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Europapolitik der Ampelkoalition: Hart zu Ungarn, mehr Verständnis für Polen?

26.11.2021

Tagesspiegel

Die Ampel-Koalitionäre drängen auf Durchsetzung des Rechtsstaats in allen EU-Staaten - haben dabei aber Viktor Orbán stärker im Visier als den direkten Nachbarn Polen. Funktionierende Rechtsstaaten sind auch im Interesse der deutschen Wirtschaft. Die vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind ein größerer Handelspartner als China. Sie tragen entscheidend zur strategischen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Europas bei, die die neue Regierung laut Koalitionsvertrag stärken möchte.

600.000 Beschäftigte haben deutsche Unternehmen allein in Ungarn und Polen, rechnet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Rechtssicherheit und Transparenz seien bei der Verwendung der EU-Mittel in den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung, sagt Vorsitzender Oliver Hermes. Deshalb erwarte man von der neuen Bundesregierung, dass sie „in Brüssel, Warschau und Budapest aktiv vermittelt“, um eine „nachhaltige Lösung zu erreichen“.

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