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Pressemitteilungen

Der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen und Gegensanktionen stellen viele in Osteuropa engagierte deutsche Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Ost Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, an der sich fast 130 Unternehmen beteiligt haben. Mehr als die Hälfte davon sind sowohl in Russland als auch in der Ukraine und Belarus aktiv. Die gravierendste wirtschaftliche Folge ist die Einschränkung des Zahlungsverkehrs etwa infolge des Ausschlusses zahlreicher russischer Banken aus dem SWIFT-System.
"Die in Russland engagierten deutschen Unternehmen setzen die Sanktionen gegen Russland wie schon seit 2014 vollständig und buchstabengetreu um. Dennoch werden immer wieder pauschale Vorwürfe gegen deutsche und europäische Unternehmen erhoben, die weiter in Russland aktiv sind. Diese Kritik ist unberechtigt. Ziel der westlichen Sanktionspolitik, die wir ausdrücklich unterstützen, ist eine Verhaltensänderung der russischen Führung, nicht die völlige Zerstörung der russischen Wirtschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Es gibt eine Reihe von Wirtschaftszweigen, in denen eine weitere wirtschaftliche Betätigung nicht nur rechtmäßig, sondern auch legitim ist", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.
Nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine kämpfen die Menschen dort ums Überleben, Millionen sind auf der Flucht. „Das Land und seine Menschen brauchen jetzt unsere volle Unterstützung“, sagt Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. „Die deutsche Wirtschaft mobilisiert dafür in einer gemeinsamen Anstrengung verfügbare Kapazitäten, um schnell, zielgerichtet und unbürokratisch zu helfen.“ Der Ost-Ausschuss unterstützt dazu die Initiative #WirtschaftHilft, die von den Spitzenverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen hat der Ost-Ausschuss darüber hinaus weitere Hilfsangebote ins Leben gerufen.
"Wir sehen mit Sorge, dass deutsche Unternehmen in Russland zunehmend unter Druck geraten. Der vorliegende Gesetzentwurf der russischen Regierung zur Fremdverwaltung ausländischer Unternehmen bedroht deren Existenz und damit tausende Arbeitsplätze im Land. Mit Besorgnis sehen wir aber auch den wachsenden öffentlichen Druck in Deutschland. Deutsche Unternehmen in Russland halten sich buchstabengetreu an alle Sanktionsvorgaben", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.
Zur Diskussion um Sanktionen gegen russische Energieimporte sagt Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft: "Wir unterstützen alle Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um den russischen Krieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Wir teilen aber die ablehnende Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf einen Bezugstopp für russisches Erdgas. Sanktionen gegen russische Gaslieferungen wären eine erhebliche Herausforderung für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Ein kurzfristiger Stopp der Erdgaseinfuhren würde ganze Industriezweige und die Versorgung der Haushalte mit Strom und Wärme massiv gefährden."
Nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine kämpfen die Menschen in der Ukraine ums Überleben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Gleichzeitig stellen der Krieg und die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen die zukünftigen Beziehungen der deutschen Wirtschaft mit Russland in Frage. "Wir sollten die Dinge klar beim Namen nennen: Es geht aktuell weniger um die Sanktionen und deren Folgen, sondern um die Frage, ob wir mit Russland in Zukunft noch im nennenswerten Umfang wirtschaftliche Beziehungen haben werden oder nicht", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.
„Wir sind zutiefst erschüttert über den russischen Überfall auf die Ukraine. Dies ist ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf einen souveränen Staat, seine Bürgerinnen und Bürger und auf den Frieden in Europa und der Welt insgesamt. Das ist ein schwarzer Tag für Europa. Wir fordern Präsident Putin eindringlich auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch dieser Krieg wird nur Verlierer kennen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den Menschen in der Ukraine, darunter auch viele Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutscher Unternehmen."
Russland hat am 21. Februar die ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk anerkannt und die Entsendung von Truppen angekündigt. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Wir verurteilen die gestrigen Entscheidungen der russischen Regierung. Die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete und die Entsendung von Truppen dorthin stellen eine klare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und des Minsker Abkommens dar. Wir fordern Russland im Namen der deutschen Wirtschaft eindringlich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

Mit kräftigen Zuwächsen von fast 20 Prozent bei Export und Import markierte der deutsche Osthandel im Jahr 2021 ein neues Allzeithoch: Erstmals übertraf dabei der Gesamtumsatz die Marke von einer halben Billion Euro. „Die deutschen Unternehmen und ihre Partner in der Region machen angesichts der weiterhin bestehenden Corona-Beschränkungen einen fantastischen Job“, kommentiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes die Rekordzahlen.

Mit einem virtuellen Neujahrsempfang startet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 20. Januar in sein Jubiläumsjahr. Die älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft wurde 1952 auf Betreiben des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard gegründet und feiert 2022 ihren 70. Geburtstag. Ein Jahr lang wird der Ost-Ausschuss mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Social-Media-Aktionen und Publikationen an die wichtigsten Etappen seiner Geschichte erinnern und mit Unternehmen, Verbänden und Partnern aus seinen 29 Zielländern in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien über die Herausforderungen der Zukunft diskutieren.

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