Jetzt entschiedene Reformen umsetzen

„Kurz nach dem Jahreswechsel eskalierte in Kasachstan die innenpolitische Situation. Anfangs friedliche, wirtschaftlich motivierte Proteste im Westen des Landes schlugen vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty in Gewalt um. Augenzeugen, darunter auch Vertreter deutscher Unternehmen vor Ort, berichteten von teils kriegsähnlichen Zuständen in der ehemaligen kasachischen Hauptstadt. Friedliche Demonstranten wurden zunehmend durch offenbar organisierte paramilitärische Kräfte abgelöst, die strategische Punkte wie den Flughafen und Verwaltungsgebäude besetzten und Geschäfte plünderten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat am 11. Januar eine neue Regierung ernannt.

Kasachstan hat in den 30 Jahren seiner Unabhängigkeit große Fortschritte in seiner wirtschaftlichen und politischen Entwicklung erzielt. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit manch anderem Staat im postsowjetischen Raum. In einer Zeit gewaltiger internationaler Umbrüche und Turbulenzen, nicht zuletzt in der Region selbst, hat das Land dabei Stabilität bewahrt und ausgestrahlt. Die Stabilität Kasachstans ist für die gesamte Region Zentralasien von großer Bedeutung, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan. International hat Kasachstan sich einen guten Ruf als Investitions- und Wirtschaftsstandort erarbeitet, aber auch als auf Ausgleich bedachter politischer Akteur und Vermittler.

Die jüngsten Ereignisse sind daher eine große Herausforderung, nicht nur für Kasachstan, sondern auch für Zentralasien, für Europa und für Deutschland. Kasachstan ist flächenmäßig das neuntgrößte Land der Welt und gleichzeitig mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien. Das Land zählt zu den wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands und der EU. Darüber hinaus verfügt es über Seltene Erden und andere unverzichtbare Metalle für Hochtechnologien. Das energiereiche Land setzt zunehmend auf die Entwicklung grüner Technologien, erneuerbarer Energien und von Wasserstoff. Kasachstan kann damit bei der deutschen Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Als logistischer Knotenpunkt zwischen der EU, den östlichen EU-Anrainern und Asien kommt dem zentralasiatischen Land im Rahmen der neuen Global-Gateway-Strategie der EU eine immense Bedeutung zu.

Präsident Tokajew sollte jetzt entschiedene und allumfassende Reformen umsetzen und legitime soziale Forderungen zu Beginn der friedlichen Proteste aufgreifen. Mehr soziale Gerechtigkeit, eine beschleunigte Wirtschaftsentwicklung, Kampf gegen Korruption und eine Liberalisierung der Wirtschaft sind Prioritäten, die der Präsident in seiner jüngsten Rede vor dem kasachischen Parlament benannt hat. Gleichzeitig hat Tokajew die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung bekräftigt – grüne Wirtschaft und Hochtechnologie. Das sind genau die Themen, bei denen Deutschland und die EU international strategische Partner benötigen. Kasachstan kann ein solcher Partner sein.“