Deutsche Wirtschaft trifft Präsident Selenskyj

Am 18. Juni kam der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Neben Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel stand auch ein Treffen mit deutschen Unternehmen auf dem Programm, das gemeinsam vom Ost-Ausschuss - Osteuropaverein (OAOEV), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) organisiert wurde.

„Für uns ist es eine große Ehre, dass Sie so kurz nach Ihrem Amtsantritt nach Berlin gekommen sind und die Einladung zu diesem Gespräch angenommen haben“, sagte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele in seiner Begrüßung: „Dies beweist, dass wir enge Partner sind.“ Büchele gratulierte Selenskyj zu dessen überzeugendem Wahlsieg, der dem Präsidenten ein „überwältigendes Mandat“ gebe, sein Land weiter zu reformieren und „in eine gute, europäische Zukunft zu führen“. Dazu bot Büchele die Unterstützung der deutschen Wirtschaft an. „Wichtig ist aus Sicht von Investoren besonders ein durchsetzungsfähiges und unabhängiges Justizsystem“, sagte der OAOEV-Vorsitzende: „Ein verlässlicher Rechtsrahmen und eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investoren ist die Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit.“ Aus Sicht des OAOEV gingen die Reformen in der Ukraine in die richtige Richtung.

Schutz für Investitionen

Im Gespräch mit den gut 25 Unternehmens- und Verbandsvertretern betonte Selenskyj seine Strategie, die Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen zu stärken, sich für eine effizientere und schlankere Verwaltung einzusetzen und die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Er stellte klar, dass Investitionen in der Ukraine geschützt seien und sich die im Land aktiven ausländischen Unternehmen auf die Unterstützung der Staatsführung verlassen könnten.

Neben der Agrarwirtschaft als Motor der ukrainischen Wirtschaft setzt der Präsident besonders auf Innovation und Digitalisierung. Hierfür kündigte er konkrete Verbesserungen für Bürger und Investoren an. Selenskyj und die deutschen Unternehmensvertreter vereinbarten einen regelmäßigen Austausch zu Wirtschaftsthemen, unter anderem durch die Wiederbelebung des Investorenrates, der beim Präsidenten angesiedelt werden soll. Selenskyj warb außerdem um deutsche Investitionen in der Ost-Ukraine.

Kritikpunkte offen angesprochen

Offen sprach der Präsident häufig geäußerte Kritikpunkte an. Unabhängige und gut funktionierende Gerichte und Behörden, eine effizientere Verwaltung und reduzierte bürokratische Pflichten nannte er als Kernaufgaben, um das Investitionsklima im Land zu verbessern und mehr ausländische Unternehmen für ein Engagement in der Ukraine zu gewinnen. Dass das Interesse der deutschen Wirtschaft an der Ukraine grundsätzlich groß ist, hatte die Deutsch-Ukrainische Wirtschaftskonferenz mit rund 400 Teilnehmern im Herbst 2018 gezeigt, an der auch Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen hatte.

„Aber die Ukraine kann noch viel mehr: Als größtes Flächenland Europas mit 45 Millionen Einwohnern hat sie das Potenzial, wirtschaftlich mindestens so erfolgreich wie Polen zu sein. Das muss unser aller Ziel sein“, sagte Büchele. 2018 lag der deutsch-ukrainische Handel erst bei sieben Milliarden Euro (+acht Prozent) – mit Polen waren es 118,4 Milliarden Euro. „Ich bin aber sicher, dass sich die bestehenden Bremsen in unseren Wirtschaftsbeziehungen lösen lassen und das Land eine große Chance für einen nachhaltigen Aufschwung hat,“ sagte der OAOEV-Vorsitzende Büchele zum Abschluss des Austauschs: „Das erste Treffen mit Präsident Selenskyj hat dafür die richtigen Signale gesetzt.“

Stefan Kägebein
Regionaldirektor Osteuropa im OAOEV