"Eingriff in die Energiepolitik Europas"

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) Oliver Hermes zu den möglichen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die das US-Repräsentantenhaus gestern verabschiedet hat: „Die Verabschiedung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 durch das US-Repräsentantenhaus ist ein Affront gegen die europäische Souveränität und ein nicht akzeptabler Eingriff in die autonome Energiepolitik Europas. Die Umsetzung dieser Sanktionen, die sich unmittelbar gegen europäische Unternehmen richten, würde die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten. Sie wäre auch ein Rückschlag für die laufenden Bemühungen der EU, einen neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Druck von außen ist hier alles andere als förderlich. Sollten die Sanktionen umgesetzt werden, drohen zudem steigende Energiepreise zum Nachteil der europäischen Industrie und Verbraucher. 

Europa muss allen Versuchen der USA, den Absatz US-amerikanischen Flüssiggases in Europa mit unlauteren Mitteln zu fördern, entschieden entgegentreten. Amerikanisches Flüssiggas ist neben Gas aus Russland und anderen Quellen eine willkommene Ergänzung im europäischen Energiemix – aber nur zu fairen Wettbewerbsbedingungen.

Wir fordern die Bundesregierung und die neue EU-Kommission auf, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um die Umsetzung dieses Gesetzes noch zu verhindern. Die innenpolitischen Querelen in den USA dürfen nicht auf dem Rücken Europas ausgetragen werden.“