Ost-Ausschuss fordert Klimapartnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas

In den nächsten Tagen und Wochen werden wichtige klima- und energiepolitische Weichen gestellt. Am Sonntag begann der Weltklimagipfel in Glasgow. In Berlin beraten die potenziellen Koalitionsparteien über die künftige deutsche Energie- und Klimapolitik. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes:

„Die Klimakonferenz in Glasgow ist eine große Chance den Klimaschutz voranzutreiben. Eine intelligente Klima- und Energiepolitik muss international abgestimmt und koordiniert werden. Der Ost-Ausschuss setzt sich im Rahmen vieler Initiativen nachdrücklich für eine Klimapartnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas innerhalb und außerhalb der EU ein.

Dort gibt es große Chancen, mit relativ geringerem Aufwand zügig große CO2-Einsparungen zu realisieren. Der Modernisierungsbedarf ist dort wesentlich größer als in Westeuropa. Mit Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen kann dort in kurzer Zeit viel erreicht werden. Dazu brauchen wir schnell klare Regeln, wie CO2-Einsparungen durch private Investitionen im Ausland verrechnet werden können. Diese Anrechnung könnte Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Osteuropa einen zusätzlichen Schub geben.

Mit einem beschleunigten Umstieg von Kohle auf Erdgas könnten in den nächsten Jahren bereits erhebliche CO2-Einsparpotenziale realisiert werden. Daher wäre es absolut kontraproduktiv, modernste Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2 politisch zu verzögern. Erdgas baut uns eine Brücke in die Welt CO2-freier oder -neutraler Gase wie Wasserstoff. Um Erdgas und Wasserstoff schnell noch klimafreundlicher zu machen, sollte die neue Bundesregierung den Weg für die Carbon Capture & Storage-Technologie (CCS) frei machen. Norwegen, Dänemark und Großbritannien gehen hier bereits voran, Deutschland darf den Anschluss bei dieser Technologie nicht verpassen. Dadurch könnten wir die CO2-Emissionen in die Atmosphäre noch schneller reduzieren, während parallel der Ausbau der grünen Technologien das benötigte Tempo aufnehmen kann.

Wir brauchen jetzt kluge Ideen und eine Priorisierung der Mittel, die schnellstmöglich den größten Erfolg erzielen. Dazu gehören auch Investitionen in Waldschutz und Aufforstung, in smarte Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien.
 
Keinesfalls dürfen jetzt neue Mauern errichtet werden: Der von der EU geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM muss ein positives Steuerungsinstrument werden und darf nicht zur Abschottung der EU etwa von Ländern wie Russland oder der Ukraine führen. Diese werden für den Klimaschutz dringend gebraucht. Das Aufkommen sollte daher zum Teil in die Partnerländer zurückfließen, um dort die Energiewende mitzufinanzieren und keine neuen Handelskonflikte zu provozieren. Der Green Deal darf nicht an der EU-Ostgrenze enden.
 
Viele Länder in Osteuropa haben exzellente Voraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien und klimaneutralen Wasserstoffs und deren Export in die EU. Wichtig ist jetzt, dass aus diesen Voraussetzungen schnell konkrete Projekte werden. Davon profitiert gerade die deutsche Wirtschaft als großer Exporteur von Umwelt- und Klimatechnik. Das Interesse ist riesig. Der Ost-Ausschuss beteiligt sich dazu aktiv an bilateralen Wasserstoffinitiativen mit Russland und der Ukraine. Wir sind zudem in engem Dialog mit unseren Partnerländern in Mittel- und Osteuropa und Zentralasien über deren Einbindung in den Green Deal.“