Europa vor einem „Helmut-Kohl-Moment“

Von Helmut Kohl bis zur weltweit ersten KI-Ministerin spannte sich der Bogen bei der Jahresveranstaltung des Ost-Ausschusses im Berliner Aufbau-Haus am 16. Juni, an der fast 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verbänden teilnahmen. Ehrengast des Abends war der albanische Ministerpräsident Edi Rama, mit dem das Thema EU-Erweiterung ins Zentrum rückte. Außerdem konnte der Ost-Ausschuss Staatsminister Gunther Krichbaum (Auswärtiges Amt), Staatssekretär Thomas Steffen (Bundeswirtschaftsministerium) und zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter seiner Zielländer begrüßen.

Cathrina Claas-Mühlhäuser: „Neue Dynamik im Erweiterungsprozess”

In ihrer Begrüßung würdigte die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser den neuen Schwung beim Thema EU-Erweiterung. „Gut 13 Jahre nach dem EU-Beitritt Kroatiens und einer langen Zeit des gefühlten Stillstands kommt endlich wieder Dynamik in die Erweiterungspolitik“, sagte sie. Dazu habe auch Premier Rama mit seinem Vorschlag beigetragen, zunächst auf das Veto-Recht Albaniens und einen eigenen EU-Kommissar zu verzichten. Für den Ost-Ausschuss sei klar, dass flexiblere Beitrittsverfahren notwendig seien, ohne das Ziel der Vollmitgliedschaft oder die Beitrittskriterien zu relativieren. „Eine baldige EU-Mitgliedschaft Albaniens und Montenegros ist für uns weit mehr als nur ein regionales Signal“, sagte Claas-Mühlhäuser. „Dies wäre der Beleg dafür, dass Europa in einer Zeit großer globaler Herausforderungen handlungsfähig ist.“

Zugleich verband die Ost-Ausschuss-Vorsitzende die Erweiterungsfrage eng mit der wirtschaftlichen Zukunft Europas. Die Einbindung des Westlichen Balkans, aber auch der Ukraine, Moldaus und perspektivisch weiterer östlicher Partner sei nicht nur eine Frage politischer Stabilität, sondern auch ein zentraler Faktor für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Resilienz. Gemeinsame Märkte, gemeinsame Standards und gemeinsame Infrastruktur stärkten Europa insgesamt. Dabei müssten Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarkts zusammen gedacht werden. Gerade das wachstumsstarke östliche Europa zeige, welche wirtschaftliche Dynamik der EU-Binnenmarkt entfalten könne. Darüber hinaus wies Cathrina Claas-Mühlhäuser auf die strategische Bedeutung Zentralasiens und des südlichen Kaukasus für die Diversifizierung Europas, die Energie- und Rohstoffsicherung, die Gewinnung von Fachkräften und die Schaffung alternativer Transportwege hin.

Rama „Erweiterung ist keine Wohltätigkeit, sondern Strategie.“

Europa stehe vor einem „Helmut-Kohl-Moment“, sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama in seiner Rede. So wie der deutsche Bundeskanzler die Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands einst entschlossen und gegen Widerstände genutzt habe, müsse Europa heute die europäische Integration entschieden vorantreiben. Er selbst habe sich als einer der Ersten für eine schrittweise Integration eingesetzt. „Aber eine schrittweise Integration darf nicht zu einem endlosen Aufschub werden“, mahnte Rama. Die europäische Einheit sei angesichts von Krieg, globalem Wettbewerb, demografischem Druck und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit aktueller denn je. „Unter solchen Umständen wird strategisches Zögern zu einem Luxus und Zersplitterung zu einer Schwachstelle“, sagte Rama. „Erweiterung ist keine Wohltätigkeit, sondern Strategie.“

Vor diesem Hintergrund warb Rama wie zuvor die Ost-Ausschuss-Vorsitzende dafür, die EU-Erweiterung – insbesondere mit Blick auf Albanien und die anderen Länder des Westlichen Balkans – nicht länger nur als technisches Verfahren, sondern als geopolitische Notwendigkeit zu begreifen. Die Länder des Westlichen Balkans lägen schließlich an einer Schnittstelle zwischen West und Ost. Albanien verstehe den EU-Beitritt dabei nicht als bloßen institutionellen Schritt, sondern als tiefgreifende Transformation von Staat, Verwaltung und politischer Kultur. Das Land habe das klare Ziel, die Verhandlungen vor Ende 2027 abzuschließen und bis Ende der Dekade EU-Mitglied zu werden. „Die eigentliche Frage ist nicht, ob Albanien bereit ist – die eigentliche Frage ist, ob Europa bereit ist“, sagte Rama.

