Zur Entscheidung des EU-Gipfels, keine Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, äußert sich Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, wie folgt: „Wir bedauern es sehr, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Gipfeltreffens nicht darauf einigen konnten, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Die EU hat es damit verpasst, ein starkes Signal in die Region zu senden, dass Reformanstrengungen honoriert werden. Beide Länder haben wichtige, zum Teil sehr schmerzhafte Strukturreformen vorangetrieben

Zu den Sejm-Wahlen in Polen äußert sich Philipp Haußmann, Mitglied des OAOEV-Vorstands und Sprecher des Arbeitskreises Mittelosteuropa im OAOEV, wie folgt: „Der deutsch-polnische Wirtschaftsmotor läuft rund und wird von politischen Differenzen zwischen Warschau auf der einen sowie Berlin und Brüssel auf der anderen Seite nicht beeinträchtigt. Im ersten Halbjahr 2019 nahm der deutsch-polnische Handel um starke fünf Prozent zu und übersprang erstmals die Marke von 60 Milliarden Euro. Polen ist damit in der Rangliste der weltweit wichtigsten deutschen Handelspartner in diesem Jahr vor Großbritannien an die sechste Stelle vorgerückt.

Zu den Ergebnissen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sagt der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes: „Die Einigung der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf die sogenannte Steinmeier-Formel und die vereinbarte Entflechtung der Konfliktparteien in zwei weiteren Gebieten ist ein wichtiger und ermutigender Schritt auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region und kann den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ostukraine und deren Reintegration in die ukrainische Wirtschaft ebnen. Dies würde das Investitionsklima im ganzen Land weiter verbessern."

Mit Staatssekretär Ulrich Nußbaum reist vom 25. bis 27. September erstmals seit über 20 Jahren wieder ein hochrangiger Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums mit einer Unternehmerdelegation nach Belarus. Die Delegation wird von Torsten Weber (REMONDIS International GmbH), dem Sprecher des Arbeitskreises Belarus im Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV), sowie von OAOEV-Geschäftsführerin Ute Kochlowski-Kadjaia geleitet. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Wirtschaftsminister Krutoj und Finanzminister Yermalovich.

Der 48-jährige Oliver Hermes leitet ab sofort den Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV): Der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Wilo-Gruppe wurde am 23. September in Stuttgart von den Mitgliedern der größten Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft in den Vorstand gewählt und unmittelbar danach durch das OAOEV-Präsidium zum Nachfolger von Wolfgang Büchele bestimmt.

Mit einem neuen Positionspapier will der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) die Debatte über die chinesische Seidenstraßen-Initiative Belt & Road (BRI) vorantreiben. Aus Sicht des OAOEV kann die Belt & Road-Initiative, die seit ihrem Start 2013 bereits zu chinesischen Investitionen in Höhe von über 300 Milliarden US-Dollar in rund 60 Ländern beigetragen hat, zu einem wichtigen Entwicklungsimpuls auch für die europäische Wirtschaft werden. Dies werde aber nur gelingen, wenn sich die EU durch aktives Handeln zu einem ebenbürtigen Partner Chinas entwickele. Das sollte zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören.

Zum Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sagt der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele: „Der Gefangenenaustausch ist zwar nur ein kleiner, erster Schritt, aber das Signal ist deutlich: Russland und die Ukraine bewegen sich endlich wieder aufeinander zu. Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie. Es darf nichts unversucht gelassen werden, um nun schnell auch einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen und aus diesem Anfang einen echten Neubeginn im Verhältnis von Russland, der Ukraine und der EU zu machen."

In Zeiten einer sich abschwächenden Weltwirtschaft und wachsender Handelskonflikte erhält die deutsche Wirtschaft wichtige Impulse aus Mittel- und Osteuropa. Nach den vom OAOEV ausgewerteten Zahlen des Statistischen Bundesamtes stiegen die deutschen Exporte in alle 29 Länder Mittel- und Osteuropas von Januar bis Juni 2019 um 2,2 Prozent, während die deutschen Gesamtexporte nur noch um 0,6 Prozent zulegen konnten.

Kasachstan hat bereits früh damit begonnen, seine Wirtschaft zu reformieren, und auch der neue Präsident wirbt intensiv für sein Land als Investitionsstandort. Usbekistan brennt seit dem Wechsel im Präsidentenamt Ende 2016 ein regelrechtes Reformfeuerwerk ab. Auch in Armenien setzt die neue Regierung konsequent auf Wirtschaftsreformen. Diese Entwicklungen sind Grund genug, die Regionen Zentralasien und Südkaukasus in den Mittelpunkt dieser Ausgabe der Osteuropa Informationen zu rücken.

Am 26. Juni wird in Berlin die 16. Generation des Zoran Djindjic Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft für die Länder des Westlichen Balkans feierlich empfangen. Begrüßt werden die 74 neuen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus sieben Ländern von Ruzica Djindjic, Direktorin der Zoran Djindjic Stiftung in Belgrad, Philip Haußmann, Sprecher des Vorstands der Ernst Klett AG sowie Vorstandsmitglied des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins (OAOEV), und Claudia Warning, Abteilungsleiterin der Abteilung 3 (Naher Osten, Asien, Lateinamerika, Südost- und Osteuropa) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). An dem Empfang nehmen außerdem Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Alumni des Programms teil.