"Neue Eskalationsstufe erreicht"

„Der jüngste Drohbrief der drei US-Senatoren gegen ein deutsches Infrastrukturunternehmen, an dem Stadt und Land beteiligt sind, ist ein beispielloser Vorgang. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass amerikanische Abgeordnete einem deutschen Unternehmen mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Ruin drohen, wenn es nicht den Forderungen der USA nachgibt. Dies gleicht einer Erpressung.

Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel. Wie man auch am Vorgehen der USA gegen die Videoplattform Tik Tok sieht, geht es längst um mehr als Nord Stream 2. Es geht um die Verteidigung einer freien Weltwirtschaft gegen willkürliche Beschränkungen einzelner Staaten. Wir müssen die Souveränität Europas, nicht nur in Energiefragen, gegen solche Eingriffe durch Drittstaaten verteidigen.

Dafür müssen Deutschland und die EU der Sanktionspolitik der USA, die der Durchsetzung nationaler wirtschaftlicher Interessen dient, endlich geschlossen entgegentreten. Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Deshalb fordern wir Bundesregierung und EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, deutsche und europäische Unternehmen wirksam vor solchen Übergriffen durch Drittstaaten zu schützen. Wir fordern einen finanziellen und juristischen Schutzschirm für europäische Unternehmen gegen extraterritoriale Sanktionen von Drittstaaten. Darüber hinaus ist es jetzt an der Zeit über gezielte Gegenmaßnahmen nachzudenken.“