Ost-Ausschuss: Russland muss in internationale Strukturen eingebunden werden

Dialog statt Konfrontation

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wendet sich gegen den derzeit viel benutzen Begriff `Kalter Krieg`.  „Wir haben zwischen Russland und dem Westen eine krisenhafte Situation, aber wir müssen alles tun, um den Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges zu vermeiden.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Dr. Klaus Mangold, angesichts der Ereignisse im Kaukasus. „Es muss alles dafür getan werden, um die Spirale der Eskalation zu stoppen.“

Die Arbeit der Politik, der Unternehmer und der Europäischen Union müsse darauf ausgerichtet werden, den Dialog mit Russland weiter intensiv zu führen. „Man kann nur mit dem Führen von Gesprächen und nicht mit dem Abbruch von Gesprächen überzeugen“, erklärte Mangold weiter. „Gerade jetzt kommt den Dialogplattformen wie der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe, dem Petersburger Dialog und den Deutsch-Russischen Unternehmergesprächen eine besondere Bedeutung  zu.“ 

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist es weiterhin wichtig, Russland in internationale Strukturen einzubinden – unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten. Grundsätzlich sind Russland und der Westen auf Partnerschaft angewiesen. Mangold begrüßte die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu einem Abbau der Konfrontation und einer Fortsetzung des Dialoges beizutragen. 

Überlegungen, Russland die Mitgliedschaft in der G8 aufzukündigen, die Verhandlungen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU auszusetzen oder den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO zu blockieren, nannte Mangold „populistisch“. „Ein solcher Weg kennt nur Verlierer. Und auch Georgien ist damit nicht gedient. Der WTO-Beitritt Russlands wäre dagegen für den Westen ein Gewinn. Er muss auf der Tagesordnung bleiben.“ Mangold bedauerte, dass die russische Seite einige bereits erzielte Verhandlungsergebnisse nun in Frage stellt. 

Trotz der gegenwärtigen Ereignisse ist Russland weiterhin ein dynamischer und attraktiver Wirtschaftspartner. Im ersten Halbjahr wuchsen die deutschen Exporte nach Russland um 23 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro. Bei den  wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Russland sind weiterhin unterschiedliche Signale zu beobachten: Zu den positiven Entwicklungen gehören die Modernisierungspolitik, der zunehmende Korruptionsabbau, die Entbürokratisierung und der Transparenzaufbau sowie die Entwicklung des Rechtssystems. „Andererseits wird aber auch der wieder wachsende Einfluss des Staates auf die Wirtschaft in Russland sichtbar“, so Mangold. Er verwies auf den Fall TNK-BP und den Druck auf die britischen Anteilseigner. Eine Entwicklung, die vom Ost-Ausschuss mit Sorge beobachtet wird.

Der Kaukasus-Konflikt hat die Frage aufgeworfen, ob sich der Westen unabhängiger machen solle von Energielieferungen aus Russland. Doch diese Frage suggeriere eine Einseitigkeit, so Mangold, die es so in Wahrheit nicht gebe: „Die EU bezieht 40 Prozent ihrer Gas- und 30 Prozent ihrer Ölimporte aus Russland. Umgekehrt gehen 90 Prozent der russischen Öl- und 70 Prozent der Gasexporte in die EU. Hier gibt es also gegenseitige Abhängigkeiten. Die zukünftige Energiesicherheit ist nur mit Russland zu erreichen. Gleichzeitig weiß Russland, dass es gute Beziehungen mit dem Westen zur eigenen Entwicklung benötigt.“

Zu Georgien sind aufgrund seiner unübersichtlichen innenpolitischen Lage kaum Prognosen möglich. „Der Ost-Ausschuss prüft derzeit, wie sich die deutsche Wirtschaft am Aufbau des Landes beteiligen kann“, erklärte Mangold. Im ersten Halbjahr 2008 war noch ein Anstieg der deutschen Exporte nach Georgien um über 50 Prozent verzeichnet worden. Das Handelsvolumen wuchs im selben Zeitraum um 43 Prozent auf nun 143 Millionen Euro.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über die Länder des östlichen Europa durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Aktuell gehören dem Ost-Ausschuss über 100 fördernde Mitgliedsunternehmen und Verbände an. Mehrheitlich handelt es sich um mittelständische Betriebe.