„Spaltung von EU und USA wäre schädlich“

Zwei Ausschüsse des US-Kongresses haben sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen europäische Spezialschiffe ausgesprochen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Das Pipeline-Projekt soll damit nach dem Willen der US-Vertreter noch gestoppt werden. Zu den Sanktionsdebatten in den USA bezieht der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Wolfgang Büchele folgendermaßen Stellung:

„Die aktuellen US-Sanktionsvorschläge würden vor allem Unternehmen aus befreundeten europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz schädigen und die europäische Energiepolitik zum Spielball der USA machen. Diese dann unvermeidliche Spaltung zwischen den USA und der EU wäre für beide Seiten sehr schädlich. Wir setzen daher unverändert darauf, dass sich in den USA die Stimmen durchsetzen, die vor einer Sanktionierung europäischer Unternehmen warnen und für einen engen transatlantischen Schulterschluss werben.
 
Noch bewegen sich die Gesetzesvorschläge in den USA nur auf der Ebene von Ausschüssen, beide Häuser des Kongresses müssten einem Gesetz gemeinsam zustimmen. In der verbleibenden Zeit versuchen wir weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten. Hier nutzen wir einerseits selbst alle sich bietenden Gesprächsmöglichkeiten mit US-Vertretern und vertrauen gleichzeitig auf das weiterhin große Engagement der Bundesregierung in dieser Frage.
 
Europäische Energiefragen sind und bleiben Sache der Europäer. In Europa brauchen wir alle Optionen - neue Pipelinekapazitäten wie Nord Stream 2, den Gastransit durch die Ukraine und die Möglichkeit des Imports von LNG – um die Aufgaben, vor die uns der Klimawandel und der von Deutschland geplante Ausstieg aus Kohle und Kernenergie stellt, zu lösen.

Für September ist dank deutscher Vermittlung bereits eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU, Russland und der Ukraine über einen neuen Transitvertrag angesetzt. Wir bleiben zuversichtlich, dass es bis Jahresende zu einer für alle Seiten annehmbaren Lösung kommt und sich darüber hinaus das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine verbessert. Neue Sanktionsbeschlüsse von US-Seite würden diese laufenden Gespräche stark belasten.“