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Nord Stream 2: Allianz gegen Washington

16.06.2020

Süddeutsche Zeitung

Mitte Juni nahm Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms gemeinsamen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst an einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag teil, die sich mit der Frage der Androhung von extraterritorialen Sanktionen durch die USA gegen die Pipeline Nord Stream 2 befasste. "Wir lehnen exterritoriale Sanktionen grundsätzlich ab und halten sie für völkerrechtswidrig", sagte Harms. "Der Forderung nach Gegensanktionen schließen wir uns nicht an", stellt er aber klar. Zu vermeiden sei eine Sanktionsspirale. "Unsere Unternehmen haben große Interessen in den USA", räumt er ein. Wohl aber müssten Bundesregierung und EU-Kommission die bedrohten Unternehmen schützen. Das gelte juristisch, aber auch wirtschaftlich. Nötig sei ein Schutzschirm, der Opfern von US-Sanktionen Entschädigung zahle.

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