„Regionale Wirtschaftsabkommen jenseits aller politischen Differenzen möglich “

„China und 14 asiatisch-pazifische Staaten haben mit der „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) das größte Freihandelsabkommen der Welt geschlossen. Die RCEP mit ihren 2,2 Milliarden Einwohnern kann ein wirtschaftliches Kraftzentrum werden, das knapp 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringt. Bemerkenswert ist, dass das neue Abkommen Staaten mit ganz unterschiedlichen politischen Systemen wie China, Australien und Japan zusammenbringt.
 
Europa bleibt bei diesem Abkommen außen vor. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die EU ihr Gewicht gegen die ökonomische Dominanz Chinas, aber auch der USA, in die Waagschale wirft und dazu die Ressourcen in ihrer Nachbarschaft mobilisiert. Es ist zwar zu begrüßen, dass die EU inzwischen eine neue Strategie für die Beziehungen mit Zentralasien und für eine bessere Konnektivität mit den östlichen Partnerländern vorgelegt hat. Solange diese Strategien aber nicht mit einem Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) verbunden werden, sind ihre Erfolgsaussichten begrenzt. Wir brauchen im Interesse der europäischen Industrie endlich einen institutionalisierten Austausch zwischen EU und EAWU über einen gemeinsamen Markt.
 
Nur ein starker, gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ermöglicht es uns, das technologische Know-how und das Marktpotenzial West- und Osteuropas sowie Zentralasiens zusammenzubringen, um weltweit führend bei digitalen und grünen Zukunftstechnologien zu werden. Der erfolgreiche Abschluss des RCEP zeigt, dass solche regionalen Wirtschaftsabkommen jenseits aller politischen Differenzen möglich sind, weil sie allen Teilnehmern Nutzen bringen.
 
Ein solch gemeinsamer Wirtschaftsraum ist angesichts des wirtschaftlichen Decouplings der USA und Chinas wichtiger denn je. Wenn wir uns in diesem harten Wettbewerb behaupten und das Wirtschaftswachstum stärken wollen, müssen die EU und die EAWU bestehende Handelshemmnisse überwinden, Visa-Schranken aufheben und Normen, Standards und Zertifizierungen vereinheitlichen – gerade auch mit Blick auf gemeinsame Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur multilateralen Zusammenarbeit im eurasischen Raum.“