Auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel konnte die deutsche Ratspräsidentschaft eine Einigung mit Polen und Ungarn über den bereits beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus und damit auch über den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den Wiederaufbaufonds Next Generation vermitteln. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes begrüßt in einem Statement die nun gefundene Einigung, die den Weg für neue Wachstumsimpulse frei macht.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Ost-Ausschusses und der AHK Russland wurden heute die Ergebnisse der 18. Geschäftsklima-Umfrage Russland vorgestellt. Das Geschäftsklima in Russland und die Erwartungen der deutschen Unternehmen haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise spürbar eingetrübt. Vor allem die starke Abwertung des Rubel und die coronabedingten Grenzschließungen machen den Unternehmen zu schaffen. Große Sorge bereitet auch die politische Krise im deutsch-russischen Verhältnis. Mit ihrer eigenen Geschäftslage sind die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft dennoch überwiegend zufrieden.

Am 3. Dezember wurde der Entwurf zum geplanten erweiterten US-Sanktionsgesetz PEESCA, bekannt, das im Rahmen des US-Verteidigungsbudgets in Kürze verabschiedet werden könnte und sich gegen die Pipelines Nord Stream 2 und TurkStream richtet. Das Gesetz erweitert einerseits die Sanktionsbestimmungen. Anderseits können neue Sanktionen erst nach einem Konsultationsprozess mit den europäischen Verbündeten eingeführt werden. Dazu äußert sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes wie folgt.

„Mit einem soliden Ergebnis im dritten Quartal 2020 konnte der deutsche Osthandel die Corona-bedingten Rückstände gegenüber dem Vorjahr etwas verringern: Hatte der Handelsumsatz mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern nach dem ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum noch um 14,6 Prozent im Minus gelegen, verringerten sich die Verluste bis Ende September auf 11,8 Prozent. Wir gehen davon aus, dass auch der Oktober noch ordentlich gelaufen ist, dann aber neue Bremsspuren durch die jüngsten Lockdown-Maßnahmen in der Region sichtbar werden."

Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur erhöht die scheidende US-Administration den Druck auf europäische Unternehmen, sich aus den Pipeline-Projekten Nord Stream und TurkStream zurückzuziehen. Es soll in Washington eine Liste von europäischen Unternehmen geben, die von US-Vertretern auf bevorstehende Sanktionen hingewiesen werden. Ein US-Regierungsvertreter wird mit den Worten zitiert: „Diese Pipeline findet nicht statt.“ Zu dieser aktuellen Entwicklung äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes.

„Wir appellieren dringend an die Regierungen in Polen und Ungarn, eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ einzunehmen. Die vorgesehenen Hilfen zur Unterstützung von Wirtschaft und Unternehmen in der Corona-Krise sind angesichts der zweiten Welle der Epidemie dringender denn je. Auch deutsche Unternehmen und deren Töchter in Polen und Ungarn würden von den milliardenschweren Corona-Hilfen profitieren, um die Folgen der Pandemie für ihr Geschäft und ihre Beschäftigten abzufedern."

„China und 14 asiatisch-pazifische Staaten haben mit der „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) das größte Freihandelsabkommen der Welt geschlossen. Die RCEP mit ihren 2,2 Milliarden Einwohnern kann ein wirtschaftliches Kraftzentrum werden, das knapp 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringt. Bemerkenswert ist, dass das neue Abkommen Staaten mit ganz unterschiedlichen politischen Systemen wie China, Australien und Japan zusammenbringt.

Die Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen vor eine harte Zerreißprobe gestellt, auch im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit mit Russland und Osteuropa. Dazu gehören die Androhung extraterritorialer Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die Bevormundung Europas in der Energiepolitik oder amerikanische Alleingänge in Mittel- und Osteuropa und auf dem Westlichen Balkan. Wir sehen aber jetzt gute Chancen für die Rückkehr zu Kooperation und einem zivilisierten Dialog, wie er zwischen Partnern und Verbündeten üblich sein sollte."

Für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Belarus ist es von elementarer Bedeutung, dass es jetzt schnell zu einer politischen Verständigung zwischen Demokratiebewegung und Regierung kommt. Ein friedlicher Dialogprozess zum Wohle des Landes, seiner Menschen und seiner Wirtschaft, die in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, darf nicht länger hinausgezögert werden.

Stephan Kohler, einer der bekanntesten Energieexperten Deutschlands und langjähriger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Energie-Agentur dena, ist vergangenes Wochenende im Alter von 68 Jahren verstorben. Als Leiter der dena wirkte Kohler an zahlreichen Fachkonferenzen und Arbeitsgruppen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit, unter anderem engagierte er sich aktiv im Arbeitskreis Russland, der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe und im Petersburger Dialog.