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"Verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine unabhängige Justiz unverzichtbar"

Foto: Polens Hauptstadt Warschau/Pixabay
10.12.2021
Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Warschau

Am Sonntag reist der neue Bundeskanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch nach Warschau. Heute besucht bereits die neue Außenministerin Annalena Baerbock die polnische Hauptstadt. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes:

„Mit ihren Antrittsbesuchen in Warschau wenige Tage nach der Amtsübernahme würdigen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die politische und wirtschaftliche Bedeutung unseres östlichen Nachbarn. Der Besuch bietet eine erste Gelegenheit für die neue Bundesregierung, im Konflikt zwischen Polen und der EU um rechtsstaatliche Grundsätze zu vermitteln. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung für eine konsequente Anwendung der Rechtsstaatsinstrumente ausgesprochen. Auch für deutsche Unternehmen sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine unabhängige Justiz unverzichtbar. Darüber muss endlich eine Verständigung erzielt werden. 

Die verzögerte Auszahlung von EU-Mitteln schadet der polnischen Wirtschaft, den ausländischen Unternehmen vor Ort und verzögert den digitalen und grünen Wandel im Land. Es muss daher im Interesse Polens sein, die Meinungsverschiedenheiten mit Brüssel zügig beizulegen.

Hinter China, den Niederlanden, den USA und Frankreich gehört unser östlicher Nachbar zu den fünf wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres ist der bilaterale Handel um 20 Prozent gestiegen und dürfte im Gesamtjahr mit über 130 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreichen. Polen ist schon heute ein wichtiger Innovationspartner der deutschen Wirtschaft. Deutsche Unternehmen sind grundsätzlich hochzufrieden mit dem Investitionsstandort. Es gibt aber wachsende Sorgen wegen der politischen Spannungen Polens mit Deutschland und Brüssel. 

Im Koalitionsvertrag gibt es viele gute Anknüpfungspunkte für die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit, etwa durch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks und den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. In der EU zählt Polen zudem zu den Mitstreitern Deutschlands für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und fiskalpolitische Disziplin. Ein enger Schulterschluss zwischen Berlin und Warschau wäre dafür hilfreich.“

Ansprechpartner

Christian Himmighoffen
Leiter Presse und Kommunikation
Tel.: 030 206167-122
C.Himmighoffen@oa-ev.de

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