Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute Gastgeber des Westbalkan-Gipfels in Berlin. Es ist das zehnte Gipfeltreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses, der 2014 als Format für die regionale Zusammenarbeit im Westbalkan und zur Unterstützung der EU-Annäherung ins Leben gerufen wurde. Auf dem Gipfel werden die sechs Länder des Westlichen Balkans Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien (WB-6) eine gemeinsame Erklärung zum neuen Aktionsplan für den Gemeinsamen Regionalen Markt sowie das Mobilitätsabkommen „Access to Study“ unterzeichnen. Dazu erklärt Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft:
„Der Berlin-Prozess hat in den vergangenen zehn Jahren entscheidend dazu beigetragen, den Dialog in und mit den sechs Ländern des Westlichen Balkans zu verbessern, auch wenn noch viel zu tun ist. Der Ost-Ausschuss hat diesen Prozess von Beginn an unterstützt. Wir begrüßen es sehr, dass für die wirtschaftliche Entwicklung der WB-6 zentrale Themen wie die regionale Zusammenarbeit und die Umsetzung der Grünen Agenda im Mittelpunkt des Gipfels stehen und erwarten hier konkrete Fortschritte.
Es ist ermutigend, dass bereits im Vorfeld des heutigen Gipfels einige Blockaden gelöst werden konnten. Im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums CEFTA (Central European Free Trade Agreement) konnte dabei unter Vermittlung der Bundesregierung eine Reihe von Abkommen verabschiedet werden, die den regionalen Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit erleichtern. Insbesondere die vereinbarte Erleichterung des Güterverkehrs zwischen Serbien und Kosovo ist ein großer Fortschritt für CEFTA. Wichtig ist, dass diese Abkommen nun auch vollständig umgesetzt werden. Sie sind ein weiterer Schritt zur Schaffung eines größeren integrierten Marktes, der die Region für ausländische Investitionen noch attraktiver macht.
Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass auf dem heutigen Gipfel mit der Verabschiedung des neuen Aktionsplans und eines Mobilitätsabkommens weitere wichtige Weichen für die regionale Zusammenarbeit gestellt werden. Aus unserer Sicht muss die verbesserte Anbindung der Verkehrs-, Energie- und digitalen Infrastruktur weiter ganz oben auf der Agenda stehen.
Der EU-Beitrittsprozess der WB-6 hat zuletzt an Fahrt gewonnen. Diesen Schwung müssen nun alle Beteiligten nutzen, um noch bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Integration der sechs Länder ist kein Selbstzweck. Sie stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die weitere Annäherung an die EU und kommt damit unmittelbar den Menschen in der Region zugute.
Die Herausforderungen, vor denen die Länder des westlichen Balkans stehen, lassen sich am besten gemeinsam lösen, zum Beispiel im Bereich der Fachkräftesicherung für die Region, die der Ost-Ausschuss seit über 20 Jahren mit dem Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft unterstützt. Der Ost-Ausschuss und seine Mitgliedsunternehmen werden sich auch weiterhin aktiv am Dialog mit der Region beteiligen, zum Beispiel auf der Regionalen Wirtschaftskonferenz in Budva am 22. und 23. Oktober.“
Christian Himmighoffen
Leiter Presse und Kommunikation
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