Wirtschaft verlangt mehr Rechtsstaat

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine, die dem westlich orientierten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament die absolute Mehrheit beschert hat, fordern Politiker und Wirtschaftsvertreter einen beherzten Reformkurs. Vor allem eine unabhängige Justiz und der Kampf gegen die Korruption stehen ganz oben auf der Wunschliste. Ute Kochlowski-Kadjaia, Geschäftsführerin des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins, sagte, nun komme es darauf an, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Wichtig seien verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und die Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren. „Die Ukraine ist hier auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel.“

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