Schengen wird größer

Im Frühjahr 2024 greifen in der Region des Ost-Ausschusses wichtige Änderungen: Seit dem 1. Januar 2024 dürfen auch Personen mit einem kosovarischen Reisepass ohne Visum in die EU einreisen. Kosovo war das letzte Land in Südosteuropa, für das noch EU-Visa-Auflagen galten. Der Ost-Ausschuss setzte sich seit längerem für die Visa-Befreiung ein, wie auch für den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Ab dem 31. März 2024 werden nun beide Länder schrittweise in den Schengen-Raum eingezogen.

Europas grenzkontrollfreier Schengen-Raum wächst: Rumänien und Bulgarien erhielten Ende Dezember grünes Licht für einen schrittweisen Beitritt. Nach langen Bemühungen beider Staaten liegt nun die Zustimmung aller EU-Mitglieder vor, allerdings bleiben auf Wunsch von Österreich zunächst Einschränkungen in Kraft.

Seit ihrem EU-Beitritt 2007 hatten Bulgarien und Rumänien bereits Teile des Schengen-Rechtsrahmens, darunter Kontrollen an den Außengrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit und Nutzung des Schengen-Informationssystems, umgesetzt. Seit 2011 warteten beide Länder auf den Aufnahmebeschluss. Nun hat der EU-Rat beschlossen, auch die Aufhebung von Kontrollen an den Binnengrenzen und damit verbundene Maßnahmen zu ermöglichen. Die Entscheidung dürfte das Reisen, den Handel und den Tourismus beleben sowie den Binnenmarkt weiter stärken. Zeitliche Verzögerungen durch Kontrollen beim Warentransport kosten Exporteure und Eigentümer von Transportunternehmen Millionenbeträge. Allerdings lässt sich zunächst nur ein kleiner Teil dieser Kosten einsparen: Die Neuregelung greift ab dem 31. März 2024 zunächst nur an den Flughäfen und Seebinnengrenzen zwischen Bulgarien und Rumänien und den anderen Ländern des Schengen-Raums. Das Datum fällt auf den Zeitpunkt, zu dem der Internationale Luftverkehrsverband seinen Winter- auf den Sommerflugplan umstellt.

Nach diesem ersten Schritt möchte der EU-Rat zu einem späteren Zeitpunkt einen weiteren Beschluss fassen, um auch das Datum für die Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu bestimmen. Dies war eine Bedingung von Österreich, das ansteigende Flüchtlingszahlen aus Richtung Rumänien und Bulgarien befürchtet. Unmittelbar nach der Einführung von 'Schengen Air' bekundete die Europäische Kommission ihre Unterstützung und betonte, dass bereits Gespräche über die Umsetzung dieses Vorschlags im Gange seien. Zuletzt war zum 1. Januar 2023 Kroatien in den Schengen-Raum aufgenommen worden.

Visumfreies Reisen für den Kosovo

Ab dem 1. Januar 2024 können Personen mit einem kosovarischen Reisepass ohne Visum bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in die EU reisen. Diese Vereinbarung mit dem Kosovo ist Teil einer umfassenderen Entscheidung für die westlichen Balkanstaaten, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Region und damit auch Geschäftsleuten visumfreie Einreisen in die EU ermöglicht. Bei einer Zeremonie am internationalen Flughafen von Pristina gratulierte Ministerpräsident Albin Kurti laut einem Bericht der Deutschen Welle seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu dem neu gewonnen „Recht“, mit dem die Kosovaren auch an „Würde“ gewonnen hätten. Dabei wurde eine Reisegruppe aus 50 Kosovaren verabschiedet, die laut örtlichen Medien eine von der Regierung organisierte Reise nach Wien gewonnen hatten. 

Durch die Maßnahme entfallen lange Wartezeiten und hohe Kosten für ein Visum. Die EU-Länder profitieren ebenfalls von der erleichterten Einreise, die Wirtschaftsbeziehungen deutlich vereinfacht. Die neue Maßnahme zielt auf Reisefreiheit ab, gewährt jedoch keine automatische Arbeitserlaubnis – dafür ist weiterhin eine separate Beantragung bei der deutschen Botschaft erforderlich.

Mitglieder im Schengen-Raum sind die sechs Staaten des Westlichen Balkans weiterhin nicht. Dieser besteht inklusive Rumänien und Bulgarien nunmehr aus 29 Staaten: 25 der 27 EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Die EU-Länder Zypern und Irland sind bisher nicht Mitglied.

Ella Tschitschigin, Andreas Metz,
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft