„Schwieriger Graubereich“ – So machtlos ist Deutschland gegen die US-Drohungen

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US-Außenminister Mike Pompeo hatte das Sanktionsgesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“, kurz CAATSA, durch einen Erlass zum 15. Juli verschärft. Das hieß, dass europäische Firmen, die bei der Fertigstellung der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland helfen, sich unmittelbar dem Risiko amerikanischer Sanktionen aussetzten. Wirtschaftsvertreter wie etwa Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sowie Parlamentarier von Union und SPD forderten, dagegen vorzugehen. Nur: Das ist gar nicht so einfach. Juristisch ist die Sachlage weit weniger klar, als es nach den Äußerungen der Bundesregierung scheint.

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