlassen und neue Aufgaben in Osteuropa übernehmen. „Die enge Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen war ein prägender Teil meines Berufslebens. Ich freue mich jetzt darauf, die Perspektive noch einmal zu wechseln und gleichzeitig mein Engagement für Osteuropa aktiv fortzusetzen“, sagte Ute Kochlowski-Kadjaia.
