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Pressemitteilungen

„Die aktuelle Situation in Belarus beginnt sich negativ auf die Wirtschaft des Landes auszuwirken. Der belarussische Rubel wertete in den vergangenen Wochen kontinuierlich ab. Gleichzeitig äußern sich immer mehr Unternehmen, insbesondere aus dem Bereich der Digitalwirtschaft, besorgt über die Rahmenbedingungen in ihrem Geschäftsbereich und für ihre Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung, dass sich auch in Belarus Schritt für Schritt ein demokratisches, marktwirtschaftliches und wettbewerbsoffenes Umfeld entwickelt."
„Angesichts der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes hat der Ost-Ausschuss einen neuen Arbeitskreis Energie und Nachhaltigkeit eingerichtet, der sich am 25. August zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen hat. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Christan Bruch, dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy, einen ausgewiesenen Energieexperten mit langjähriger Osteuropa-Erfahrung als Sprecher des Arbeitskreises gewinnen konnten. Der Arbeitskreis wird die Expertise unserer Mitgliedsunternehmen bündeln und eine Plattform für den Dialog mit unseren 29 Partnerländern schaffen."
Nach einem starken ersten Quartal und einem historisch tiefen Einbruch in den Monaten April und Mai stehen die Zeichen im deutschen Osthandel wieder auf Erholung. „Nachdem wir durch die Corona-Eindämmungsmaßnahmen ab Ende März monatliche Einbrüche im Handel jenseits der 30-Prozentmarke verzeichnen mussten, hat im Juni die erhoffte Trendwende eingesetzt“, kommentierte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes die Halbjahreszahlen des deutschen Osthandels, die der Ost-Ausschuss jetzt ausgewertet hat.
Bei den Präsidentenwahlen in Belarus hat nach offiziellen Angaben Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen, während seine schärfste Konkurrentin Swetlana Tichanowskaja auf weniger als zehn Prozent gekommen sein soll. Die Opposition spricht von Wahlfälschung, im ganzen Land finden Demonstrationen statt. Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, nimmt zur aktuellen Lage Stellung.
„Der jüngste Drohbrief der drei US-Senatoren gegen ein deutsches Infrastrukturunternehmen, an dem Stadt und Land beteiligt sind, ist ein beispielloser Vorgang. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass amerikanische Abgeordnete einem deutschen Unternehmen mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Ruin drohen, wenn es nicht den Forderungen der USA nachgibt. Dies gleicht einer Erpressung. Deshalb fordern wir Bundesregierung und EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, deutsche und europäische Unternehmen wirksam vor solchen Übergriffen durch Drittstaaten zu schützen."
"Wie viele andere Staaten weltweit kämpft auch Russland derzeit mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der mancherorts zu vernehmende Abgesang auf Russland als wichtigen Wirtschaftspartner Deutschlands ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft aber überzogen. Russland bleibt für deutsche Unternehmen ein aussichtsreicher Wachstumsmarkt, gerade bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Industrie 4.0 oder dem klimaschonenden Umbau der Energiewirtschaft.
Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich auch durch deutsche Vermittlung auf ein neues Waffenstillstandsabkommen geeinigt, das zum kommenden Montag in Kraft treten soll. Diese Vereinbarung kommentiert der Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes folgendermaßen:
US-Außenminister Pompeo hat in einer Pressekonferenz am 15. Juni mit neuen Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen gedroht. Eine bislang geltende Freistellung des Energieprojektes von Sanktionen in Zusammenhang mit dem US-Sanktionsgesetz CAATSA wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit könnten jetzt Unternehmen, die sich am Projekt Nord Stream 2 beteiligen, sanktioniert werden. Zu diesem Thema äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes:
Die EU-Kommission stellt heute ihre Wasserstoffstrategie vor, mit der sie den Pfad zu einer europäischen Wasserstoffwirtschaft bis 2050 absteckt. Die EU setzt dabei auch auf internationale Partnerschaften, denn ein erheblicher Teil der künftigen Wasserstoffnachfrage in Europa wird durch Importe gedeckt werden müssen. Zu den aussichtsreichen Partnern für die europäische Wasserstoffkooperation gehört nach Ansicht des Ost-Ausschusses unbedingt auch Russland.
"Die USA drehen erneut mächtig an der Sanktionsspirale. Das sogenannte „Klarstellungsgesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESCA)“ untergräbt die Souveränität der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik – in einer Weise, die weder nach internationalem Recht, noch politisch oder wirtschaftlich hinnehmbar ist. Europa muss hier Profil und Kante zeigen! Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen klarmachen, dass sich Europa keinem „America First“ beugt."

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