Im zweiten Teil seiner Rede rückte Rama Innovation, technologische Souveränität und den Schutz der Demokratie in den Mittelpunkt. Die Zukunft Europas werde nicht nur geopolitisch, sondern auch durch künstliche Intelligenz, digitale Infrastruktur und wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entschieden. Albanien wolle hierzu beitragen und setze die Digitalisierung des Staates sowie den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung bereits konsequent um.

Berliner Prozess führt die Region zusammen

Im Bühnen-Gespräch mit Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms erinnerte Edi Rama daran, dass die EU-Erweiterungen nach Mittel- und Osteuropa zu den großen Erfolgsmomenten Europas gehörten. Westliche Investitionen und offene Märkte hätten für beide Seiten Vorteile gebracht. Dies gelte es nun auf den Westlichen Balkan zu übertragen. Durch den im Jahr 2014 von Angela Merkel initiierten Berliner Prozess sei die Region enger zusammengerückt. Zugleich wies Rama aber auf die Gefahr russischer und chinesischer Einflussnahme hin, sollte Europa in der Region nicht entschlossener handeln. Rama sprach sich für einen leistungsbasierten Beitrittsprozess aus. Die EU-Mitgliedschaft bedeute schließlich nicht nur Zugang zum Binnenmarkt, sondern auch die Übernahme gemeinsamer Regeln. „Nach EU-Mitgliedschaft zu streben, ohne die Regeln zu übernehmen, ist, als wolle man einen Führerschein bekommen, ohne fahren zu lernen“, sagte Rama.

Erste virtuelle Ministerin der Welt

Ein Beitrag zur Professionalisierung von Regierung und öffentlicher Verwaltung in Albanien ist „Diella“, die weltweit erste virtuelle KI-Ministerin, die in das Bühnengespräch zugeschaltet wurde. Die Gäste konnten sie durch ein kurzes Interview mit Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michaels Harms kennenlernen. Diella, deren Aussehen und Stimme mit Hilfe einer bekannten albanischen Schauspielerin generiert wurde, stellte sich in fließendem Englisch vor und erläuterte ihre Aufgaben, insbesondere die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Bekämpfung der Korruption und eine effektivere Verwaltung. „Ich zeige, dass diese Transformation nicht bloß ein Gedanke ist, sondern Realität“, sagte „Diella“.

Dabei betonte sie, dass sie Entscheidungen in Ausschreibungsverfahren selbst zwar vorbereite, die eigentliche Entscheidung aber weiterhin Menschen überlassen bleibe. Zu den Vorteilen einer KI-Ministerin gehöre die Tatsache, dass sie große Aktenberge schnell durchdringen und rund um die Uhr arbeiten könne, zudem sei ihr Kaffee-Konsum niedriger als der physischer Kabinettsmitglieder.

50 neue Mitgliedsunternehmen

Dem Jahresempfang des Ost-Ausschusses waren die Mitgliederversammlung, Sitzungen von Vorstand und Präsidium sowie ein Wirtschaftsgespräch mit Premier Rama vorausgegangen. An dem Round Table nahmen auch die albanischen Wirtschafts- und Innovationsministerin Delina Ibrahimaj, Botschafterin Adia Sakiqi sowie weitere Mitglieder der albanischen Delegation teil. Besprochen wurden dabei auch Projekte von Ost-Ausschuss-Mitgliedsunternehmen mit Schwerpunkt Energie, IT, Verkehrsinfrastruktur und Agrarwirtschaft.

Im Rahmen der Jahresversammlung wurde Jörg Kampmeyer als Nachfolger von Uwe Knotzer für die Firma Knauf in den Ost-Ausschuss-Vorstand gewählt. Zudem konnten acht neue Mitgliedsunternehmen aufgenommen werden. Seit der Jahresveranstaltung 2025 stieg somit die Zahl der Neumitglieder auf über 50. „Das ist ein starkes Zeichen des Vertrauens“, freute sich die Ost-Ausschuss-Vorsitzende.

In der Mitgliederversammlung unterstrich Claas-Mühlhäuser die Bedeutung der Region für die deutsche Wirtschaft. „Die 29 Zielländer des Ost-Ausschusses in Mittel- und Osteuropa sowie in Zentralasien sind keine Nischenregion, sondern ein wesentlicher Pfeiler der deutschen Wirtschaft“, sagte sie und fügte hinzu: „Fast jeder fünfte Euro im deutschen Außenhandel wird in unserer Region erwirtschaftet.“

Die Jahresveranstaltung klang am Abend bei Musik, Speisen und Getränken im Club Prince Charles mit der klaren Botschaft aus, dass auch Albanien ein wichtiger Teil der europäischen Familie ist Die Einbindung des Westbalkans in die EU wäre ein wichtiger Beitrag zu europäischer Resilienz, stabilen Lieferketten und langfristiger Wettbewerbsfähigkeit.

Christian Himmighoffen, Andreas Metz
Presse und Public Affairs