Mit Blick auf die Ukraine stehen auf der Sitzung des Europäischen Rates in dieser Woche wichtige Fragen zur Debatte. Der Rat muss darüber entscheiden, ob mit dem Land Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Ebenso soll die Entscheidung über ein mittelfristiges Unterstützungspaket für die Jahre 2024 bis 2027 über insgesamt 50 Milliarden Euro getroffen werden. Zu beiden Themen gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Positionen. Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser kommentiert den Gipfel folgendermaßen:

Nach neunjähriger Pause ist Donald Tusk am 13. Dezember 2023 erneut als Ministerpräsident der Republik Polen vereidigt worden. Der ehemalige EU-Ratsvorsitzende (2014-2019) steht an der Spitze einer liberaldemokratischen und pro-europäischen Regierungskoalition in Warschau. Den Regierungswechsel in unserem Nachbarland kommentiert die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser folgendermaßen:

„Auch der deutsche Osthandel bekommt den globalen konjunkturellen Gegenwind zu spüren. In den neun Monaten Januar bis September 2023 sank der nominale Warenaustausch mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Vorjahres um 5,4 Prozent. Vor allem der Handel mit den Schwergewichten Polen, Tschechien und Ungarn schwächte sich zuletzt spürbar ab. Positiv entwickelten sich im Jahresverlauf die deutschen Exporte nach Südosteuropa, Zentralasien und in den Südkaukasus, wo die Konjunktur robuster ist", sagt Cathrina Claas-Mühlhäuser, die Vorsitzende des Ost-Ausschusses zu den Zahlen für die ersten neun Monate 2023.

Mit einer Online-Zuschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal wird heute Vormittag (24. Oktober) im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin das 6. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum eröffnet. In drei hochkarätigen Panel-Diskussionen stehen besonders die Themen Infrastruktur, Energie und Verteidigung im Mittelpunkt.

„Polen ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Osteuropa und unser fünftwichtigster Handelspartner weltweit. Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen sind eine Erfolgsgeschichte. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, diese Geschichte fortzuschreiben. Insbesondere in den Bereichen grüne Transformation, Digitalisierung und industrielle Innovationen können und wollen wir die Zusammenarbeit weiter vertiefen. Polen ist dabei ein wichtiger Partner für Deutschland“, sagt Philipp Haußmann, Vorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Mittelosteuropa im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

In der albanischen Hauptstadt Tirana findet heute der Westbalkan-Gipfel im Rahmen des Berlin-Prozesses statt, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. „Die Teilnahme von Bundeskanzler Scholz am heutigen Westbalkan-Gipfel in Tirana unterstreicht das anhaltende Engagement der Bundesregierung für den 2014 ins Leben gerufenen Berlin-Prozess. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen in der Region ist es wichtig, die regionale Zusammenarbeit der sechs Länder des Westlichen Balkans zu fördern, aber auch einzufordern", sagt die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser.

Zum ersten Mal in der über 70-jährigen Geschichte des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft fand am 29. September in Berlin ein gemeinsames Wirtschaftsgespräch mit den Staatsoberhäuptern aus allen fünf zentralasiatischen Staaten statt. „Dieses historische Treffen in Berlin ist ein starker Impuls für die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit der Region“, sagte Cathrina Claas-Mühlhäuser, Vorsitzende des Ost-Ausschusses, im Anschluss. Die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz zu politischen Gesprächen nach Berlin eingeladen.

Gemeinsam mit der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) veranstaltet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft heute und morgen (28. und 29. September) mit Unterstützung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) das 2. Deutsch-Rumänische Wirtschaftsforum in Berlin. Erwartet werden dazu zahlreiche Regierungs- und Unternehmensvertreter aus Deutschland, Rumänien und erstmals auch aus dessen Nachbarland Moldau. Eröffnet wird die Konferenz heute von Bundeskanzler Olaf Scholz (per Videobotschaft) und seinem moldauischen Amtskollegen Dorin Recean.

Der russische Krieg in der Ukraine, die massive Verschärfung der Wirtschaftssanktionen und die geopolitischen Veränderungen – die Herausforderungen für deutsche Unternehmen in Mittel- und Osteuropa sind derzeit so groß, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Wir beobachten eine tiefgreifende Neuordnung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit der Region“, sagt die neue Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser anlässlich der Herbstpressekonferenz des Verbands in Berlin. „Die positive Botschaft ist: Die deutsche Wirtschaft ist dort mit ihren Investitionen und Partnerschaften weiterhin in der Pole Position. Diese wollen wir verteidigen.“

Das Zoran Djindjic Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft für die Länder des Westlichen Balkans feiert am 29. Juni mit dem Empfang der 20. Stipendiatengeneration in Berlin sein 20-jähriges Jubiläum. In den vergangenen beiden Dekaden wurden im Rahmen des Programms über 1.000 junge Menschen aus den sechs Ländern des Westlichen Balkans sowie Kroatien als Praktikantinnen und Praktikanten in mehr als 260 deutsche Unternehmen vermittelt.