"Eine Politisierung des Zertifizierungsprozesses darf es nicht geben"

Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen, sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes:

„Wir bedauern, dass es beim Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 zu Verzögerungen kommt, vertrauen aber auf die Bundesnetzagentur und ihre unabhängige Expertise. Es liegt sowohl im Interesse der Erdgaskunden in Deutschland und der EU wie auch im Interesse der Betreiber, dass diese Milliardeninvestition juristisch unangreifbar genehmigt wird und dann verlässlich und sicher Energie nach Europa liefern kann.

Die Bundesnetzagentur muss weiter unabhängig von politischer Einflussnahme ihren Job machen können. Eine Politisierung dieses Zertifizierungsprozesses darf es nicht geben. Investoren müssen generell ohne Wenn und Aber auf Rechtssicherheit in Deutschland und der EU vertrauen können.

Es wäre absolut kontraproduktiv, modernste Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2 aus politischen Gründen zu verzögern. Russisches Pipelinegas ist aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem Spotmarkt. Dies schützt uns ein Stück weit vor den derzeit hohen Weltmarktpreisen. Nord Stream 2 trägt entscheidend zur Energiesicherheit und zur Diversifizierung unserer Lieferwege bei. Auch das ukrainische Pipelinesystem wird weiterhin gebraucht. Wir vertrauen darauf, dass die jüngst gestiegenen russischen Lieferungen über die Ukraine zu einer Beruhigung des Gasmarktes beitragen.

Eine verlässliche und moderne Gasinfrastruktur leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende. Mit einem beschleunigten Umstieg von Kohle auf Erdgas können in den nächsten Jahren erhebliche CO2-Einsparpotenziale realisiert werden. Gleichzeitig baut uns Erdgas eine Brücke ins Wasserstoffzeitalter. Auch Nord Stream 2 kann mittelfristig eine wichtige Rolle in der Wasserstoffwirtschaft spielen. In Kombination mit Carbon Capture & Storage-Technologien (CCS) lässt sich der CO2-Fußabdruck von Erdgas auf ein Minimum reduzieren, während parallel der Ausbau der grünen Technologien das benötigte Tempo aufnehmen kann.“

You will find the statement in English language below.