"Erfreuliche Perspektive für die Weltwirtschaft"

Cordes: WTO-Beitritt Russlands beschleunigt Entstehung eines gemeinsamen europäischen Marktes

„Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO ist eine erfreuliche Perspektive für die Weltwirtschaft und ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes anlässlich des WTO-Ministerratstreffens in Genf. Im Rahmen des Treffens soll Russland am Freitag, den 16. Dezember, 18 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen als 154. Land in die WTO aufgenommen werden.

„Der WTO-Beitritt löst Blockaden, die es bislang bei den Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU gegeben hat. Auch eine gemeinsame Freihandelszone wird dadurch möglich“, sagte Cordes. Der Ost-Ausschuss fordert, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Russland und der EU parallel zu den Gesprächen über ein neues Partnerschaftsabkommen zu führen, um schnellstmöglich Resultate zu erzielen. „Auch der Prozess zur Abschaffung der Visa-Pflicht zwischen Russland und der EU muss jetzt an Tempo gewinnen“, betonte Cordes im Hinblick auf den EU-Russland-Gipfel in Brüssel.

Im Jahr 2010 wurden Waren im Wert von 244 Milliarden Euro zwischen Russland und der EU gehandelt. Russland war damit für die EU nach China und den USA der drittwichtigste Auslandsmarkt. Über die Hälfte der russischen Exporte - in erster Linie Öl, Gas, Stahl und Edelmetalle - gehen in die Europäische Union. Umgekehrt stammen knapp 40 Prozent aller russischen Importe aus der EU. Unternehmen aus der EU sind mit einem Anteil von 75 Prozent am gesamten Volumen ausländischer Direktinvestitionen auch mit Abstand die wichtigsten Investoren in Russland.

Mehr Rechtssicherheit und Transparenz

Kernbestandteile des WTO-Beitrittspakets sind Maßnahmen zur Öffnung der Märkte für Güter und Dienstleistungen. Protektionistische Maßnahmen werden erschwert, Russland muss eine Reihe von Ausfuhrzöllen senken und Einfuhrzölle begrenzen. Zudem ist den WTO-Bestimmungen gemäß ein höherer Grad an Transparenz bezüglich der Grenzabwicklung, der Zollerhebung, der Privatisierung staatlicher Unternehmen und der staatlichen Preiskontrolle sicherzustellen. Nach der Unterzeichnung muss Russland spätestens bis zum 15. Juni 2012 das Beitrittspaket ratifizieren. Die Weltbank schätzt die zusätzlichen Wachstumsimpulse durch den Beitritt allein für Russland auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2016 und auf elf Prozent bis 2021.

„Russland gibt mit dem Beitritt erstmals seit langer Zeit Kontrollmöglichkeiten an eine internationale Organisation ab und erkennt die WTO als Schlichtungsstelle bei Geschäftskonflikten an. WTO-Regeln sind einklagbar“, betonte Cordes. Dies stärke die Rechtssicherheit für ausländische Investoren und erschwere Korruption. „Gerade der deutsch-russische Handel wird durch die Absenkung einer großen Zahl von Zolltarifen und die Vereinheitlichung von Produktnormen und Zertifizierungen einen Schub erhalten“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende. Der WTO-Beitritt sei ein wichtiges Signal dafür, dass Russland seine Wirtschaft mit Hilfe internationaler Investoren modernisieren wolle. Um das Modernisierungstempo im Land zu steigern, seien aber zusätzliche Reformen nötig. Die Proteste nach der Duma-Wahl hätten gezeigt, dass sich die wachsende Mittelschicht in Russland nicht mehr ausreichend politisch vertreten fühle. „Das Land braucht mehr Wettbewerb, im wirtschaftlichen und im politischen Bereich“, sagte Cordes. Es gehe darum, dem immer noch zu langsam entstehenden Mittelstand Luft zum Atmen zu geben und die Bürokratie zu beschneiden. Nur ein breiter Mittelstand sorge letztlich für innovative Produkte, sichere Arbeitsplätze und eine stabile Bürgergesellschaft.

Ein Dossier des Ost-Ausschusses zum WTO-Beitritt Russlands finden Sie hier.